S1: Bündnis für Arbeit (1999)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1999
Bezeichnung: S1
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Überwiesen an Bundesparteitag

(Beschluss: Als Antrag überwiesen an Bundesparteitag.)


Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den nachfolgenden Vorschlag im Rahmen des Bündnisses für Arbeit sowie der Diskussion zur Schaffung eines Niedriglohnsektors zu prüfen:

Für Arbeitseinkommen, denen ein Stundenlohn von 15,00 DM oder weniger zugrunde liegt und bei denen das Monatsbruttoentgelt 1.500,00 DM oder weniger beträgt, Übernimmt die Staatskasse die Sozialversicherungsbeiträge. Dies gilt nur für Arbeitsverhältnisse bei wirtschaftlichen Einheiten, bei denen durch ihre Konstruktion sichergestellt ist, dass die Kosten des/r Arbeitsverhältnisse/s nicht einkommensteuermindernd wirken können.

Das sog. „Dienstmädchenprivileg” wird im Gegenzug abgeschafft. In den ersten zwei Jahren, die als Erprobungsphase ausgestattet werden, ist Voraussetzung, dass der/die Einzustellende mindestens ein halbes Jahr arbeitslos war.