K2: Wasserversorgung (2013)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013

Bezeichnung: K2

Antragsteller: Kreisverband Segeberg

Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag stellt fest, dass die neue Konzessionsrichtlinie, wie vom EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verabschiedet, einen Anschlag auf unsere Kommunen, auf die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort und auf das Subsidiaritätsprinzip darstellt und deshalb abzulehnen ist.

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Die Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden – Wasserversorgung muss bei den Kommunen bleiben.

Die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung genießen bei den Bürgern höchste Wertschätzung.

Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Kommune adäquat einzusetzen, um die Daseinsvorsorge zu sichern.

Der Landesparteitag fordert die Bundestagsfraktion, die Landesregierung, die Europaabgeordneten und die SPD Landtagsfraktion auf, dieser Entwicklung – die zugunsten des reinen Wettbewerbsgedankens und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht – entgegenzuwirken.