K2: Baustein Kommunalwahlplattform (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: K2
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Antragsteller: Landesvorstand für Europaforum


Europa ist in unserem Alltag: Die Kommune ist die kleinste Einheit, in der Europapolitik erlebbar ist und in der die Bürgerinnen und Bürger den hohen Einfluss europäischer Regelungen wahrnehmen. Die Gemeinden und Kreise müssen sich rechtzeitig um einen konstruktiven Umgang mit den Möglichkeiten, die Europa für die Entwicklung einer Kommune bietet, kümmern.

Europa in der Kommune ist überall:

Fördertöpfe:

Gute Konzepte werden gut gefördert. Aufgabe der Gemeinden ist es, entsprechende Vorhaben zu entwickeln und so Projekte vor Ort anzuschieben. Europa-Scout zu sein ist eine Herausforderung, der sich jede Gemeinde, jeder Kreis, jede Wirtschaftsförderungsgesellschaft stellen muss. Eine Stabsstelle „Europa-Förderung“ ist für jede Verwaltung ein Muss.

Daseinsvorsorge:

Ob Trinkwasserversorgung oder ÖPNV, die Gemeinden in Schleswig-Holstein sorgen in unterschiedlichen Organisationsformen selbst gut für die Erfüllung der Grundbedürfnisse. Sozialdemokratische Politik ist hier, dies zu bewahren und nicht dem freien Spiel des Marktes auszuliefern. Wir beziehen daher klar Position zum Prinzip der Subsidiarität: So viel Entscheidung vor Ort wie möglich! Für die Kommunen und ihre Träger der Daseinsvorsorge bedeutet dies, dass sie Klarheit über ihre Entscheidungsspielräume und deren durch die EU gesetzten Grenzen haben müssen. Wir wollen Strategien zur Bewahrung des kommunalen Einflusses entwickeln und Informationen dazu austauschen.

Soziales Europa in der Kommune:

Wir erleben besonders in den Gemeinden soziales Europa. Durch die Veränderung der Förderkulisse 2007-2013 können Kommunen in ganz Schleswig-Holstein von europäischen Zuschüssen profitieren. Diese Spielräume müssen wir für eine an sozialer Gerechtigkeit orientierter Politik ausnutzen. Die Felder sind vor Ort Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik einerseits, die soziale Sicherung andererseits. Eine Schwerpunktsetzung auf sinnvolle soziale Europa-Projekte ist erforderlich: Die aus Mitteln des europäischen Sozialfonds erfolgreich geförderten Arbeitsmarktprojekte in schleswig-holsteinischen Kommunen können dazu als Beispiel dienen.

Leben und Arbeiten:

Wenn wir Städtepartnerschaften ernst nehmen, können wir den Austausch mit europäischen Kommunen überzeugend fördern. Einerseits lernen wir so unsere Nachbarn weiter kennen, andererseits befördern wir wirtschaftliche und soziale Netzwerke. Grenzüberschreitende Projekte sind besonders im Bildungsbereich, bei Kultur und Sport wichtig. Bürgerschaftliches Engagement wird so überzeugend gestärkt. Unternehmen vor Ort können in ihren Wirtschaftskreisläufen in der Region gestärkt werden. Die Erweiterung der EU bedeutet dabei neue Märkte – und nicht neue Konkurrenz.

Wir machen Europa schleswig-holstein-fähig!