S2: Kein Geld für Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften (2006)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Kiel 2006 |
| Bezeichnung: S2 |
| Antragsteller: Kreisverband Pinneberg
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| Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundestagsfraktion |
Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesfinanzminister werden aufgefordert, im Rahmen der geplanten Körperschaftssteuerreform folgendes umzusetzen:
- Steuerschlupflöcher sind zu schließen, so dass sich alle Unternehmen wieder im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Staates beteiligen.
- Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, dass Nettoentlastungen der Kapitalgesellschaften nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, ist eine über die riesigen Steuergeschenke der letzten Jahre hinausgehende Nettoentlastung der Kapitalgesellschaften definitiv auszuschließen. Insbesondere ist zu verhindern, dass Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung der Senkung der Körperschaftssteuern eingesetzt werden.
Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, sich bei der Ausarbeitung der Körperschaftssteuerreform an die Beschlusslage der Partei zu halten und eine offene parteiinterne Diskussion zu diesem Thema zu ermöglichen.
Mittelfristig fordern wir die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Umsatzsteuerrechts, um die Fortsetzung des Steuersenkungswettlaufs um die niedrigsten Unternehmenssteuern zu verhindern und stattdessen wieder zu einem stärkeren Beitrag der Kapitalgesellschaften an der Finanzierung des Staates zu gelangen.