S1: Trägerversammlung (2013)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2013 |
Bezeichnung: S1 |
Antragsteller: Kreisverband Steinburg
|
Beschluss: Angenommen |
Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert sich dafür einzusetzen,
dass im §44c SGB II (Sozialgesetzbuch zwei) Abs. 1 Satz 6 (Trägerversammlung) neu eingefügt wird:
In der Trägerversammlung nehmen die Personalvertretungen (Personalrat und Schwerbehindertenvertretung) und die Gleichstellungsbeauftragte mit beratender Stimme teil.