S2: §6 Mandate (2023)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2023
Bezeichnung: S2
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Satzungsantrag: als Abs. (10) anfügen an § 6 Mandate:

(10) Bei Kommunalwahlen können im Rahmen der Wahlgesetze auch Nichtmitglieder als Wahlvorschläge nominiert werden. Diese müssen schriftlich erklären, dass sie keiner anderen politischen Partei oder Gruppierung angehören, die zur selben Wahl antritt.