O4: Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag in Mannheim zur Veränderung der Finanzorgnung der SPD auf dem nächsten Bundesparteitag (1995)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1995 |
| Bezeichnung: O4 |
| Antragsteller: Kreisverband Lübeck
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| Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand |
(Beschluss: Überweisung an Landesvorstand mit der Maßgabe, im Benehmen mit den Kreisverbänden eine Regelung zu finden, den Beschluss von Mannheim umzusetzen.)
Unabhängig von der Entscheidung des Parteitages wird der Landesverband Schleswig-Holstein aufgefordert, die Regelung nicht umzusetzen. In jedem Fall muß eine Regelung gefunden werden, die verhindert, daß die nichtgezahlten Beiträge zu Lasten des Ortsvereins gehen. Geld, das nicht gezahlt wurde, kann auch nicht abgeführt werden.