S3: Energiewirtschaftsrecht (1999)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1999
Bezeichnung: S3
Antragsteller: Kreisverband Herzogtum Lauenburg


Beschluss: Überwiesen an Bundesparteitag

(Beschluss: Als Antrag überwiesen an Bundesparteitag.)


Der Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf,

das Energiewirtschaftsrecht vom 24.04.98 entsprechend den Zielsetzungen zu ändern, die die SPD-Bundestagsfraktion und auf ihr Betreiben mehrere Gemeinden und Städte in Deutschland (auch Geesthacht) zur Begründung ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genannt haben.