K3: Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten (1993)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1993
Bezeichnung: K3
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Die SPD Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Einführung der Direktwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten in der schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung aus.

Sie fordert Landtagsfraktion, Landesvorstand und Landesregierung, insbesondere Innenminister Bull auf, sich an den eindeutigen Beschluß des SPD-Landesausschusses vom 1.3.1993, der am 14.6.1993 noch einmal bekräftigt wurde, zu halten und es zu unterlassen, in der Öffentlichkeit gegen SPD-Beschlüsse sowie die Mehrheitsempfehlungen der Enquete-Kommission Politik zu machen.