K13: Stärkung der bürgerlichen Fraktionsmitglieder (2001)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2001 |
| Bezeichnung: K13 |
| Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein
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| Beschluss: Angenommen |
1. Alle bürgerlichen Fraktionsmitglieder erhalten das Recht, an den nichtöffentlichen Sitzungen aller Fachausschüsse und des Kommunalparlamentes/ des Kreistages teilzunehmen.
3. Eine Regelung, nach der GemeindevertreterInnen/ Kreistagsabgeordnete nicht mehr durch bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen vertreten werden können, lehnen wir strikt ab. (Beschluss: Angenommen als Änderung in L1)
4. Ausschussmitglieder können nach einem freiwilligen Ausscheiden aus einem Ausschuss auch in derselben Wahlperiode wieder in diesen zurückkehren.
