L2: Sicherheit im Wandel (2001)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001

Bezeichnung: Leitantrag L2

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Sicherheit im Wandel

Die SPD hat die Bundestagswahl 1998 gewonnen, weil sie gleichzeitig auf die Modernisierung der gesellschaftlichen Strukturen und auf den notwendigen sozialen Ausgleich gesetzt hat. "Innovation und Gerechtigkeit" haben die klassische Fortschrittsidee der freien Entfaltung individueller und gesellschaftlicher Kräfte mit den Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität verbunden. Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt zeigt sich, dass diese Verbindung in der praktischen Politik noch deutlicher herausgestellt werden muss.

Angesichts der Hinterlassenschaften von 16 Jahren Regierung Kohl musste die rot/grüne Koalition zunächst soziale Schieflagen beseitigen und den Reformstau beseitigen: Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Schaffung eines modernen und gerechteren Steuersystems mit ökologischer Ausrichtung, Sicherung der Altersversorgung mit Beitragsstabilität, verbesserte Ausbildungschancen für die junge Generation, Ausbau von und Setzung neuer Schwerpunkte bei Wissenschaft und Forschung, Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ein Reformprogramm für die Bundeswehr. Heute ist der Reformstau weitgehend aufgelöst. Das Meinungsklima in der Bevölkerung zeigt: Sozialdemokraten regieren unser Land kompetent und erfolgreich.

Ein Erfolg bei der Bundestagswahl 2002 setzt eine klare sozialdemokratische Orientierung und Handschrift und damit eine deutliche Interessenvertretung für die "kleinen Leute" voraus. Die gegenwärtige Dynamik der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen droht die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich, in Jung und Alt, in Modernisierungsgewinner und -verlierer zu spalten. Im traditionellen SPD-Milieu fühlen sich viele von der Entwicklung ausgeschlossen und von Staat und Politik allein gelassen. Globalisierung wird als Schicksal und Zwang zur Anpassung empfunden, die neuen Informationstechnologien als Bedrohung für die Lebensplanung vieler Menschen. Die im Rio-Prozess 1992 vereinbarte "nachhaltige Entwicklung", die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit, Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sichern soll, muss deshalb stärker zur Leitlinie der Regierungspolitik werden.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf brauchen wir mehr als ein Korrekturprogramm für die Fehlentscheidungen der Vergangenheit und intelligente Antworten auf kurzfristige Fragen der Tagespolitik. Wir brauchen langfristige Perspektiven, wie wir uns das Leben der Menschen in der Zukunft vorstellen, und welchen Beitrag die Politik dazu leisten soll. Und wir brauchen darauf aufbauend ein Regierungsprogramm für vier Jahre, das den Menschen die Sicherheit gibt, dass die Politik den Wandel politisch gestaltet, dabei für den einzelnen mehr Freiheit schafft, in der Gesellschaft mehr Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht und nicht die Entscheidungen anonymer Mächte auf den Weltmärkten nachvollzieht. Dabei spielt der soziale Zusammenhalt eine entscheidende Rolle. Der SPD-Parteivorstand will auf dem Bundesparteitag im November 2001 unter der Überschrift "Sicherheit im Wandel" einen Antrag beraten und beschließen lassen, in dem Antworten auf diese Fragen formuliert werden. Die schleswig-holsteinische SPD will sich mit diesem Positionspapier an der anstehenden Diskussion darüber beteiligen und zu einigen wichtigen Zukunftsthemen Stellung beziehen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gestaltung und Nachhaltigkeit

Die Globalisierung von Kapital und Wirtschaft kann und muss politisch gestaltet werden. Wir setzen uns deshalb in allen internationalen Institutionen dafür ein, dass durch entsprechende Abkommen, Rahmensetzungen und Kontrollmechanismen das international operierende Kapital auf soziale und ökologische Maßstäbe verpflichtet wird. Die Anpassung ganzer Volkswirtschaften und der dahinter stehenden politischen Systeme an angebliche Zwänge internationaler Kapitalbewegungen und die Reduzierung der Menschen auf die Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft in einer Ellenbogengesellschaft sind kein sozialdemokratischer Weg.

Leitlinie für uns ist deshalb die Agenda 21 von Rio de Janeiro 1992, in der die Staaten der Welt eine "nachhaltige Entwicklung" verabredet haben. Nachhaltige Entwicklung bedeutet Solidarität der Menschen in den Nationalstaaten, zwischen entwickelten Ländern und der Dritten Welt, aber auch mit künftigen Generationen. Eine Orientierung an der Nachhaltigkeit stärkt den sozialen Zusammenhalt, erweitert die Möglichkeiten für neue und interessante Arbeitsplätze und damit für wirtschaftlichen Fortschritt und schützt gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen. Auch wenn ökologische Fragestellungen häufig an den Rand der politischen Tagesordnung gedrängt werden: Die Sicherung der Umwelt ist im 21. Jahrhundert die zentrale Existenzfrage der Menschheit. Bloßes Fortschreiben bisheriger Entwicklungen ergibt keine Zukunft. Unser Wirtschaftsprogramm ist deshalb die ökologische Modernisierung. Damit bleiben wir die eigentliche Fortschrittspartei. Fortschritt muss auf eine höhere Qualität menschlichen Lebens zielen. Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muss, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt. Schrumpfen oder verschwinden muss, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut.

Daran werden wir uns in den politischen Rahmensetzungen, in der regionalen und sektoralen Strukturpolitik und in der Wirtschaftsförderung orientieren.