Keine Große Koalition, keine Neuwahlen (Lavo 5/2017-2)

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Gremium: Landesvorstand
Sitzung: Landesvorstandssitzung, Mai 2017
Bezeichnung:
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Nachdem die Wähler*innen zwei Möglichkeiten der Regierungsbildung geschaffen haben, wird die SPD Neuwahlen nicht zustimmen. Die SPD wird keine Gespräche mit der CDU über die Bildung einer Großen Koalition führen, sondern schließt eine Groko aus.

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