L1: Darum braucht es für Schleswig-Holstein eine starke SPD im Bundestag – Akzente aus dem Norden (2021)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, März 2021
Bezeichnung: L1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Die Fragmentierung von Gesellschaften hat europa- und weltweit stark zugenommen: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, Menschen werden – seit „Corona“ noch verstärkt – in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, viele fühlen sich abgehängt. Ökonomische Ungleichheit und soziale Ausgrenzung zeigen sich auch in kulturellen Konfliktlinien; und diese werden wiederum vertieft durch einseitige Informationsflüsse unter anderem im Internet, die Menschen vermehrt nur noch mit Menschen ähnlicher Meinungen und Lebenssituationen in Kontakt bringen. Die so entstehenden Filterblasen werden für populistische und autokratische Tendenzen ausgenutzt, lassen Verschwörungs-fantasien und antidemokratische Bewegungen erstarken.

Die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit am Arbeitsmarkt erhöht Stress und schürt Ängste, z. B. vor sozialem Abstieg. Laut einer Studie liegen in Schleswig-Holstein die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten und vor einer verschlechterten Wirtschaftslage auf den vorderen Plätzen. Auch die Ängste vor Arbeitslosigkeit und Armut im Alter haben zugenommen.

Trotzdem sind Schleswig-Holsteiner*innen laut Glücksatlas die zufriedensten Menschen in ganz Deutschland. Und das, obwohl die Probleme in unserem Bundesland vielfältig sind: Die durchschnittlichen Einkommen in Schleswig-Holstein sind deutlich niedriger als in anderen westdeutschen Bundesländern. In den Ballungsräumen und großen Städten wird es zunehmend schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Junge Familien haben in vielen Regionen kaum eine Chance, Eigentum zu erwerben oder zu bauen. Dies Problem setzt sich in den Zentralorten fort. Die Sicherstellung einer gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum wird immer herausfordernder. Die großen Verkehrsprojekte des Landes, wie die A20 oder die Fehmarn-Belt-Querung, kommen nicht voran. Und in der Energiewende, bei der wir viele Jahrzehnte Vorreiter waren, drohen andere an uns vorbei zu ziehen. Manche dieser Probleme gibt es schon lange, andere sind in den letzten Jahren entstanden. Eines haben sie gemeinsam: Die aktuelle Landesregierung, das Zweckbündnis aus CDU, Grünen und FDP, kann sie nicht lösen.

Auf Bundesebene regiert seit 2013 eine Große Koalition unter Beteiligung der SPD und der CDU/CSU. Auch wenn wir andere Mehrheiten wollten, sind wir nach dem Mitgliederentscheid in eine erneute große Koalition eingetreten und haben häufig gegen großen Widerstand der beiden Koalitionspartner um Kompromisse gerungen, die das Land voranbringen. Ob Lieferkettengesetz, ein zu beschleunigender Ausbau Erneuerbarer Energien oder Grundrente, die Union jedoch verschleppt immer wieder notwendige Gesetzesvorhaben mit fadenscheinigen Ausflüchten. Zwar haben wir in den letzten vier Jahren gemerkt, dass es einen Unterschied macht, ob Sozialdemokrat*innen mitregieren; doch wird eine erfolgreiche Politik für die Menschen allzu oft allein der „Kanzlerinnenpartei“ zugutegehalten – nicht der SPD!

So stellt unser SPD-Finanzminister Olaf Scholz zusammen mit den anderen SPD-Bundesminister*innen die richtigen Weichen in der Corona-Krise. Ein wirksamer Sozialstaat, der schützend an der Seite der Menschen steht, ist in Anbetracht einer auseinanderdriftenden Gesellschaft, die mit einer Vielzahl von Veränderungen konfrontiert ist, dringend gefragt – und in Krisenzeiten noch wichtiger. Die sozialen Sicherungssysteme, staatliche Interventionsmöglichkeiten und Instrumente wie das Kurzarbeitergeld sorgen dafür, dass die Folgen der Krise für die meisten Menschen in Deutschland abgemildert wurden oder sie sogar gut durch diese Krise gekommen sind. Das öffentliche Gesundheitssystem und die Arbeitslosenversicherung werden durch diese Krise massiv herausgefordert, halten aber noch stand. Der Blick in andere Staaten zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Unser Sozialstaat ist entscheidend bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen.

Wir lindern aber nicht nur die Folgen der Krise. Mit einem europaweit einzigartigen Konjunktur- und Transformationsprogramm nutzen wir die Chancen, die in jeder Krise liegen, und gehen weitere Schritte in Richtung Zukunft. Digitalisierung, Elektromobilität und eine Wasserstoffwirtschaft, die auf nachhaltigen Grundlagen beruht, werden mit Milliarden vorangetrieben, um auch für die nächsten Jahre Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu schaffen. Von diesen Zukunftstrends kann insbesondere auch Schleswig-Holstein als Energiewende-Vorreiter profitieren. Vorausgesetzt, eine neue Landesregierung wird ab 2022 diesem wichtigen Projekt wieder die Bedeutung einräumen, die es für die Zukunft Schleswig-Holsteins hat. Klar ist, dass CDU und Grüne sich hier so blockieren, dass sie die Rolle unseres Landes ernsthaft gefährden.

Als SPD Schleswig-Holstein verstehen wir Politik als Gestaltungsaufgabe für eine positive Zukunft. Uns treiben die Probleme und Herausforderungen unseres Landes an. Wir haben eine Vision für die Zukunft der sich rasant und grundlegend wandelnden Gesellschaft. Die Bundestagswahl im September 2021 ist unsere Chance, sozialdemokratische Positionen sichtbarer zu machen und auch diejenigen zu erreichen, die sich politisch nicht ausreichend repräsentiert fühlen.

Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass wir als Gesellschaft wieder enger zusammenzurücken. Im Sinne der erfolgreichen und prägenden Ministerpräsident*innen in der bald 75-jährigen Geschichte unseres Landes begreifen wir es als unsere Grundaufgabe, aus diesem Land heraus und mit den Kräften, die im Land sind, den Fortschritt zu organisieren, den Aufbruch, das Neue, das Moderne zu schaffen. Die folgenden Punkte zeigen, warum die Bundestagswahl für die Menschen in Schleswig-Holstein so wichtig ist.

Inhaltsverzeichnis

Wir brauchen eine Solidarrente

Die Höhe der Renten ist ein Maß für den gesellschaftlichen Respekt vor Lebensleistungen. Schleswig-Holstein bewegt sich bei den durchschnittlichen Renten auf den letzten Plätzen im Bundesvergleich. Die Einführung der Grundrente ist deshalb ein großer Schritt für unser Land – und für etwa 50.000 Rentner*innen in Schleswig-Holstein.

Der Lebensabschnitt Rente darf nicht mit Abstiegsängsten verbunden sein. Arbeitnehmer*innen sollten ihrer Verrentung nicht mit Sorge entgegensehen müssen. Aus jeder Erwerbstätigkeit und jeder Erwerbsbiografie muss eine ausreichende und gerechte Absicherung im Alter erwachsen. Wir wollen die Umlagenfinanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung stärken, das Rentenniveau deutlich anheben und die Lebensstandardsicherung im Alter garantieren. Orientierung könnte für uns die Regelung zur Altersversorgung des Landtages von Schleswig-Holstein sein. In die Erwerbstätigenversicherung soll deshalb jede*reinbezogen werden, egal ob Freiberufler*in, Selbstständige*r, Abgeordnete*r, Beamt*in oder Angestellte*r. Dass Frauen trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit vielfach nur eine Rente knapp über oder sogar unter der Grundsicherung erwarten können, werden wir nicht mehr hinnehmen.

