P13: Schaffung eines Ausschusses für Medien und Multimedia (2010)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010 |
| Bezeichnung: P13 |
| Antragsteller: Ortsverein Adelby
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
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Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Landtagsfraktion wird beauftragt, sich für die Schaffung eines Ausschusses für Medien und Multimedia einzusetzen. Zu seinen Aufgaben sollte der Medienbereich des heutigen Innenausschusses gehören. Darüber hinaus muss er sich mit Chancen und Risiken der Medien, insbesondere der „neuen Medien“ für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein befassen.
Begründung:
In der heutigen Zeit, in der Medien in Gesellschaft, Kultur und Politik eine starke und bisweilen prägende Rolle einnehmen, darf es nicht sein, dass der zumeist auch sensible Bereich der Medien in all seinen Fassetten nur Teil eines großen und auch wichtigen Ausschusses wie dem Innenausschuss ist.
Die Bedeutsamkeit der Medien sollte durch den Landtag darin gewürdigt werden, dass dieser Bereich des öffentlichen Lebens durch einen eigenen Ausschuss behandelt wird. Damit wäre eine ständige medienpolitische Auseinandersetzung vor allem vor dem Hintergrund der schnell voranschreitenden Neuentwicklungen und den damit verbundenen Fragen des Datenschutzes in diesem Gesellschaftsbereich gewährleistet.