P1: Arbeitnehmerinteressen in den Vordergrund! (1997)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 1997

Bezeichnung: P1

Antragsteller: Landesvorstand Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)‏‎

Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

(Beschluss: Überweisung an Landesvorstand und Beratung im Landesausschuss)

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich in der neuen Arbeitsperiode an den folgenden politischen und organisatorischen Grundsätzen zu orientieren und die beschriebenen politischen Ziele anzustreben:

Politische Inhalte

Arbeitnehmerinteressen müssen das Zentrum der SPD-Politik bilden. Volksparteien brauchen für ihre Identität und für ihr Profil Stammwähler/innen. Die SPD muß sich ernsthaft und glaubwürdig um Arbeitnehmerinteressen kümmern (einschl. Arbeitslose, Rentner). Die SPD muß eine Antwort auf das Leitbild "Kapitalismus pur" und auf den neoliberalen und wirtschaftskonservativen Weg der Globalisierung geben. Sie muß für eine andere Politik einstehen.

Kernbereich: Arbeitsplätze sichern und schaffen / Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Sozial-, Bildungs-, Forschungs- und Industriepoliltik ist auf diese zentrale Kernanforderung auszurichten.

Dazu gehören im einzelnen

• eine aktive Arbeitsmarktpolitik, da Arbeitslosigkeit ein gesellschaftliches Problem und nicht ein individuelles Versagen von 4,7 Millionen gemeldeten Arbeitslosen ist;
• eine intensive Regional- und Strukturpolitik,
• der weitere Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur,
• die Förderung von Forschung und Entwicklung, neuen Technologien und Innovationen,
• qualifizierte Ausbildungsplätze,
• optimale Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer/innen,
• Umweltschutz,
• Fremdenverkehr,
• die Reform des Steuersystems (Belastung für Arbeitnehmerhaushalte senken, Steuergerechtigkeit herstellen),
• die Partei muß die Gesamtbelastung für Arbeitnehmerhaushalte sehen: Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Gebühren und Abgaben.

Kernbereich: Zukunft des Sozialstaats sichern

Als oberstes politisches Ziel ist anzustreben: soziale Gerechtigkeit.

Dazu muß

• langfristig die gesetzliche Rentenversicherung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung gesichert,
• ein solide finanzierbares solidarisches Gesundheitswesen entwickelt werden,
• ein modernes Arbeitsförderungsgesetz geschaffen werden, das zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beiträgt;
• die Sozialversicherung ist von versicherungsfremden Leistungen zu befreien; staatliche Politik muß mit der langjährigen Praxis aufhören, die Sozialkassen für allgemeine Aufgaben zu plündern;
• sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse sind einzudämmen;
• Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung sind effektiv zu bekämpfen;
• Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechte müssen gestärkt werden;
• Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer/innen sind weiter zu verbessern.

Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein,

• soziale Gegensätze abzubauen und
• die Vermögensverteilung gerechter zu gestalten.

Personelle Situation

Der SPD-Landesverband setzt sich dafür ein, daß bei der Mandatsvergabe Arbeitnehmer/innen aus Handwerk, Gewerbe, Industrie und Dienstleistung stärker berücksichtigt werden - ebenso gewerkschaftliche Funktionsträger, Betriebs- und Personalräte.

Er wirkt darauf hin, daß sich die Ortsvereine aktiv um entsprechende Kandidatinnen Kandidaten bemühen.

Die Kommunalwahl 1998 ist erster sichtbarer Test, ob die SPD Schleswig-Holstein zu einer größeren personellen Breite in der Lage ist.

Die Funktionäre aus dem öffentlichen Dienst, speziell die Lehrer, werden aufgefordert, ihren persönlichen Ehrgeiz zugunsten des Gesamtinteresses der Partei zurückzunehmen; schließlich gehört ihnen die Partei nicht.

Organisation

• Der Landesvorstand wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die AfA Schleswig-Holstein von der Landes-SPD finanzielle und organisatorische Unterstützung für ihre Arbeit bekommt, damit die AfA ihre Aufgabe zwischen Partei und Arbeitnehmer/innen wahrnehmen kann.
• Es ist eine enge Zusammenarbeit, ein besserer Informationsaustausch mit den Vertretern der Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten anzustreben: Mehr gemeinsame Aktionen und abgestimmtes Verhalten sollten erreicht werden.
• Ein rechtzeitiger Meinungsaustausch mit den Vertreter/innen der Gewerkschaften, bevor Entscheidungen getroffen werden, ist sicherzustellen.
• Die AfA und die Gewerkschaften dürfen nicht nur kurzfristig vor Wahlen entdeckt werden, weil darunter die Glaubwürdigkeit der Partei leidet.