K2: Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 25. April 2013, 13:16 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012 |
Bezeichnung: K2 |
Antragsteller: Ortsverein Kiel-Russee-Hammer
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Beschluss: Überwiesen an Arbeitskreis Verkehrspolitik |
Die SPD Schleswig-Holstein wird gebeten, folgenden Satz in ihr Landtagswahlprogramm 2012 aufzunehmen:
„Wir werden eine Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend prüfen, ob die bisherige Veranlagung der Bürgerinnen und Bürger über Straßenausbaubeiträge durch ein steuerliches Modell (z.B. eine Infrastrukturabgabe) ersetzt werden kann.“