S1: Trägerversammlung (2013)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2013
Bezeichnung: S1
Antragsteller: Kreisverband Steinburg


Beschluss: Angenommen


Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert sich dafür einzusetzen,

dass im §44c SGB II (Sozialgesetzbuch zwei) Abs. 1 Satz 6 (Trägerversammlung) neu eingefügt wird:

In der Trägerversammlung nehmen die Personalvertretungen (Personalrat und Schwerbehindertenvertretung) und die Gleichstellungsbeauftragte mit beratender Stimme teil.