P1: Demokratie stärken - Die SPD als Volkspartei (2014)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014

Bezeichnung: P1

Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein

Beschluss: Angenommen

Ausgangslage

Die Wahlbeteiligung sinkt – vor allem in sozialdemokratischen Hochburgen – und der SPD gelingt es immer weniger, einstige Stammwähler an sich zu binden, diese sehen in der SPD nicht mehr ihre kulturelle und politische Heimat.

Das Durchschnittsalter unserer Mitglieder steigt kontinuierlich, in Schleswig-Holstein liegt es mittlerweile bei 60 Jahren. Wird dieser Trend nicht gestoppt, verlieren wir in Schleswig-Holstein in den nächsten 15 Jahren ein Drittel unserer Mitglieder.

Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl:
Mit Formen moderner Partizipation wollen wir die Mitarbeit in der Partei weniger statisch gestalten und mehr Projektarbeit anbieten. Vorbilder sind der Bürgerdialog, unser Mitgliederentscheid für den SPD-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein 2011 und der bundesweite Mitgliederentscheid zur Großen Koalition 2013.

Wir müssen wieder in unsere traditionell sozialdemokratischen Milieus gehen, den Menschen unsere Politik mit klarer Sprache erklären, Vertrauen schaffen und zuhören, enger mit unseren Bündnispartnern zusammenarbeiten, Präsenz auch da zeigen, wo es – wie Sigmar Gabriel sagte – „laut ist, wo es brodelt und wo es anstrengend ist“.

Am 26. Mai 2014 hat der SPD-Parteivorstand die „Nachbarschaftskampagne 2020“ beschlossen. Mit unserem Antrag des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein wollen wir im Sinne dieser „Nachbarschaftskampagne 2020“ erste konkrete Schritte zu mehr Präsenz der MandatsträgerInnen und mehr Wahrnehmbarkeit der gewählten SPD-Gremien vor Ort verbindlich auf den Weg bringen.

Hierzu können/sollen Veranstaltungen in der Nachbarschaft stattfinden, wie zum Beispiel:

• Dialogveranstaltungen in der Nachbarschaft
• Vernetzung mit lokalen Akteuren
• Stadtteilkonferenzen, die sich thematischen Schwerpunkten widmen und zur Willensbildung innerhalb und außerhalb der SPD beitragen
• Stadteiltage mit politischen VerantwortungsträgerInnen der Region, die sich im Regelfall aus konkreter Besichtigung von Projekten, Einrichtungen und Betrieben sowie öffentlicher Diskussionsveranstaltung (townhall meeting) zusammensetzen
• Stadtteilbesuche mit überregional prominenten politischen VerantwortungsträgerInnen
• Wahlkreistage mit lokalen Abgeordneten
• Aktions- und Veranstaltungsformate für neue Zielgruppen
• Neumitgliederbindung durch gezielte Angebote und Ansprache

(entnommen aus der „Nachbarschaftskampagne“ des SPD-Parteivorstandes, Seite 3)

Darüber hinaus brauchen wir eine ehrliche Programmatik, einen glaubwürdigen Politikstil und authentische PolitikerInnen. Wir brauchen ein klares programmatisches Profil – und zwar auf allen Ebenen. Denn wenn Wählerinnen und Wähler zwischen klar erkennbaren Alternativen auswählen können, nehmen sie auch verstärkt an Wahlen teil. Wir müssen unsere Politik mehr und besser erklären. Laute Stammtische statt leise Hinterzimmer, das sollte unser Credo sein.