P4: Landessatzung und anderes (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: P4
Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen und Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (Senioren)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Die Landessatzung der SPD Schleswig-Holstein soll so geändert werden, dass der Landesvorsitz und der Vorsitz in der SPD Landtagsfraktion nicht in Personalunion ausgeübt werden können.
  2. Bei der Wahl des SPD-Bundesvorsitzenden und des SPD - Landesvorsitzenden soll die Vorschlagsliste für den jeweiligen Wahlparteitag nach einer Mitgliederbefragung – per Post oder Internet - aufgestellt werden.
  3. Der Landesvorstand wird aufgefordert bei künftigen Wahlen vorher eine eindeutige Koalitionsaussage zu machen.


Begründung:

In S-H sind die Bundestags- und Landtagswahlen mehr als schlecht ausgegangen und wir müssen Wege suchen um aus dieser schlechten Situation wieder herauszukommen. Dies bedeutet aber nicht, dass die SPD als große Partei ihre Bedeutung verloren hat. Wir müssen und wollen unsere Ziele nach wie vor vertreten, aber wir brauchen einen Neuanfang, der auch die Mitglieder stärker mit einbezieht und nicht zum Stimmvieh degradiert. Wir wollen, dass die Führungspositionen in Land und Bund in getrennten Händen liegen, damit auch bei Koalitionen die Linie der Partei nicht der Regierungsräson unterliegt und auch in dieser Zeit frei formuliert werden kann. Wir wollen den Vorschlag für Führungspositionen als Basis mitbestimmen und nicht etwas hinnehmen müssen, was in kleinen Zirkeln beschlossen wurde. Wir, die Mitglieder der Partei, sind die Basis und nicht irgendwelche Gruppen, die meinen, uns etwas vorgeben zu müssen. Wir wollen, dass die Partei vor Wahlen eine klare und eindeutige Koalitionsaussage macht. Wir, die Parteimitglieder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, wollen vorher wissen, wer die Regierungsverantwortung in den nächsten Jahren übernehmen wird.