Wir brauchen ein Bürgergeld.

Es ist Zeit, Hartz IV und die damit verbundene Stigmatisierung hinter uns zu lassen. Das ist eine Frage des Respekts. Wer sich in der schweren Situation befindet, keine Arbeit zu haben, darf nicht abgehängt werden. Wir müssen als Gesellschaft solidarisch mit den über 92.000 arbeitslosen Menschen in Schleswig-Holstein umgehen. Das strukturelle Problem Arbeitslosigkeit darf nicht als schambehaftetes Verschulden Einzelner gewertet werden. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung umbauen. Wir wollen die Menschen vor Arbeitslosigkeit früh- und rechtzeitig schützen. Im Fall der Erwerbslosigkeit wollen wir die Unterstützung und Hilfen, ohne Bedarfsprüfung, umfassend deutlich ausbauen.

Das neue Bürgergeld wird neben der finanziellen Existenzsicherung einen Anspruch auf Absicherung und Teilhabe beinhalten. Davon profitieren auch die circa 53.000 Empfänger*innen von Grundsicherung im Land. Leistungskürzungen, die unverhältnismäßig sind und zu unbilligen Härten führen, strengere Sanktionen für unter 25-Jährige, wie aktuell bei der Grundsicherung, wollen wir abschaffen. Damit setzen wir auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.

Wer viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll außerdem einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und danach nicht sofort das Ersparte offenlegen müssen. Zusätzlich sollen mit dem Arbeitslosengeld-Q Weiterbildungen gefördert werden, wodurch sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld I verlängert. Wir stellen das Fördern in den Vordergrund, das das Fordern erst möglich macht.

Wir brauchen eine Bürgerversicherung.

Wir allen wollen gesund sein und die beste Behandlung erhalten, wenn wir krank werden. Das kostet viel Geld. Aber gerade diejenigen, die privat versichert sind, beteiligen sich zurzeit nicht an der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Corona-Pandemie hat das noch einmal deutlich gezeigt. Die gesetzlich Versicherten finanzieren die Pandemie-Schutzmaßnahmen für die Privatversicherten zu einem erheblichen Anteil mit.

Statt einer privaten Krankenversicherung, die Privilegien für wenige bietet, braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle angemessen einzahlen. So sichern wir, dass alle Menschen notwendige medizinische Leistungen erhalten. Fehlanreize im System, welche einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit von Ehepartner*innen entgegenstehen, werden wir zurückfahren.

Gesundheitsversorgung ist Ausdruck von Daseinsvorsorge, braucht kommunale Krankenhausinfrastruktur. Die Behandlung kranker Menschen ist eine Fürsorgepflicht des Staates und keine Frage von Renditen. Das System der Fallkostenpauschalen muss entsprechend reformiert werden.

Mit einer solidarischen Pflegebürgerversicherung wollen wir außerdem die Eigenanteile in der Pflege begrenzen, sodass niemand mit den Kosten alleine gelassen wird.

Wir brauchen umfassende frühkindliche Bildung, Inklusion und gemeinsames Lernen in gut ausgestatteten Ganztagsschulen.

Krippe, Kindertagesstätte, Kindertagespflege und Grundschule legen das Fundament für den weiteren Lebensweg. Ein Rechtsanspruch ab einem Jahr bedarf konsequenter Umsetzung – unter vollständiger Deckung bestehender Fehlbedarfe. Elternbeiträge werden abgeschafft. Damit jedes Kind die gleichen Chancen hat, müssen diese Einrichtungen personell besser ausgestattet sein. Wir brauchen neue Initiativen für die frühkindliche Sprachförderung, eine Bewegungszeit für jedes Kind, eine MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) sowie eine verstärkte Demokratieförderung, auch schon in der frühkindlichen Bildung, Diversitäts- und mehr künstlerische Umweltbildung.

Auch eine gemeinsame Ausbildungsoffensive für mehr Erziehungsfachkräfte ist zwingend notwendig. Dafür brauchen wir deutlich mehr Ausbildungsplätze, auch in der praxisintegrierten Form, mit einem auskömmlichen Ausbildungsgeld, existenzsichernder Vergütung und mit Aufstiegsmöglichkeiten und einem Ausbildungsgeld. Dieses soll sich bei allen Ausbildungsberufen im sozialen Bereich und im Pflegebereich (z.B. für angehende Erzieher*innen, Heilerziehungspfleger*innen, Pflegekräfte) mindestens in Höhe der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung in Deutschland (2018: 1. Lehrjahr 830 €, 2. Lehrjahr 905 €, 3. Lehrjahr 1.000 €) bewegen.

Wir wollen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt – wollen aber auch zeitnah die Ausweitung des Ganztagsbetriebs auf die weiterführenden Schulen. Dafür braucht es mehr kindgerechte schulische Räume und vor allem mehr Personal. Bei der Finanzierung des Rechtsanspruches benötigen die Kommunen finanzielle Unterstützung. Wir brauchen eine gute Ganztagsschule mit Sicherheit und Qualität. Die vergangenen Monate haben darüber hinaus deutlich gezeigt, dass die digitale Ausstattung unserer Schulen dringend verbessert werden muss. Es muss sichergestellt sein, dass jede/r Schüler*in über ein Endgerät verfügt, dass sowohl in der Schule als auch zu Hause genutzt werden kann für die Dauer der Beschulung in der jeweiligen Schule, so dass auch bei einem Schulwechsel eine technische Ausstattung gewährleistet ist. Kinder aus Haushalten von Nicht-Akademiker*innen und auch von Geflüchteten brauchen noch gezieltere Förderungen.

Unser Kurs heißt: mehr und längeres gemeinsames Lernen! Deutschland muss besser werden, wenn es um den Ausgleich sozialer Benachteiligung mit Hilfe von Bildung geht. Dies gelingt, wenn Kinder von unterschiedlichem Hintergrund gemeinsam lernen. SPD-Regierungen haben die Inklusion in Schleswig-Holstein vorangetrieben und Gemeinschaftsschulen unterstützt. Diese Erfolge dürfen nicht zurückgedreht werden!

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie benötigen Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, verlässliche und verantwortungsvolle Politik - keine weitere Verunsicherung. Gelder, welche die SPD im Bund für die Ausstattung der Schulen und den digitalisierten Unterricht bereitgestellt hat, müssen deutliche rascher abgerufen werden, als dies zurzeit in Schleswig-Holstein geschieht. Mit den Folgen der Pandemie für das Lernen und den Schulbetrieb ist realistisch umzugehen: Lehrpläne und Prüfungen sind kein Selbstzweck; Kinder, deren Zugang zum Lernen erschwert ist, dürfen nicht noch weiter abgehängt werden. Inklusion, gemeinsames Lernen und berufsorientierte Bildung, wie sie sozialdemokratischen Grundsätzen entsprechen, müssen auch während des Lockdowns weiterentwickelt werden. Schulformen, die dieses leisten, dürfen nicht durch ministerielle Erlasse zusätzlich belastet und benachteiligt werden!

