P6: Gründung Arbeitskreis „Qualitatives Wachstum“ (2010)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010

Bezeichnung: P6

Antragsteller: Kreisverband Ostholstein

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Das der Landesverband einen Arbeitskreis „Qualitatives Wachstum“ gründen soll (Qualitatives Wachstum muss aufgrund der Finanzkrise deutlicher als bisher von der Partei definiert werden)

Begründung:

„Wir werden in den nächsten 20 Jahren so fundamentale Veränderungen erleben, wie in den letzten 100 Jahren nicht“ (aktuelles Zitat von Dennis Meadows 2). Der Anfang dieser Veränderungen ist mit der Finanzkrise sichtbar geworden, die ihre Ursache im Casino-Kapitalismus (Kapitalrenditen von bis zu 25%) hat.

Betroffen sind von der Finanzkrise in 1. Linie: Arbeitnehmer, Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen.

• Die realen Einkommen der Arbeitnehmer sinken durch Abgabenerhöhung und steigende Preise. Lohnerhöhungen sind aufgrund des Kostendrucks, den die Arbeitgeber (öffentliche Hand + Privatwirtschaft) ausgesetzt sind, kaum zum realisieren.
• Die erschwerte Kapitalbeschaffung, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe verringert Investitionen und Innovationen.

Die damit verbundene Einkommens- und Vermögensungleichheit hebelt die soziale Marktwirtschaft und damit auch die schwer erkämpfte Soziale Gerechtigkeit aus.

Natürlich ist Wachstum erforderlich, damit die überlebenswichtigen Funktionen unseres Gemeinwesens, wie z. B. Bildung, Krankenversorgung, Altersversorgung und soziale Unterstützung, nicht zusammenbrechen.

Diese Funktionen bleiben jedoch nur erhalten, wenn es zu qualitativem Wachstum kommt.

Qualitatives Wachstum können wir nur dadurch bekommen, dass die Produktions-kapazitäten (Anzahl der Arbeitskräfte, Einsatz von mehr Sachkapital usw.) ansteigen und nicht durch die Überbeanspruchung der Arbeitskräfte (Sonderschichten, Überstunden) oder ihrer Unterauslastung (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) und durch angemessene Bezahlung (Mindestlohn).

Des Weiteren müssen Kapazitäten ausgebaut werden, d.h. wachsen, wie:

• alternative Energien
• Pflege und Gesundheit
• Bildung
• Ausbau der Kinderbetreuung
• Umwelt

Das alles verursacht Kosten, die nicht durch Wirtschaftswachstum erbracht werde.

Unsere Vorschläge zur Finanzierung:

• Einführung einer Börsen-Umsatzsteuer zurr Eindämmung von Leerverkäufen u.ä.
• Einführung eines vereinfachten, gerechteren Steuersystems (keine „Sonderformen“ von Steuern mehr, es gibt nur noch die Einkommensteuer; Begriff „Einkommen“ muss dann umfassend definiert werden, Schlupflöcher fallen weg)
• Schärfere Verfolgung von Steuerflucht und Steuerbetrug