S3: Schere zwischen Arm und Reich (2010)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010 |
| Bezeichnung: S3 |
| Antragsteller: Kreisverband Ostholstein
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD ist eine Volkspartei. Wesentliches Ziel ihrer politischen Arbeit ist der soziale Ausgleich zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grunde sind alle parteipolitischen Beschlüsse und auch die mit den Stimmen der SPD verabschiedeten Gesetze und Parlamentsbeschlüsse in ihren Auswirkungen auf die Schere zwischen Arm und Reich zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist öffentlich zu machen."
Begründung:
In den Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung und auch Regierungsbeteiligung seit 1998 hat die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland nicht ab, sondern zugenommen. Entsprechend den Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 19.08.2009 hat das Armutsrisiko 1998 für 4,6% der Erwerbstätigen (1'260'000 Menschen) bestanden, 2008 waren bereits 6.2% der Erwerbstätigen (1'990'000 Menschen) betroffen. Entgegen dem europäischen Trend stieg damit auch die Armutsrisikoquote von Erwerbstätigen (Dritter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2008).
In den Regierungsjahren der SPD hat also das Armutsrisiko für 730'000 erwerbstätige Menschen zugenommen, das entspricht einem Wachstum dieser Gruppe um 57,9%. Dieses kann von Sozialdemokraten so nicht hingenommen werden.
Es ist unstrittig, dass die sozialstaatlichen Systeme wie Krankenversicherung sowie Arbeitslosen- und Rentenversicherung den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst und umstrukturiert werden müssen. Hiervon sind auch die Arbeitsbedingungen und damit die Tarifverträge betroffen.
Diese Veränderungen müssen sich aber für Sozialdemokraten an der Frage messen lassen, ob sie zu einer Zunahme der Diskrepanz zwischen Arm und Reich führen und damit das noch bestehende soziale Gleichgewicht in der bundesrepublika-nischen Gesellschaft Deutschlands gefährden.
Originäres Ziel der SPD ist die Sorge um den sozialen Ausgleich in der bundes-republikanischen Gesellschaft, keine Gewinnmaximierung des Einzelnen oder der Kapitalgesellschaften. Um diesen Fehlentwicklungen der letzten Jahre entgegenzu-wirken, bietet sich die Frage nach den Auswirkungen der bisherigen und auch zukünftigen politischen Veränderungen auf die Schere zwischen Arm und Reich als konkretes Messinstrument an.