K2: Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012 |
Bezeichnung: K2 |
Antragsteller: Ortsverein Kiel-Russee-Hammer
|
Beschluss: Überwiesen an Arbeitskreis Verkehrspolitik |
Die SPD Schleswig-Holstein wird gebeten, folgenden Satz in ihr Landtagswahlprogramm 2012 aufzunehmen:
„Wir werden eine Weiterentwicklung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend prüfen, ob die bisherige Veranlagung der Bürgerinnen und Bürger über Straßenausbaubeiträge durch ein steuerliches Modell (z.B. eine Infrastrukturabgabe) ersetzt werden kann.“