S3: Energiewirtschaftsrecht (1999): Unterschied zwischen den Versionen
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(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 15. Dezember 2014, 12:47 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Damp 1999 |
Bezeichnung: S3 |
Antragsteller: Kreisverband Herzogtum Lauenburg
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Beschluss: Überwiesen an Bundesparteitag |
(Beschluss: Als Antrag überwiesen an Bundesparteitag.)
Der Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf,
das Energiewirtschaftsrecht vom 24.04.98 entsprechend den Zielsetzungen zu ändern, die die SPD-Bundestagsfraktion und auf ihr Betreiben mehrere Gemeinden und Städte in Deutschland (auch Geesthacht) zur Begründung ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genannt haben.