Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein (2009)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009 |
Bezeichnung: Regierungsprogramm 2009 - 2014 |
Antragsteller: Landesvorstand
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Beschluss: Angenommen |
Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein – das ist ein besonderes Land im Norden
Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land zwischen Nord- und Ostsee. Es ist eine lie-benswerte Heimat für alle Menschen, die hier leben. Und es ist ein geschätztes Urlaubs-land für viele Gäste. Schleswig-Holstein ist ein Land der anerkannten Minderheiten. Wir verbinden Weltoffenheit und Bodenständigkeit. Zu uns gehören Liberalität und Aufge-schlossenheit für neue Entwicklungen. Schleswig-Holstein ist ein kleines Land und ein Land des strukturellen Wandels. Wer klein ist, muss klug sein. Gute Politik in diesem Land ist kooperativ, innovativ und effizient.
Schleswig-Holstein ist ein Land mit Geschichte, Selbstbewusstsein und Stolz. Wir sind ein anerkannter Partner im Ostseeraum. Unser Land ist eine Brücke zu Nordeuropa. Wir pflegen die aus Traditionen gewachsenen Freundschaften, insbesondere zu Dänemark und den anderen skandinavischen Ländern – kulturell, wirtschaftlich und politisch. Was sich in der Ostseekooperation bewährt hat, möchten wir in die Nordseekooperation kon-struktiv einbringen. Und wir suchen zugleich neue Partnerschaften im wiedervereinigten Europa und in der Welt. Schleswig-Holstein nimmt seine Aufgaben sehr aktiv wahr im Netz der Partnerschaften von Kopenhagen und Malmö, Oslo und Danzig, St. Petersburg und Hamburg. Der Bund der Hanse in der Vergangenheit ist das Netz der Metropolen in der Moderne. Das Leitbild für unser Land heißt hierbei, sich mit den ganz eigenen Stär-ken und einem klaren Landesprofil in dieses Netzwerk einzubringen:
- gute Arbeit, gute Bildung und innovativer Mittelstand
- ökologische und energetische Nachhaltigkeit
- Solidarität und Lebensqualität für alle Generationen
Globalisierung erleben wir dabei als Herausforderung und Chance. Gerade unser Land mit seinen vielen Küsten kennt mehr als alle anderen in Deutschland die existentielle Bedeutung des Klimaschutzes für unsere und viele andere Küstenregionen in der Welt. Gerade Schleswig-Holstein mit seiner Belastung durch die Atomkraft und seinen Chan-cen für die erneuerbaren Energien kann ein Beispiel geben für ein Umsteuern zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Gerade unser Land mit seiner reichhaltigen und einmali-gen Natur und seiner Tradition in der Landwirtschaft weiß um die Bedeutung von ökolo-gischer Balance und Nachhaltigkeit, so, wie sie überall auf der Welt notwendig ist. Auch unser Land steht in der Verantwortung, seinen Teil zur Lösung der großen Zukunftsprob-leme und Zukunftsaufgaben beizutragen.
Weil wir unsere Eigenständigkeit als Schleswig-Holstein behalten wollen, sind wir umso offener für eine enge Abstimmung und Kooperation mit den anderen norddeutschen Bundesländern. Wir haben gut von dem gemeinsamen Erfolg in der Metropolregion Hamburg und sind sehr interessiert und engagiert an einer sachbezogenen Aufteilung von Verwaltungsfunktionen und länderübergreifenden Aufgaben. Denn in dem ökonomi-schen Gewicht der Metropolregion liegt die gemeinsame Stärke für Arbeit und Finanz-kraft, in dem klugen Umgang in der Metropolregion mit Flächen für Wirtschaft, Wohnen, Freizeit und Natur liegt die gemeinsame Lebensqualität. Wobei wir darauf achten, dass alle Regionen Schleswig-Holsteins von dieser Entwicklung profitieren.
Kooperativ sein und die Eigenständigkeit des Landes bewahren – das ist ein gutes Stück Föderalismus.
Die SPD in Schleswig-Holstein – das ist eine besondere Partei
Wer in der Gegenwart regiert, muss an morgen denken. Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß nicht, wohin er gehen will. Die SPD in Schleswig-Holstein hat in den letzten 21 Jahren mit Ernsthaftigkeit, mit Beharrlichkeit, mit Verantwortung und mit Freude in der Sache Regierungsverantwortung getragen und das Land mit gestalten dürfen. Wir sind uns dabei immer bewusst gewesen, dass die Politik und die Parteien nicht alles alleine bestimmen können und bestimmen dürfen. Wir waren und sind keine Staatspartei und keine Partei des Staates. Aber wir gehören zum Land und wir stehen zum Land: Links, dickschädelig und frei. Wir sind stolz darauf, zum Nutzen des Landes und zum Besten des Gemeinwesens an vorderster Stelle gewirkt zu haben und zu wirken, als Teil des Ganzen und zum Wohl des Ganzen.
Mit Björn Engholm verbindet sich für Schleswig-Holstein der demokratische Aufbruch nach der Erstarrung des Landes unter der CDU. Seine aktive Ostseepolitik hat den Hori-zont für neue Visionen geöffnet. In der Bildungspolitik, in der Umweltpolitik und in der Energiepolitik wurde der grundlegende Richtungswechsel vollzogen, von dem das Land noch heute gut hat.
Mit Heide Simonis hat das Land seine Modernisierung fortgesetzt und wichtige Struktur-entscheidungen getroffen und vollzogen, was die Schlüsselprojekte zur Verbesserung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur angeht, aber auch die Förderung von modernen Technologien und wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Innovation. Auch darauf sind wir immer noch stolz: Mit Heide Simonis hat die SPD Schleswig-Holstein die erste und bisher einzige Ministerpräsidentin überhaupt in Deutschland gestellt.
In der Großen Koalition hat die SPD Kurs gehalten und zugleich das Land prägende Re-formen voranbringen können. Mit der Schulreform für mehr gemeinsames Lernen setzt Schleswig-Holstein ein Zeichen, das weit über das Land hinausreicht. Aber auch das Kinderschutzgesetz oder die wegweisenden Ideen zur Justizreform sind Beispiele für eine mutige sozialdemokratische Reformpolitik. Die Ministerinnen und Minister der SPD in der Großen Koalition sind im Urteil der Menschen in Schleswig-Holstein die Leistungs-träger dieses Kabinetts gewesen, kompetent, erfolgreich, profiliert in der Sache und mit dem Land tief verbunden.
Diese erfolgreiche Arbeit ist durch den kühl kalkulierten und kalt exekutierten Bruch der Koalition durch den CDU-Ministerpräsidenten mutwillig und aus reinem Machtinteresse zerstört worden. Der würdelose und feige Rausschmiss der Ministerinnen und Minister der SPD aus der gemeinsamen Kabinettsarbeit fallen auf die CDU und ihre Führung ge-nauso zurück wie die Unwahrheiten gegenüber dem Parlament und das Versagen in der Bewältigung der eigentlichen schwerwiegenden Aufgaben.
Die SPD lässt sich hierdurch nicht brechen und in die Enge treiben. Wir wissen um die großen Leistungen, die herausragende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kabinett und in der Regierungsfraktion, im Parlament und in der Partei in Schleswig-Holstein erbracht haben. Und wir kämpfen dafür, als Sozialdemokraten weiter in der Re-gierung Verantwortung für unser Land zu tragen und mit unserem Partei- und Fraktions-vorsitzenden Ralf Stegner den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Denn es liegen wichtige Aufgaben vor uns allen.