S1: Nicht-versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse (1988)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Travemünde 1988 |
Bezeichnung: S1 |
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg
|
Beschluss: Angenommen |
- Die Landesregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, daß nicht-versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verboten werden.
- Solange sie noch rechtlich möglich sind, werden die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktionen in Städten und Gemeinden aufgefordert, bei der Vergabe von Aufträgen und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand und bei den „beeinflußten Betrieben“ (Eigenbetriebe etc. wie Krankenhäuser, Stadtwerke, Verbände) darauf zu drängen, daß nur sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu tariflichen Bedingungen abgeschlossen werden.