Nie wieder‘ ist jetzt! Für eine solidarische Gesellschaft gegen Rechtsextremismus – seit 161 Jahren

Gremium: Landesparteirat

Sitzung: Landesparteiratssitzung, März 2024

Bezeichnung: R1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Nicht erst die Enthüllungen von correctiv haben bewiesen, wie groß die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland ist. Trotzdem waren die Enthüllungen der widerwärtigen Deportationsfantasien einer breit organisierten Rechten schockierend. AfD, Werteunion und identitärer Bewegung arbeiten aktiv und ganz unverhohlen auf die Zerstörung unserer Demokratie und unseres ganzen Landes hin.

Dass die Zeiten des Ignorierens endgültig vorbei sind haben auch die vielen Millionen Menschen bewiesen, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind und für unsere Demokratie demonstriert haben. Das ist ein Schulterschluss der demokratischen Mehrheit in unserem Land gegen Rechtsextremismus.

Wir zeigen Haltung – gemeinsam, überall, jeden Tag

Ob auf der Straße, in den Vereinen oder im Betrieb: der Ort, wo wir alle gefordert sind, unsere Demokratie zu verteidigen, ist jetzt überall. Unser demokratischer Rechtsstaat verteidigt sich nicht von allein. Wir brauchen aktive Demokrat*innen, die für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen und sich den Feinden entgegenstellen. Deshalb kommt es nicht nur darauf an, bei Demonstrationen buchstäblich Flagge zu zeigen, sondern sich auch im direkten Miteinander einzumischen und mit offenen Augen durch den Alltag zu gehen. Als ältestes Bündnis gegen Rechtsextremismus sind wir als SPD stolz darauf, dass seit Jahresbeginn viele neue Menschen Teil der Sozialdemokratie geworden sind, um auch mit ihrer Mitgliedschaft in der ältesten demokratischen Partei ein Zeichen zu setzen.

Unsere Demokratie fördern und verteidigen

Es kommt nun umso mehr darauf an, unsere offene Gesellschaft zu schützen und zu stärken. Gleichzeitig muss unser Rechtsstaat in der Lage sein, sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Demokratiefeind*innen zur Wehr zu setzen. Deshalb müssen rechtsextreme Netzwerke, Vereine und Organisationen konsequent beobachtet und wo möglich zerschlagen und ihre Finanzquellen aufgelöst werden. Dafür müssen die zuständigen Behörden personell und organisatorisch gestärkt werden. Gleiches gilt für die Bekämpfung von Des- und Falschinformationen sowie die Verbreitung von Hassbotschaften und Diskriminierung, in gedruckter Form, im Internet und insbesondere in sozialen Medien.

Wir dürfen den Rechtsextremen nicht das Netz überlassen, sondern müssen dort mit eigenen Angeboten präsenter werden. Der Maßstab, der für die anderen Medien gilt, muss auch im Netz gelten. Gleichzeitig sind die sozialen Netzwerke kein rechtsfreier Raum, sondern die Betreiber stehen genauso in der Verantwortung und müssen auch dazu konsequent ihrer Pflicht nachkommen, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Das Demokratiefördergesetz muss nun endlich in die Tat umgesetzt werden.

Unser Staat fördert zurecht Vereine und Initiativen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einbringen. Dieses Engagement zu fördern ist ein wichtiger Beitrag zur Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Strukturen. Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens muss konsequent vorbereitet werden. Wir kennen die berechtigten Hürden für ein solches Verfahren. Umso mehr muss jetzt alles dafür getan werden, um die nötige Grundlage dafür zu schaffen. Zu der bereits bestehenden Einstufung einiger Landesverbände und der Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem müssen auch in den übrigen Bundesländern die Innenminister*innen und der Verfassungsschutz den Weg für eine fundierte Beweissicherung bereiten. Das Verbot einer Partei ist ein ‚scharfes Schwert‘, das uns das Grundgesetz bereitstellt, das man aber auch nutzen muss, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Für Zusammenhalt und Solidarität

Als SPD rufen wir alle Bürger*innen dazu auf, sich aktiv für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte einzusetzen. Heute geben wir die Antwort auf die Frage unserer zukünftigen Enkel, was wir gegen den wieder aufkommenden Rechtsextremismus getan haben. ‚Nie wieder‘ ist jetzt!