Funklöcher werden beschleunigt geschlossen.

Wir werden eine Initiative Ganztag anstoßen. Gebundene Ganztagsschulen tragen zum Gelingen einer chancengleichen Schulpolitik bei. Hier können bspw. kostenlose Nachhilfe, soziale Förderung sowie eine fachlich-inhaltliche Förderung gut gelingen. Wir werden durch ein Ausbauprogramm mehr gebundene Ganztagsschulen schaffen. Durch eine Rahmengesetzgebung sind entsprechende Standards zu setzen und für die Möglichkeit der Umsetzung zu sorgen. Der im Koalitionsvertrag des Bundes formulierte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss außerdem rechtzeitig kommuniziert und umfassend gründlich unter Beteiligung aller Kostenträger beraten werden. Wir werden die Digitale Bildung weiter ausbauen und den Digitalpakt fortsetzen, um eingeleitete Maßnahmen entschlossen zu etablieren und auszubauen.

Inklusion stärken

Die Einführung inklusiver Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weit über die Bildung hinausgeht. Durch die langen Schulschließungen während der Corona-Pandemie sind verlässliche Prävention und Förderung von Schüler*innen mit Lernschwierigkeiten in allen Jahrgangsstufen wichtiger denn je. Aus diesem Grund wollen wir das Bundesprogramm „Schule macht stark“ weiter ausbauen und ein Programm zur Förderung von inklusiven Schulen auf den Weg bringen.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung.

Als SPD Schleswig-Holstein kämpfen wir schon lange für eine Kindergrundsicherung. Denn jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Wir wollen, dass alle Kinder von Anfang an und unabhängig vom Verdienst ihrer Eltern die gleichen Chancen bekommen. Deshalb fordern wir eine sozial gestaffelte Kindergrundsicherung, die bisherige Familienleistungen zusammenführt und nicht von der Grundsicherung (z.B. SGB II, SGB XII) der Eltern abgezogen bzw. angerechnet wird.

Neben der existenzsichernden Geldleistung gehört auch der beitragsfreie Zugang zu Bildung, Betreuung, Sport und Kultur gehören nach sozialdemokratischem Verständnis zur Grundsicherung, die auch den Kleinsten ein glückliches Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Eine Kindergrundsicherung beseitigt auch die soziale Ungerechtigkeit bei Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Familien mit höheren Einkommen zurzeit mehr von den Leistungen profitieren lässt als diejenigen, die wirklich Unterstützung brauchen.

Zusätzlich fordern wir, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Indem der Artikel 6 des Grundgesetzes ergänzt wird, stärken wir Kinder und ihre Rechte und rücken das Kindeswohl noch konsequenter in den Mittelpunkt politischer und rechtlicher Entscheidungen und garantieren die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen bei allem, was sie betrifft.

Das Recht auf Bildungsaufstieg konkret machen – rechtlich und in der finanziellen Bildungsförderung

Wir werden ein Recht auf individuelle Ausbildung einführen. Zudem muss es ein Recht sowie eine Förderung für höhere Berufsbildung geben. Auch muss die Durchlässigkeit zwischen der beruflichen und akademischen Bildung verbessert werden. So werden wir die wechselseitige Anerkennung von Abschlüssen als sozialdemokratisches Projekt forcieren.

Zudem muss es dringend langfristig eine neue ganzheitliche Ausbildungsförderung von der Schule bis hin zur Fort- und Weiterbildung geben, die alle sozioökonomisch benachteiligten Lernenden erhalten, die in finanzieller Höhe ausreichend sowie den Lebensrealitäten der Lernenden entsprechend gestaltet ist – auch im Hinblick auf die Förderbedingungen! Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert, entsprechende Ziele im Bundestagswahlprogramm zu benennen und die Ausbildungsförderung wieder sozialdemokratisch zu machen, d.h. [umgehend] die durch CDU-Bundeskanzler Kohl eingeführte Rückzahlung zu streichen.

Wir brauchen eine zeitnahe Erneuerung der Bundesausbildungsförderung

Chancengleichheit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung sind nur über eine ernsthafte und weitreichende Reform des BAföG zukunftssicher zu gestalten. Dazu gehört für uns eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen, eine Erhöhung der Bedarfssätze über die Höhe des Existenzminimums, eine empirische Ermittlung des spezifischen studentischen Bedarfs unter Berücksichtigung der Vielfalt von Alter, Wohnkosten und Lebenslagen und eine auf dieser Grundlage gestaltete regelmäßige Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze, die umgehende Rückkehr zum Vollzuschuss, die Abschaffung des Leistungsnachweises, die Weiterförderung auch nach Erhalt von Schüler-BAföG, eine Anpassung des BAföG an neue Studienmöglichkeiten an Hochschulen (Individualisierung, Flexibilisierung, Teilzeitstudium), sowie die Integration des BAföG in ein System lebensbegleitenden Lernens, in dem auch ein Weiterbildungsstudium förderungsfähig und Altersgrenzen sowie Elternabhängigkeit abgeschafft sind.

Wir wollen eine Ausbildungsgarantie. Es muss ein öffentliches Ausbildungsplatzangebot geben, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze in bestimmten Regionen gibt. Diese sollte eine Vergütung erzielen. Das betrifft auch die schulischen Ausbildungen. Wir wollen eine Gleichbehandlung zwischen der betrieblichen und schulischen Ausbildung herbeiführen. Dafür braucht es eine bundesgesetzliche Regelung und die Abschaffung des Schulgeldes. Den Weg der Gebührenfreiheit in der beruflichen Aufstiegsfortbildung setzen wir fort. Wir wollen darüber hinaus durch einen Qualitätsschub die berufliche Ausbildung fit für die Zukunft machen. Die berufliche Bildung verdient beste Bedingungen. Dafür setzten wir uns für die Berufsschulen mit einer Ausstattungsoffensive und für die verstärkte Gewinnung und Qualifizierung der Lehrkräfte ein.

Berufliche Bildung stärken

Das lebensbegleitende Lernen ist in einem Bundesweiterbildungsgesetz zu regeln. Dabei ist das Recht auf Weiterbildung ebenso zu garantieren wie eine geregelte Finanzierung, mehr Beratung, Transparenz und Qualitätssicherung. Zur Stärkung der Beratung und Vermittlung junger Menschen sowohl in Richtung der berufsbildenden, als auch der akademischen Laufbahn, werden wir Jugendberufsagenturen flächendeckend einführen.

Wir brauchen Forschung in der Breite

Wissenschaft darf nicht nur in den Metropolen stattfinden. Wir brauchen ein breites Angebot an Hochschulen und Forschungsstandorten in allen Regionen des Landes. So können wir sicherstellen, dass die Menschen wohnortnah ein Studienangebot oder ein Angebot der hochschulischen Weiterbildung erhalten und erreichen damit auch breite Zielgruppen. Hochschulen und Forschungseinrichtungen bringen Arbeitsplätze und tragen dazu bei, dem Fachkräftebedarf in allen Regionen zu begegnen. Und nicht zuletzt bringen Hochschulen auch Innovationen in Unternehmen der Region, sorgen für den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft und gewährleisten somit die Teilhabe an der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wollen wir auch eine neue Forschungsförderung für kleine und mittlere Hochschulen auflegen.

