Quelltext der Seite K1: Mehrheit für soziale Gerechtigkeit - Resolution des SPD-Landesparteitags am 13. November 1993 in Kiel (1993)

{{Beschluss
|Gremium       =Landesparteitag
|Gliederung    =Landesverband Schleswig-Holstein
|Sitzung       =Landesparteitag Kiel 1993
|Leitantrag    =
|Nr            =K1
|Kategorien    =Soziale Gerechtigkeit, Kommunalpolitik, Kommunen, Gemeinden, Städte, Wohnungsbau, Wohnen, Daseinsvorsorge, Arbeit, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Ländlicher Raum
|Antragsteller =Nicht aufgeführt
|Status        =Angenommen
|Adressat      =
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'''Die kommunale Selbstverwaltung sichern'''

Eine aktive kommunale Demokratie durch das ehrenamtliche Engagement Tausender von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und die öffentlichen Dienstleistungen in unseren Gemeinden und Städten haben die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nach 1945 maßgeblich verbessert.

Immer deutlicher werden in den letzten Jahren die unsozialen Auswirkungen des Versagens der Bundesregierung für Städte und Gemeinden und für ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung wälzt die Folgen einer gescheiterten Finanzpolitik, einer unsolidarischen Sozialpolitik und einer verfehlten Wirtschaftspolitik auf die Länder und Kommunen ab .Die Ausgaben für Sozialhilfe steigen infolge dieser Politik. Gleichzeitig werden die Mittel zur Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen von der Bundesregierung gekürzt.

Damit verschärft die Bundesregierung die Armut in unserer Gesellschaft und überläßt die Opfer sich selbst und den Gemeinden und Städten.

Die von ihr betriebene systematische Auszehrung der kommunalen Finanzen gefährdet den Bestand der kommunalen Selbstverwaltung und der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in unseren Gemeinden und Städten.

Sozialdemokratische Landespolitik in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren ein solides Fundament gelegt, auf dem gemeinsame Erfolge zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Kindergärten erzielt worden sind. Eine abgestimmte Regional- und Strukturpolitik hat die Entwicklungspotentiale unseres Landes gestärkt. Dies alles ist erfolgt im Zeichen knapper finanzieller Mittel des Landes und der Kommunen.

Auch die Landesregierung kommt nicht umhin, die ständig steigende Mehrbelastung durch die Bonner Finanzpolitik zu einem Teil an die Gemeinden und Städte weiterzugeben. Diese schmerzlichen Maßnahmen sind notwendig, solange es in Bonn keine Bundesregierung gibt, die eine sozial gerechte und kommunalfreundliche Politik betreibt.


Anstrengungen der Gemeinden und Städte können nicht ersetzen, was die Bonner Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik versäumt. Aber: Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein steigern und neue Arbeitsplätze schaffen, indem
* wir zu einer engen Abstimmung von kommunalen Strukturentscheidungen mit allen am Wirtschaftsleben Beteiligten kommen;
* wir dort, wo erforderlich, eine schnelle Befriedigung des Flächenbedarfs der Wirtschaft sicherstellen; 
* wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen;
* wir eine zukunftssichere, rationelle und umweltschonende Energieversorgung sicherstellen;
* wir eine ressourcenschonende Abfallpolitik organisieren;
* wir eine abgestimmte Landesplanung vornehmen, die die Entwicklungsgrundsätze des Landes und der Region konkretisiert.

Mit dem Entwurf der Landesbauordnung hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung getan. Auch andere Regelungen müssen daraufhin Überprüft werden, wie unnötige bürokratische Hindernisse abgebaut werden können.

Kommunale Beschäftigungspolitik muß künftig stärker mit der Strukturpolitik verknüpft werden. Die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften und die Verstetigung von Projekten des zweiten Arbeitsmarktes sind geeignete Instrumente, um von Arbeitslosigkeit Betroffene wieder in Arbeit zu bringen.

Dazu müssen die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen durch Erweiterung der Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes geschaffen werden.

Originäres beschäftigungspolitisches Instrument der Kommunen ist die Beschäftigung nach § 19 BSHG. Wir fordern die Kommunen auf, dieses Instrument mit tariflicher Ausgestaltung auszubauen und damit Beschäftigung statt Sozialhilfe zu finanzieren.

Eine Zwangsverpflichtung von Sozialhilfeempfängern zu sog. gemeinnütziger Arbeit lehnen wir ab.


'''Wir wollen neue Wohnungen errichten'''

Die Gemeinden und Städte haben in den letzten Jahren zusammen mit dem Land gewaltige Anstrengungen unternommen, damit die Wohnungsnot nicht noch dramatischer ansteigt. 1993 und 1994 werden insgesamt 12.000 Wohnungen durch das Land gefördert.

Die Förderung des öffentlichen Mietwohnungsbaus hat für uns Vorrang vor anderen wohnungsbaupolitischen Maßnahmen. Wir wollen das hohe Niveau öffentlich geförderter Wohnungen erhalten.

Wir wollen den vorhandenen Wohnungsbestand sichern und der Mietentwicklung Einhalt gebieten. Zweckentfremdung muß verhindert werden.

In den größeren Städten und den dichter bewohnten Regionen des Landes soll durch die Erstellung von Mietspiegeln die Position der Mieter gestärkt werden. Durch Modernisierung, Umbau und Ausbau wollen wir zusätzlichen Wohnraum schaffen.


'''Wir wollen die Lebensqualität in unseren Gemeinden und Städten sichern'''

Neben der Versorgung mit ausreichenden und bezahlbaren Wohnungen und mit Arbeit ist die Attraktivität des Wohnumfelds ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität der Menschen. Das gilt besonders für ältere Menschen und Nichtberufstätige.

Wir werden die Versorgung mit Kindergartenplätzen stetig erweitern. Obwohl die Landesregierung seit l989 jährlich 2500 neue Kindergartenplätze geschaffen hat, gebietet es die Ehrlichkeit zu sagen, daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes dreijährige Kind bis "1996 wegen der fehlenden Unterstützung durch die Bundesregierung nicht zu realisieren ist.

Die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger steigt. Wir werden zusammen mit den Senioren die Planung daraufhin überprüfen müssen, ob sie den veränderten Lebensbedürfnissen der älteren Mitmenschen gerecht wird. Dazu gehören auch altengerechte Wohnungen.

Viele Menschen sorgen sich um ihre persönliche Sicherheit in ihrer Wohnumgebung. Wir nehmen diese Ängste ernst. Wir werden die Präsenz der Polizei in den Straßen weiter erhöhen und Maßnahmen der Verbrechensverhütung besser koordinieren und erweitern.

Unsere Dörfer haben in den letzten Jahren einen einschneidenden Strukturwandel durchgemacht. Einrichtungen sind abgewandert, andere können nicht mehr sinnvoll genutzt werden. Wir wollen neues Leben in unsere Dörfer bringen und gemeinsam mit den Menschen, die dort leben, konkrete Konzepte für die Dorfentwicklung erarbeiten.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD treten zur Kommmunalwahl am 20. März "i994 in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen an, um eine Mehrheit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu erreichen.


'''Wir sagen den Menschen offen und ehrlich, was auf sie zukommt, aber versprechen auch, daß die Belastungen sozial gerecht verteilt werden.'''

'''Wir werden unsere kommmunalpolitische Arbeit der nächsten Jahre auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:'''

:: '''Arbeitsplätze schaffen,'''

:: '''neue Wohnungen errichten,'''

:: '''Lebensqualität sichern,'''

:: '''ökologische Erneuerung durchsetzen.'''