P1 Neu: Stoppt Privatisierung der Bahn (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: P1 Neu
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Angenommen


Die schleswig-holsteinische SPD lehnt eine vollständige oder teilweise Privatisierung und den Börsengang der Deutschen Bahn AG ab. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn nicht vor dem bevorstehenden Hamburger Bundesparteitag im Bundestag verabschiedet wird. Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem Bundesparteitag dazu Alternativen vorzulegen.