Wir wollen die Förderung von Forschungsexzellenz weiterentwickeln. Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern sorgt dafür, dass die deutsche Forschungslandschaft international sichtbar und wettbewerbsfähig ist. Zukünftig muss es darum gehen, Exzellenz auch in der Breite zu fördern und exzellente und leistungsstarke Bereiche gezielt und dauerhaft zu fördern. Daher fordern wir, dass die Exzellenzinitiative weiterentwickelt wird und sich Exzellenzcluster nicht auf wenige Wissenschaftszentren beschränken.

Wir wollen den Beitrag der Wissenschaft für die Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit verbessern. Deswegen fordern wir die Auflage eines neuen Transferfonds mit vier Kernpunkten: Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft, Förderlinie KMU, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung bei gekoppelter Produktion an einem Standort und einen kommunalen Innovationsfonds für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Wir brauchen eine Familienarbeitszeit.

Für ein glückliches Aufwachsen benötigen Kinder den Dreiklang aus Geld, Zeit und kindgerechter Infrastruktur. Deshalb sollen Mütter und Väter mehr Freiraum erhalten, um für ihre Kinder da sein und gleichzeitig ihre Arbeit, Beziehungen und Engagement miteinander vereinbaren zu können. Ein staatlicher Zuschuss soll die Absenkung der Arbeitszeit ermöglichen und damit auch einer stärker partnerschaftlich organisierten Aufteilung von Fürsorge- und Betreuungsarbeit den Weg ebnen – denn Care- bzw. Sorge-Arbeit wird immer noch größtenteils von Frauen verrichtet. Das muss sich dringend ändern!

Die Familienarbeitszeit betrifft nicht nur Familien mit Kindern. Auch wer sich um eine*n pflegebedürftige*n Angehörige*n kümmert, soll Beruf und Pflege verbinden können, ohne sich um die eigene Existenz sorgen zu müssen. Für Kinder und Pflegebedürftige da zu sein, darf kein Privileg sein, das man sich leisten können muss, sondern ein Recht für alle. Es muss deutlich stärker anerkannt werden, z.B. durch Rentenanwartschaftszeiten und ein angemessenes Pflegegeld, da Pflege in der Familie den Staat stark entlastet und dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ durch privates Engagement Rechnung getragen wird.

Es muss deutlich stärker anerkannt werden, z.B. durch Rentenanwartschafttszeiten und ein angemessenes Pflegegeld, da der Staat gerade im Bereich Pflege sehr stark entlastet und dem Grundsatz Ambulant vor Stationär durch Privatpersonen Rechnung getragen wird.

Auch die ehrenamtliche Betreuung in ihrer großen Vielfalt muss viel stärker beachtet werden. Hierzu ist das Betreuungsrecht anzupassen. Eine Anerkennung durch Rentenanwartschaftszeiten sollte auch hier Berücksichtigung finden.

Wir sehen, dass Bürgerinnen und Bürger bis ins hohe Alter sehr viel aktiver und fitter sind als noch vor einigen Jahrzehnten. Sie stehen noch mitten im Leben und entwickeln für sich und ihre Angehörigen Zukunftsperspektiven. Sie sind ein sehr wichtiger Faktor unserer Gesamtgesellschaft. Wir werden aber nicht vergessen, dass es auch Senior_innen gibt, die unsere Solidarität und Unterstützung benötigen. Sei es für die Erledigung des Alltags, ihrer Gesundheitsfürsorge, ihrer Pflegefürsorge, wenn der Bedarf sich hierfür erweist.

Für die heutigen Senior_innen des 21. Jahrhunderts werden wir eine moderne, zukunftsorientierte Politik entwickeln.

Wir wollen das Flexirentenalter ermöglichen, um ein Renteneintrittsalter selbstbestimmt zu wählen. Eine Grundvoraussetzung für ein erfülltes Berufsleben ist die regelmäßige Weiterbildung. Wir wollen, dass unsere älteren Bürger_innen nach einem erfüllten Berufsleben, ein würdevolles Leben führen können, statt ein von Altersarmut bedrohtes. Nachberufliche Bildung, Kreativität in vielen Lebensbereichen, ehrenamtliches Engagement in Politik und Gesellschaft, das sind die Ziele einer modernen Politik für die ältere Generation.

Hierzu gehört, dass die Generationen weiterhin und noch besser zusammenwachsen und die Schwerpunktthemen aller Generationen ihre jeweilige Beachtung erhalten. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, ein dauerhaftes Monitoring mit Hinblick auf die Digitalisierung und das Leben im Alter zu institutionalisieren, um den Prozess der digitalen Transformation in Bezug auf ältere Menschen zu beobachten und wo nötig geeignete Mittel einzusetzen um mehr Unterstützung zu gewährleisten. Mit einem dauerhaften Monitoring wird sichergestellt, dass die Anregungen, Sorgen und Nöte sowie die Möglichkeiten, die die Digitalisierung auch gerade den Älteren eröffnet, konstruktiv begleitet und bei ihrer Umsetzung die nötige Unterstützung erhalten.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Nutzungsmöglichkeiten des Internets und die Anschaffung von digitaler Technik für Menschen mit geringem Einkommen über die sozialrechtlichen Hilfen (Grundsicherung über alle Bereiche im Sozialgesetzbuch) zu fördern. Die Informationsvermittlung verlegt sich immer stärker in das Internet bzw. verläuft über technische Kommunikationsmittel wie E-Mail. Hier muss es aus sozialen Gründen auch möglich sein, dass Menschen, die in wirtschaftlich schwachen Verhältnissen leben, auch ermöglich wird, an diesem Wissenstransfer teilhaben zu können.

Wir brauchen eine 30-Stunden-Woche.

Die 40-Stunden-Woche passt nicht mehr in die heutige Realität, in der oftmals beide Partner*innen arbeiten. Wir fordern eine Neudefinition der Vollzeitarbeit – 30 Wochenstunden sind genug. Verdichtete Arbeit und der Ruf nach immer mehr Produktivität erhöhen die Belastung der Arbeitnehmer*innen, nicht nur am Schreibtisch, sondern vor allem in jenen Berufen, die körperliche Arbeit und ein großes Maß an Empathie erfordern: Pflegeberufe und Aufgaben im Gesundheitssektor.

Wir brauchen eine 30-Stunden-Woche bei Personal- und Lohnausgleich, damit Erwerbsarbeit zum Leben passt – nicht anders herum. So kann man sich neben der Erwerbsarbeit besser um Angehörige kümmern oder durch ehrenamtliches Engagement zu unserem gesellschaftlichen Miteinander beitragen.

Wir brauchen Lohngerechtigkeit.

Einen Mindestlohn von über 13 Euro.

Viel zu viele Menschen in Deutschland arbeiten hart und kommen dennoch nicht voran, auch in Schleswig-Holstein. Die Löhne im Land liegen bei weniger als 90 Prozent des Bundesdurchschnitts. Und der Abstand zu anderen Ländern wächst sogar. Respekt für Arbeitnehmer*innen drückt sich neben vielem anderen auch in der Bezahlung aus. Deshalb wollen wir den Mindestlohn auf deutlich über 13 Euro anheben.

Der weitere Anstieg des gesetzlichen Mindestlohnes soll an einen Index gekoppelt werden. Dieser sollte sich mindestens an dem Anstieg der Tariflöhne orientieren.

