Resolution zur Lage im Mittleren Osten (1980)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1980
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 15, April 1980 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Durch die Nato-Beschlüsse und die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan vom Dezember 1979 haben sich die Spannungen zwischen Ost und West gefährlich zugespitzt. Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten UdSSR und USA immer mehr verschlechtern und eine Neubelebung des kalten Krieges die Entspannungspolitik als die einzige Alternative zur Bewahrung des Friedens ernsthaft zu gefährden droht.

Um diese gefährlichen Vorgänge zu stoppen und unter Berücksichtigung der elementaren Interessen des deutschen Volkes, Frieden und Entspannung zu bewahren, fordert der Landesparteitag den Parteivorstand der SPD und die Bundesregierung dazu auf, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen:

  1. Die Sowjetunion, die Regierung Afghanistans sowie die Regierungen der im Mittleren Osten liegenden islamischen Staaten werden ersucht, im Rahmen der UNO Verhandlungen über den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und über die Aufstellung einer islamischen UNO-Streitmacht auf- zunehmen. Die Aufgabe dieser UNO-Streitkräfte bestünde darin, durch ihre Anwesenheit in Afghanistan die Unabhängigkeit und Blockfreiheit des Landes zu garantieren und fremde Einmischungen, von wo sie auch kommen mögen, zu unterbinden.
  2. Den Staaten des Warschauer Paktes und der Nato wird vorgeschlagen, unverzüglich Gespräche über die Reduzierung des Mittelstreckenpotentials in Europa aufzunehmen. Um diese Gespräche zu erleichtern, sollten sich beide Staaten verpflichten, die laufende Produktion von Mittelstreckenraketen in dieser Zeit einzustellen, die Zahl des vorhandenen Raketenpotentials in Europa während der Verhandlungen nicht zu vermehren und sich für ein Moratorium im militärischen Grauzonenbereich auszusprechen. Ziel der Verhandlungen zwischen Nato und Warschauer Pakt sollte es sein, in Europa eine mittelstreckenraketenfreie Zone zu schaffen.

Der Parteitag bringt seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass eine Initiative der Bundesregierung im Sinne dieser Vorschläge zur Lösung der Probleme im Mittleren Osten beitragen und Gefahren für Frieden und Entspannung in der Welt mindern würde.

Wir begrüßen das Bemühen von Bundeskanzler Helmut Schmidt, das gespannte Ost-West-Verhältnis durch Gespräche in Moskau aufzulockern.