K3: Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten (1993)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1993 |
Bezeichnung: K3 |
Antragsteller: Nicht aufgeführt
|
Beschluss: Angenommen |
Die SPD Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Einführung der Direktwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten in der schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung aus.
Sie fordert Landtagsfraktion, Landesvorstand und Landesregierung, insbesondere Innenminister Bull auf, sich an den eindeutigen Beschluß des SPD-Landesausschusses vom 1.3.1993, der am 14.6.1993 noch einmal bekräftigt wurde, zu halten und es zu unterlassen, in der Öffentlichkeit gegen SPD-Beschlüsse sowie die Mehrheitsempfehlungen der Enquete-Kommission Politik zu machen.