Die Landesregierung hat in Schleswig-Holstein schweren Schaden dadurch angerichtet, dass sie den Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz abgeschafft hat. Daher ist es umso wichtiger, dass die SPD im Bund zeigt, wie man wirtschaftliche Erfolge mit guten Arbeitsbedingungen verknüpft und sich immer wieder gegenüber der Union durchsetzt – wie zuletzt bei der Abschaffung der Werkverträge im Bereich der Fleischindustrie.

Entgelttransparenz und gerechte Gehälter.

Das derzeit geltende Entgelttransparenzgesetz ermöglicht es Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiter*innen, ihr Gehalt mit dem von Kolleg*innen zu vergleichen. Wir fordern eine Ausweitung dieses Gesetzes, z. B. durch ein Auskunftsrecht auch in kleineren Unternehmen, durch ein Verbandsklagerecht und verkleinerte Vergleichsgruppen.

Lohnungleichheit ist kein Einzelproblem und in vielen Fällen betrifft Einzelproblem; die Entgeltlücke betrifft in systematischer Weise Frauen. In ganzen Branchen, wie z. B. im sozialen Bereich oder Dienstleistungssektor, in denen noch überwiegend Frauen tätig sind, werden geringere Löhne gezahlt als in Berufszweigen, in denen vermehrt Männer arbeiten. Wir wollen Strategien für die reale Aufwertung der „typischen Frauenberufe“, entwickeln, die die Gewerkschaften z. B. beim Streben nach mehr Tarifbindung unterstützen. Nur so sorgen wir dafür, dass alle Arbeitnehmer*innen von Politik und Gesellschaft gleich behandelt und anerkannt werden.

Beseitigung von Beschäftigungshindernissen für Frauen

Noch immer verleiten Ehegattensplitting und vor allem die Kombination von Steuerklasse III und V Frauen, keine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Zumal in der Krise führen diese "Voreinstellungen" in vielen Familien dazu, dass Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren und sich damit der Gefahr der Altersarmut aussetzen. Die steuerlichen Fehlanreize, die zudem mit hohen staatlichen Subventionen an die falsche Zielgruppe - Ehepaare ohne noch abhängige Kinder - einhergehen, gehören endlich abgeschafft! Auch Alleinerziehende müssen steuerlich günstiger gestellt werden, um deren extrem hohe Armutsgefährdung zu verringern.

Wir brauchen mehr gute Arbeit.

Wir wollen den Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen verhindern und sachgrundlose Befristungen verbieten. Arbeitnehmer*innen verdienen Klarheit und Sicherheit, um ihr Leben planen zu können. Minijobs sind grundsätzlich abzuschaffen. Arbeit muss vom ersten Euro an voll sozialversichert sein! Betriebliche Mitbestimmung darf bei Leiharbeit nicht umgangen werden. Es zeigt sich, dass gerade Minijobber*innen von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden. Aber auch ohne die Krise handelt es sich um prekäre Beschäftigung, die kaum soziale Absicherung bietet, sich als berufliche „Falle“ erweist, dabei überdurchschnittlich viele Frauen betrifft. Wir wollen, dass eine und durch die zudem auf ungerechtfertigte Weise Unternehmen staatlich subventioniert werden. Diesen Missstand wollen wir beseitigen!

Wir wollen, dass eine tarifgebundene, mitbestimmte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Vorrang hat.

Leih- und Zeitarbeit (z. B. nur zur Erledigung von Auftragsspitzen) und Mini- Midijobs (z. B. nur zur ausschließlichen Nebentätigkeit) und betriebsnahe Werkverträge (z. B. zur konsequenten Reduzierung von Solo- und Scheinselbständigkeit) werden nur noch in extremen Ausnahmefällen, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort erlaubt. Die Erlaubnis erteilt, nach Prüfung der Umstände, die Agentur für Arbeit, wenn diese besonderen Beschäftigungsverhältnisse insgesamt nicht fünf Prozent übersteigen. Dafür müssen Minijobs reformiert werden.

Eine Richtschnur dafür bietet uns der European Green Deal. Mit ihm können wir Wirtschaft und Gesellschaft auf den Wandel vorbereiten und alle Menschen auf einen nachhaltigeren Weg mitnehmen. Ambitionierte Biodiversitätsmaßnahmen, eine nachhaltige Landwirtschaft und Industrie sowie saubere Energie aus erneuerbaren Quellen, stehen neben massiven Investitionen in Weiterbildungen von Arbeitnehmer*innen. Deutschland hat gute Bedingungen, um diese europäischen Ziele umzusetzen und die sozial-ökologische Transformation zu schaffen. Wir wollen Vorbild für ganz Europa werden!

Um die Koalitionsfreiheit und die Tarifbindung für die Beschäftigten zu stärken, wollen wir die steuerliche Gleichstellung für Gewerkschaftsbeiträge, wie sie bei Beiträge für Parteien praktiziert wird, umsetzen.

In der Pflege, den KiTas und den sozialen Hilfen.

Pflegefachkräfte, Erzieher*innen, Heilerziehungspfleger*innen und Sozialarbeiter*innen brauchen keinen Applaus, sie brauchen gute Arbeitsbedingungen. Jede*r kann in die Lage geraten, Pflege oder Hilfe zu benötigen. Es ist im Interesse von uns allen, dass dort die Infrastruktur ausgebaut und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird, nicht zuletzt durch eine qualifizierte und bezahlte Ausbildung, wie sie in anderen Berufen üblich ist. Dies gilt genauso vordringlich für den Fachkräftemangel in unseren KiTas. Es ist dabei nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, die Menschen pflegen oder die Klient*innen bei der Lebensbewältigung unterstützen, nach einer in der Regel fünfjährigen Ausbildung oder teilweise nach einem Studium weniger verdienen als den deutschen Durchschnittslohn. Daher möchten wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass ausgelernte Kräfte in diesen Bereichen Löhne erhalten, die sich zzgl. Zulagen und Zuschlägen am Durchschnittslohn von Vollzeitbeschäftigen orientieren. Dieser betrug im Jahr 2019 in Deutschland ca. 4.000 Euro brutto im Monat.

Bei Leihverträgen.

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz verbessern wir die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen. Dazu gehört, Leih- und Werkverträge in den Bereichen zu verbieten, wo sie vor allem zur Ausbeutung genutzt werden. In der Fleischindustrie ist uns das bereits gelungen.

Im Digitalen.

Mit dem Recht auf Homeoffice wollen wir der Arbeit im eigenen Zuhause einen gesetzlichen Rahmen geben. Viele Arbeitnehmer*innen sind in der Corona-Krise ins Homeoffice gewechselt; insbesondere Frauen haben dabei häufig ihre Arbeitsstunden reduziert und eine extreme Mehrfachbelastung durch gleichzeitige Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen auf sich genommen. Diese Entwicklungen dürfen nicht „unsichtbar gemacht“ werden! Homeoffice als flexible Form des Arbeitens wird bleiben, auch über die Krise hinaus, und braucht daher ein rechtliches Fundament und eine unterstützende Infrastruktur. Arbeitnehmer*innen, die auch mobil oder von Zuhause arbeiten, müssen äquivalent zur Pendlerpauschale steuerlich entlastet werden.

