P1: Abgestimmte Planung für Mobilfunkanlagen (2002)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002

Bezeichnung: P1

Antragsteller: Ortsverein Ammersbek

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Landesregierung

Der Landesparteitag möge beschließen:

Landtagsfraktion und Landesregierung werden aufgefordert, unverzüglich durch Vorgaben der Landesplanung einen Wildwuchs bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen zu verhindern. Das erforderliche Gesamtkonzept muss gemeinsam mit den Kommunen und den Mobilfunkbetreibern erarbeitet werden.

Soweit das für eine Änderung von Bundesgesetzen erforderlich ist, soll das Land dazu eine Bundesratsinitiative einleiten.

Das Gesamtkonzept muss

• die Rechtsposition der Kommunen gegenüber den Mobilfunkunternehmen stärken,
• die Abstimmung zwischen Nachbargemeinden beim Nachweis von Standorten erleichtern
• die Mobilfunkunternehmen zur Zusammenarbeit anhalten,
• die Belange des Landschafts- und Naturschutzes berücksichtigen und
• Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung durch Elektrosmog vermeiden.