S3: Energiewirtschaftsrecht (1999)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Damp 1999 |
| Bezeichnung: S3 |
| Antragsteller: Kreisverband Herzogtum Lauenburg
|
| Beschluss: Überwiesen an Bundesparteitag |
(Beschluss: Als Antrag überwiesen an Bundesparteitag.)
Der Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf,
das Energiewirtschaftsrecht vom 24.04.98 entsprechend den Zielsetzungen zu ändern, die die SPD-Bundestagsfraktion und auf ihr Betreiben mehrere Gemeinden und Städte in Deutschland (auch Geesthacht) zur Begründung ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genannt haben.