Da es aber auch zahlreiche Berufstätige gibt, denen die Arbeit im Homeoffice gar nicht möglich ist und die im Gegensatz zu anderen Kolleg*innen viel Zeit für den Arbeitsweg aufbringen, fordern wir hierfür zwei bis drei zusätzliche Flexi-Tage im Jahr. Die können eingesetzt werden, um Beruf und Familie besser zu verbinden, wenn Homeoffice dafür keine Option ist.

Die sogenannte Plattformökonomie ist ein zentraler Baustein der digitalen Arbeitswelt, die sich mit der zunehmenden Nutzung des Internets verändernden Abhängigkeiten und sozialen Machtverhältnisse wollen wir auch in der Gesetzgebung aufgreifen. Wir kämpfen für geregelte Arbeitsbedingungen, auch in der digitalisierten Arbeitswelt.

In Deutschland leben etwa zwei Millionen mehr Frauen als Männer. Trotzdem werden die meisten Machtpositionen weiter von Männern besetzt. Wir fordern eine Geschlechterquote von 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten und eine gesetzliche Parität in den Parlamenten.

Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das am Gemeinwohl orientiert ist.

Das Gesundheitssystem ist in den letzten beiden Jahrzehnten zusehends unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet worden. Auf Hilferufe von Pflegekräften und Ärzt*innen hat die Politik mehrfach nicht angemessen reagiert. Wir stehen für ein Gesundheitssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Dabei muss es in ganz Deutschland eine angemessene medizinische Versorgung geben, die niemanden ausbeutet und die auf Krisenzeiten besser vorbereitet ist.

Auskömmliche Krankenhausfinanzierung.

Wir möchten erreichen, dass auch kleine Kliniken im ländlichen Raum, die häufig kommunal und gemeinnützig geführt werden, finanziell so ausgestattet sind, dass keine Verluste für die Träger entstehen. Damit treten wir der weiteren Privatisierung von Kliniken entgegen. Mit den derzeitigen Fallpauschalen werden die speziellen Kostenzusammensetzungen kleiner aber bedarfsnotwendiger Häuser mit hohen Kosten für die Vorhaltung von Strukturen (Fachabteilungen, Betten) nicht berücksichtigt. Für eine angemessene Notfallversorgung im ländlichen Raum müssen diese Mehrkosten vorab ausgeglichen werden. Dabei muss auch gewährleistet werden, dass diese Kliniken ihre üblichen Anteile an Investitionen leisten können.

Mangel an Ärzt*innen entgegentreten

Wir schaffen die Rahmenbedingungen für weitere Plätze im Medizinstudium. Dabei darf die Abiturnote nicht ausschließliches Kriterium sein. Wir werden auch geldliche Anreize für Menschen schaffen werden, die anschließend Praxen auf dem Land eröffnen. Zur Steigerung der Attraktivität der Eröffnung von Praxen auf dem Land gehört auch die Einführung der Bürgerversicherung.

Schutzausrüstung sowie Grund- und Arzneistoffe (weiter) vor Ort herstellen

Der Mangel an Schutzausrüstung und einigen Medikamenten hat zu Beginn der Corona-Pandemie für gravierende Engpässe gesorgt. Wir gewährleisten, dass die Herstellung von mehr Grund- und Arzneistoffen und Schutzausrüstung in Deutschland und Europa sowie eine Bevorratung mit diesen und Desinfektionsmitteln auch nach der Pandemie weitergeführt wird.

Wir brauchen Antworten auf Ressourcenverbrauch und Klimawandel.

Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Ein Viertel unserer Landesfläche ist bedroht, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel nicht einhalten. Das bedeutet nicht nur die Gefährdung von Menschenleben, sondern der Verlust von Heimat und Lebensgrundlagen sowie die Vernichtung von Vermögen im Milliardenwert und die unwiderrufliche Veränderung unserer Landschaft. Den Klimawandel aufzuhalten ist eine Schicksalsfrage für Schleswig-Holstein.

Wir fordern eine schnellstmögliche Eingrenzung des Klimawandels in Orientierung am 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung und schärfere EU-Klimaziele: Bis 2030 muss der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent (statt 60 Prozent) gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden.

Klimaschutz verlangt den vollständigen und zu beschleunigenden Umstieg auf Erneuerbare Energien unter Einbindung von Speichern und Sektorkopplung zur Verkehrs- und Wärmewende. Windkraftanlagen dürfen nicht stillstehen: Wir wollen Nutzung statt Abregelung. Mit der Gewinnung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien und deren unterschiedlichste Einsatzformen – auch in Schiffen und Flugzeugen – wollen wir neue Technologieführung schaffen und Wertschöpfung wie Arbeitsplätze mit Zukunft sichern.

Erneuerbare Energien wurde über die letzten Jahre durch eine Reihe von Fehlstellungen blockiert, die es umgehend zu beseitigen gilt. Die Energiewende steht für heimische Wertschöpfung, qualifizierte Arbeit mit Zukunft und Ablösung unserer Abhängigkeit von fossilen Ressourcen. Mit der Energiewende verhindern wir weitere Kriege um Öl; sie ist für uns ein auch friedenspolitischer Auftrag.

Die Netzinfrastruktur gehört als Teil der Daseinsvorsorge in staatliche Hand.

Um die jetzt schon vorhandenen Klimafolgen bewältigen zu können, braucht es z.B. Anpassungsmaßnahmen an Hochwasser und Dürren oder die nachhaltige Nutzung von Wäldern. Die Wiederaufforstung von ehemaligen Wäldern und Neuanpflanzungen von neuen Waldstücken und Hainen ist zu fördern sowie zu beschleunigen. Durch den Umstieg auf umweltfreundliche Verpackungsalternativen, emissionsärmere Autos, stärkere Regulierung der industriellen Emissionen sowie eine öffentliche Debatte über unsere Konsumansprüche einen achtsamen Umgang mit unserer Umwelt – und erhalten damit einen lebenswerten Planeten für nachfolgende Generationen. Dabei müssen rasch alle Aktivitäten und auch die der Finanz- und Kapitalmärkte den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gerecht werden.

Wir brauchen umweltfreundlichere Mobilität.

Wir wollen, dass Mobilität nicht nur klimafreundlich wird, sondern auch für jede*n bezahlbar und erreichbar ist. Alle Menschen müssen mobil bleiben – ob in der Stadt oder auf Land, ob mit dem ÖPNV oder im Auto. Aber wir müssen Wege finden, die bezahlbar sind und unser Klima schonen. Zudem muss die Taktung des ÖPNV in den ländlichen Räumen bedarfsgerecht mit ökologisch verträglichen Mitteln verbessert werden. In einem ersten Schritt wollen wir Busse und Bahnen für Kinder und Jugendliche, Auszubildende und Studierende sowie Senior*innen kostenfrei machen.

Wenn wir Verkehre verlagern, reduzieren oder effizienter machen wollen, brauchen wir den Vorrang attraktiver Alternativen. Dazu gehören vor allem Fuß- und Radwege sowie moderne, gut ausgebaute und barrierefreie Busse und Bahnen. Damit diese überhaupt für mehr Bürger*innen nutzbar sind, treten wir für die Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten vor allem im ländlichen Raum ein. Wir wollen zudem Städte- und Mobilitätsplanung besser miteinander verzahnen und die Möglichkeiten von Homeoffice und Coworking-Spaces zur Verkehrsvermeidung stärker nutzen. Dies gilt – mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse – auch für den ländlichen Raum, Kleinstädte und Zentralorte. Und wir brauchen einen faireren Zugang zum öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen.

