Landesparteiratssitzung, November 2014
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| Landesparteiratssitzung November 2014 |
| 29. November 2014 |
| Hotel Prisma |
| Max-Johannsen-Brücke 1 |
| 24537 Neumünster |
Angenommene und überwiesene Anträge
Bildung
- B1: Genehmigung und Einrichtung gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
- B2: Das Gerechtigkeitsprofil der SPD für Familien stärken!
- B3: Anpassung der Laufbahnen für Lehrkräfte in SH an das neue Lehrkräftebildungsgesetz
- B4: Drittmitteltransparenz an Hochschulen herstellen!
- B5: „Kultur der Selbstständigkeit an Schleswig-Holsteins Schulen fördern“
- B6: Jugendverbandsarbeit fördern - Jugendverbände unterstützen - Demokratie stärken!
- B7: Übernahme der Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräfte an allgemeinbildenden Schulen in S-H
Inneres
- I1: Anlaufstelle EU ArbeitnehmerInnen
- I2: Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in SH
- I5: Asylbewerberleistungsgesetz
- I6: Der SPD in der großen Koalition den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern!
- I7: Duldung für schwangere Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
- I8: Aufnahme Flüchtlinge Nordirak und von ISIS Verfolgte
- I9: Mehr Aufklärung über Verschlüsselungstechnik zur Datensicherung
- I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden
- I13: Erweiterung des Art. 3, Abs. 3 Grundgesetzes Vielfalt als Grundrecht
Soziales
- S1: Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Mieten ist ein soziales Grundrecht.
- S4: Die Pflegeberufekammer fällt nicht vom Himmel
- S6: Mehr Personal in der Pflege
- S7: Für eine solidarische Pflegeversicherung
- S8: Für eine solidarische, paritätische Pflege-Bürgerversicherung
- S9: „Reform der Krankenversicherung für Selbstständige“
Umwelt und Energie
- Energiewende erfolgreich fortsetzen
- U3: 380 KV Leitung als Seekabel
- U5: Fracking
- U6: Endlich Bergrecht ändern!
Verkehr
Wirtschaft
- W1: Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen
- W2: TTIP
- W3: TTIP
- W4: Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada
- W6: Den Mindestlohn ohne Ausnahmen verwirklichen! Keine Präkarisierung von unter 18-Jährigen und Langzeitarbeitslosen
- W8: Die Ratifizierung des im Geheimen ausgehandelten Handels- und Investitionsvertrages zwischen der EU und Kanada (CETA) verhindern!
- W10: Jahrelanger A7-Ausbau – Folgen für die Menschen erträglich gestalten
- W12: TTIP
- W13: Genehmigung durch das EU-Parlament