PA: Bedeutung des Landtagswahlprogramms (1999)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Damp 1999

Bezeichnung: PA

Antragsteller: Kreisverband Stormarn

Beschluss: Angenommen

Die SPD Schleswig-Holstein berät in diesen Wochen Über ein Wahlprogramm zur Landtagswahl 2000. Über die Ortsvereine, Kreisverbände und den Landesparteitag sind die Mitglieder an der Formulierung der Zielvorstellungen und der Erarbeitung konkreter Maßnahmen für die SPD-Landespolitik der Jahre 2000 bis 2005 beteiligt. Das Landtagswahlprogramm ist zugleich Regierungsprogramm für die nächste Landesregierung unter der Führung der SPD.

Der Ortsverein Ammersbek erwartet deshalb von den gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Landesvorstand, in der Landtagsfraktion und in der Landesregierung, dass das beschlossene Programm auch in den einzelnen Positionen zur Grundlage der Landespolitik und der Regierungsarbeit gemacht wird. Wer mit dem Programm der SPD gewählt wird, ist gegenüber Wählerinnen und Wählern und gegenüber der Partei im Wort. Abweichungen vom Programm müssen rechtzeitig mit den Gremien der Partei (Landesvorstand, Landesausschuss, Landesparteitag) erörtert und durch entsprechende Beschlüsse legitimiert werden. Die Landesregierung berichtet den Gremien wenigstens einmal im Jahr über den Stand der Umsetzung des Programms.