K6: Brandschutzkonzept für Schleswig-Holstein (2013)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013
Bezeichnung: K6
Antragsteller: Ortsverein Norderstedt


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Die Landtagsfraktion möge beantragen, dass der Landtag die Erstellung eines Standortgutachtens über den Einsatz der Feuerwehren in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden beauftragt.

Bestandteil des Gutachtens ist

  • die Istanalyse der vorhandenen Einrichtungen unter Einbeziehung der Abdeckung von Digitalem und Analogem Funk
  • die Ermittlung der personellen Unterdeckung insbesondere im ländlichen Raum aufgrund der demografischen Zusammensetzung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der beruflichen Dienstzeiten der Ehrenamtskräfte unter Berücksichtigung der neuen Regeln der Straßenverkehrsordnung
  • die Ermittlung der notwendigen Mittel zum Halten des Standards bei Änderung der Verkehrs- und Gefahrensituation
  • die Ermittlung der Kostenunterdeckung der einzelnen Standorte
  • die Ermittlung der Abdeckung der Aufgaben durch Bundesbehörden
  • die Ermittlung des Ersatzes der Aufgabenträger nach Abzug der Bundesbehörden“.