Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (1977)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977 |
| Bezeichnung: |
| Antragsteller: Nicht aufgeführt
|
| Beschluss: Angenommen |
(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 4, August 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)
Der Landesparteitag verurteilt grundsätzlich die Absichten der CDU in den von ihr geführten Stadt- und Gemeindevertretungen, öffentliche Dienstleistungen der Kommunen zu privatisieren.
Die Übertragung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf private Arbeitgeber gefährdet die in langem Kampf der Arbeiterbewegung errungenen Erfolge in der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer, beim Ausbau des Sozialstaats sowie in der Gewährung eines hohen Leistungsangebots des Staates an seine Bürger.