O11: Veröffentlichung von Sonderbeiträgen (2001)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Die druckbare Version wird nicht mehr unterstützt und kann Darstellungsfehler aufweisen. Bitte aktualisiere deine Browser-Lesezeichen und verwende stattdessen die Standard-Druckfunktion des Browsers.
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: O11
Antragsteller: Ortsverein Rendsburg


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landesausschuss

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, einmal jährlich in der Schleswig-Holstein-Ausgabe des Vorwärts die nach § 2 der Finanzordnung der SPD zu leistenden Sonderbeiträge für Mitglieder der SPD, die öffentliche Ämter oder Mandate innehaben, zu veröffentlichen. Die Regelung gilt für MinisterpräsidentInnen, StaatssekretäreInnen, Mitglieder des Bundestages und des Landtages sowie für Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Aus der Darstellung soll hervorgehen, wer welche Beiträge zahlt und wer nicht.