Keine Benachteiligung kinderloser Menschen bei der Pflegeversicherung (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Soz 10
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)


Beschluss: Angenommen


Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz eingeführte Mehrbelastung kinderloser Menschen durch einen Zusatzbeitrag bei der Pflegeversicherung aufzuheben. Stattdessen ist eine alternative Methode zur Besserstellung von Personen mit Kindern zu entwickeln.

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