Auch die Mobilitätsplanungen im ländlichen Raum zu den Zentralorten und Kleinstädten müssen stärker auf- und ausgebaut werden, damit wir gleichwertige Lebensverhältnisse und mit Blick auf die klimapolitischen Ziele auch hier die richtigen Anreize geben.

Mobilitätswende ernst nehmen.

Auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Mobilität wird der Ausstieg aus fossilen Antrieben eine zentrale Rolle spielen. Deshalb ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, dass Fahrzeuge mit CO2-armen Antrieben in den letzten drei Jahren in Deutschland so stark gefördert worden sind wie nie zuvor. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Mit einer starken SPD in Regierungsverantwortung können wir die Förderung von Plug-in-Hybriden in den nächsten Jahren zugunsten der Förderung rein elektrischer Antriebe beenden. Nun muss noch die Energieversorgung für diese Mobilitätsform gesichert werden; dies kann nicht allein durch "Spitzenglättung" geschehen, womit das Risiko wieder den Kund*innen aufgebürdet würde.

Dabei ist uns aber auch bewusst: Für das Gelingen der Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Mobilität wird es nicht reichen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor durch solche mit elektrischem Antrieb zu ersetzen. Vielmehr brauchen wir einen systematischen Umstieg vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr. Deshalb wird für uns der Ausbau von Bus und Bahn stets Vorrang vor jedweder Form von motorisiertem Individualverkehr haben.

Sichere Fortbewegung auf zwei Rädern.

Das Kernstück der Verkehrswende in den Städten ist neben Bus und Bahn das Fahrrad. Durch das Klimaschutzpaket stehen für die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2023 insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen muss mindestens bis zum Jahr 2030 fortgeführt werden. Aber wir brauchen nicht nur mehr Radwege, sondern auch mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. An Landesstraßen sind Radwege vorzuhalten. Dort, wo dies noch nicht umgesetzt wurde, muss ein Umsetzungskonzept erstellt werden, damit dieses strukturiert und schnellstens erfolgt.

Ziele wie Umweltschutz und Lebensqualität sollten in die Straßenverkehrsgesetzgebung aufgenommen werden. Hinzu kommt eine Innovationsklausel, mit der Kommunen Verkehrsmaßnahmen zum Schutz von Verkehrsteilnehmer*innen leichter anordnen können.

Außerdem wollen wir Modellprojekte zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten.

Bauen im Konsens.

Angesichts der spürbaren Verknappung und Verteuerung von bezahlbarem Wohnraum brauchen wir eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Allein am Markt ist das Grundbedürfnis "Wohnen" nicht zu regeln! Wir wollen große Verkehrsprojekte mit den Bürger*innen planen und nicht gegen sie. Bei Bauvorhaben wie der Marschbahn setzen wir auf die Beteiligung von Anwohner*innen, Verbänden und allen weiteren Betroffenen. Beim Planen und Realisieren von wichtigen Infrastrukturvorhaben kommt es in den nächsten Jahren auf die SPD an: Wir stehen für den verantwortlichen Mittelweg zwischen Turbo-Bauen ohne Beteiligung der Betroffenen auf der einen und dem ebenso falschen Komplettstopp von Straßenausbau auf der anderen Seite.

Der Norden darf dabei nicht abgehängt werden. Die Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal zwischen Brunsbüttel und Kiel und das Bahntrassennetz sind gute Beispiele dafür, dass es eine starke SPD braucht, die sich in Berlin für das Land einsetzt.

Wir brauchen eine starke Industrie.

Der Anteil an verarbeitender Industrie ist in Schleswig-Holstein geringer als in anderen Regionen Deutschlands. Dagegen ist der Dienstleistungssektor in unserem Land besonders ausgeprägt. Schleswig-Holstein wächst deshalb wirtschaftlich deutlich langsamer als andere Bundesländer.

Industrie sorgt für eine besonders hohe Wertschöpfung, deshalb verstehen wir die laufenden Transformationsprozesse in Klimawandel, Energiepolitik, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, (De-) Globalisierung und demografischen Wandel als Chance für Schleswig-Holstein.

Wir wollen die Leistungsfähigkeit des industriellen Mittelstands in Schleswig-Holstein ausbauen und ein enges Zusammenspiel zwischen produktionsnahen Dienstleistungen und produzierendem Gewerbe unterstützen.

In der digitalen Welt ist Schleswig-Holstein mittendrin. Aufenthalts- und Erholungsqualität, saubere Energie und die Spitzenposition beim Glasfaserausbau sind wichtige Standortvorteile. Diese gilt es jetzt mithilfe des Bundes und europäischer Mittel weiter auszubauen.

Sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickeln und ausbauen-.

Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel stellen unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Darüber hinaus beeinflussen Systemkonkurrenten wie China und andere Akteure zunehmend den Markt, indem sich deren Volkswirtschaften Vorteile verschaffen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Digitalisierung zu neuen Monopolen führt, die es zu verhindern oder zu reduzieren gilt. Wir sehen in der Entwicklung einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft die beste Voraussetzung, den Wohlstand für alle zu sichern.

Mit der ökologischen Transformation werden künftige Konflikte um endliche Ressourcen und Klimafolgeschäden wie auch Verlust von Biodiversität vermieden; mit ihr einhergehende Lasten dürfen nicht auf den Schultern der Schwachen abgeladen werden, zumal der ökologische Fußabdruck mit steigendem Einkommen größer wird. Wir wollen deshalb einen starken Staat, der sich auch als wirtschaftlicher Akteur versteht.

Schleswig-Holstein muss seine produzierte Energie auch selbst nutzen.

In Schleswig-Holstein produzierte Energie muss noch stärker für das Land genutzt werden, statt sie nur zu exportieren. Dafür wollen wir sorgen. Eine starke Wasserstoff-Wirtschaft gehört zur energetischen Veredelungswirtschaft ebenso wie kleinere Unternehmen, die sich beispielsweise mit der Digitalisierung der Energiewirtschaft befassen. Darüber hinaus betrachten wir in Schleswig-Holstein produzierten günstigen Strom aus erneuerbaren Energiequellen als Standortvorteil für die Ansiedlung von Unternehmen. Damit das gelingt, braucht Schleswig-Holstein eine starke SPD in Berlin, die auf die wichtigen energiepolitischen Weichenstellungen Einfluss im Sinne unseres Landes nimmt.

Eine Ernährungswirtschaft mit Zukunft.

Schleswig-Holstein hat eine leistungsfähige Landwirtschaft und eine hochwertige Ernährungswirtschaft und Lebensmittelindustrie. Unsere Landwirtschaft ist das Fundament guter Nahrungsmittelversorgung. Die von ihr gelieferten Produkte bestehen alle qualitativen Vergleiche im Welthandel. Allerdings schaffen wir es noch nicht ausreichend, die hier gewachsenen Rohstoffe auch selbst zu verarbeiten und so an der Wertschöpfungskette der gesamten Ernährungswirtschaft zu verdienen.

Aktuell setzt die Marktmacht der Ernährungsindustrie und des Lebensmitteleinzelhandels Zulieferer und Landwirt*innen einem ruinösen Preiskampf aus. Wir können nicht weiter an der Billigspirale festhalten. Wir müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Marktmacht der großen Handelsketten stärker regulieren. Das heißt auch, dass Förderungen in der Landwirtschaft nach ökologisch-sozialem Gemeinwohl vergeben werden können und nicht mehr nach Quantität und Fläche.

Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft. Monokultur und Massentierhaltung haben sich als umweltschädlich erwiesen. Darüber hinaus sind sie wettbewerbsverzerrend und haben zu Agrarfabriken geführt. Wir wollen regionale Produkte besonders kennzeichnen und mit der Kontrolle von Lieferketten und einer CO2-Bepreisung für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Sie braucht zur existenziellen Sicherheit finanziellen marktwirtschaftlichen Schutz besonders durch nationale und unternationale Tierseuchen. Gegen diese Gefahren braucht es entsprechende Schutzprogramme, um durch die sozialen Absicherungen insbesondere die klein- und mittelständischen Betriebe zu schützen. Dadurch soll es in Schleswig-Holstein auch in Zukunft Bauernhöfe statt Agrarfabriken geben.

Um bestehende wettbewerbliche Nachteile von Lebensmitteln, die nach sozial-ökologischen Kriterien hergestellt wurden und zu einer faktischen Zweiklassen-Ernährung führen zu beenden, müssen Bio- und Fairtrade-Standards zu allgemeingültigen Normen werden. Hierauf ist auf allen politischen Ebenen hinzuwirken.

Für Verantwortung weltweit.

Die Verantwortung füreinander darf nicht an den Landesgrenzen enden. Deshalb fordern wir, dass das aktuell im Koalitionsvertrag verankerte Lieferkettengesetz umgesetzt wird. Eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten ist dringend notwendig. Handelsabkommen der Europäischen Union, die ökologisch-sozialen Welthandel erschweren, dürfen nicht unterstützt werden. Wir setzen auf Fairhandel statt Freihandel. Dies betrifft zum Beispiel das EU-Mercosur-Abkommen, das derzeit bei Umweltverstößen kaum Sanktionen vorsieht.

Wir brauchen ein humanes und solidarisches Europa.

Solidarisch aus der Krise.

Die aktuelle Krise hat uns die innere und äußere Verwundbarkeit der Europäischen Union gezeigt. Aber Europa lernt aus Krisen. Der solidarische Wiederaufbaufonds, der sich aus gemeinsamen europäischen Anleihen speist, ist ein historischer Schritt.

Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit wollen wir den in der Corona-Krise von uns initiierten Umschwung hin zu einer starken und gemeinsamen Investitionspolitik Europas verstetigen. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie zu einer vollendeten Banken- und Kapitalmarktunion weiterentwickeln.

Wir setzen uns für die Stärkung eines Werteraums Europa und die Durchsetzung europäischer Werte ein. Handelsabkommen werden nur mit Staaten geschlossen, in und mit denen die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards gewährleistet und vereinbart werden kann.

Europäische Werte müssen gelebt werden!

Als Mitglied des Ostseeraums ist Schleswig-Holstein Teil einer europäischen Region, die für erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit bekannt ist. Obwohl ihre Staaten vielfältig sind, konnten sie sich auf ein politisches Projekt verständigen. Die Ostsee ist unser Europa vor der Haustür und wir haben es erfolgreich mitgestaltet. Deswegen wollen wir uns aus Schleswig-Holstein auch bei dem großen Projekt Europa einmischen und die Welt von morgen mitgestalten. Das kann kein Staat alleine – auch keiner, der so groß und reich wie Deutschland ist.

Wir dulden nicht, dass in einigen EU-Mitgliedsländern demokratische Institutionen ausgehöhlt und Menschenrechte untergraben werden - wie zurzeit mit der frauenfeindlichen Gesetzgebung in Polen! Wir befürworten Sanktionen in solchen Fällen: vom Entzug von Subventionen bis zur Suspendierung von Stimmrechten in der EU.

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung in Schleswig-Holstein, in Deutschland wie auch in Europa. Wir fordern eine solidarische und humanitäre EU-Asylpolitik. Wir als schleswig-holsteinische Sozialdemokraten lehnen Abschiebehaft ab und werden uns auch auf Bundesebene gegen diese inhumane und unangemessene Maßnahme einsetzen. Wer bei uns Sicherheit, Schutz und Freiheit sucht, darf nicht mit Inhaftierung bestraft werden. Zugleich sollen auch einzelne Bundesländer und Kommunen Geflüchtete aus den überfüllten Lagern innerhalb der EU aufnehmen dürfen.

Wir brauchen eine solidarische und souveräne Europäische Union, die in einer multipolaren Welt für die eigenen Werte einsteht. Gegenüber Staaten mit unilateralen Tendenzen oder autokratischen Systemen erscheint der europäische Weg hochattraktiv.

Millionen Menschen weltweit sehnen sich nach Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Sicherheit und wollen deshalb in Europa leben. Wenn wir das bewahren, werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten die klügsten Köpfe und besten Ideen aus der ganzen Welt anziehen.

Wir wollen einen gerechten europäischen Wirtschaftsraum.

Europa darf kein Spielball mächtiger Staaten oder entfesselter Märkte werden, sondern muss selbstbewusst eigene Werte vertreten. Dazu gehört, dass wir unsere sozial-ökologische Marktwirtschaft vor negativer Einflussnahme und Abhängigkeiten schützen, indem wir den Binnenmarkt gegenüber unlauterem Wettbewerb, Steuer- und Sozialdumping sowie Umweltdumping schützen. Wir wollen Mehrheitsentscheide erreichen, um in der Steuerpolitik schädlichen innereuropäischen Steuerwettbewerb verhindern zu können.

Durch europaweit einheitliche Bemessungsgrundlagen und europäische Mindest-Steuersätze für alle in der EU tätigen Unternehmen wollen wir mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Wir setzen uns auch für Europa und Weltweit für einen Ausstieg aus der Atomenergienutzung ein.

Wir brauchen konsequente Friedenspolitik – statt militärische Konfrontation.

Die SPD Schleswig-Holstein steht in der internationalen Politik für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. In der Ostseeregion haben wir mit Björn Engholm unsere eigene kleinräumige Entspannungspolitik verfolgt. Diesen Grundsätzen – und allen friedenssichernden Traditionen der EU – fühlen wir uns verpflichtet. Wir wollen in einer Welt leben, in der Staaten und Menschen zusammenarbeiten, in der sich Partner*innen auf Augenhöhe begegnen. Wir setzen uns für Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung ein. Deshalb wollen wir, dass Deutschland dem UN- Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Wir sind gegen immer größeren Militärausgaben und weitere Aufrüstung und setzen damit auch bereits bestehende nationale und europäische Verpflichtungen endlich um. Auch die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten oder bewaffnungsfertigen Drohnen und der Einsatz autonomer Waffensysteme sind mit uns nicht zu machen.

Politik für uns alle.

Unsere Themen und Forderungen haben eines gemein: Sie betreffen uns alle, anstatt Einzelinteressen in den Fokus zu stellen. Darum geht es uns in Schleswig-Holstein und bundesweit: um Politik für uns alle. Um Politik, die Menschen unterschiedlicher Meinungen zusammenbringt. Ängsten und Sorgen stellen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen. Gerade, weil gesellschaftliche Konflikte zunehmen, müssen wir uns auf das „Wir“ zurückbesinnen. Auf das, was uns eint, und was wir gemeinsam erreichen können.