K3: Alternativantrag zu K1 und K2 "Qualität und Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtung sichern" (2003)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Kiel 2003 |
| Bezeichnung: K3 |
| Antragsteller: Antragskommission
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| Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag unterstützt das Vorhaben der Landesregierung die Förderung der Kindertagesstätten auf Kreis und Kreisfreien Städte zu übertragen. Der Landesparteitag erwartet, dass in einer Rahmenvereinbarung zur Übertragung der Kindertagesstättenförderung auf die Kreise und kreisfreien Städte die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten und der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gesichert werden.
Weiter fordert der Parteitag die Kommunen auf, die dann möglichen flexiblen Gestaltungsspielräume vor Ort umzusetzen, um somit das zeitliche Angebot der Betreuung in den Kindertagesstätten auszuweiten und die Qualität der Kindertagesstättenbetreuung mit regionalen Schwerpunkten weiterzuentwickeln.
Der Parteitag erwartet, dass in diesem Zusammenhang Integrationsangebote und integrative Kindertageseinrichtungen im bisherigen Umfang und bisheriger Qualität beibehalten werden. Der Landesparteitag begrüßt die massiv gestiegene finanzielle Förderung der Kindertagsstätten durch die Landesregierung. In den letzten 10 Jahren hat sich die Förderung mehr als verdoppelt. Im Jahre 2004 und 2005 soll der Landesanteil über den kommunalen Finanzausgleich 60 Millionen betragen. Der Landesparteitag erwartet, dass die Kommunen ebenfalls zu ihrer Verantwortung stehen und ihre Zuschüsse zur Kinderbetreuung in Kindertagesstätten nicht kürzen und sich nicht auf Kosten der Eltern entlasten.
Verteilungsschlüssel, Angebotsstruktur, Vernetzung zwischen Jugendhilfe, Schule, Hort, Integrationseinrichtungen sowie inhaltlich qualitative Entwicklung der Kindergartenarbeit und des Betreuungsauftrages der Kindertagesstätten sind die Elemente für eine Landesrahmenvereinbarung mit den Trägern und Kommunalverbänden. Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, den Zeitraum der nächsten zwei Jahre zu nutzen, um die in diesem Prozess gesammelten Erfahrungen in eine Überarbeitung des Kindertagesstättengesetzes einzubringen.