S4: Chancengleichheit kommunaler Energieversorgungsunternehmen (1999): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 15. Dezember 2014, 12:49 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Damp 1999 |
| Bezeichnung: S4 |
| Antragsteller: Kreisverband Lübeck
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| Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion |
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die kommunalen Unternehmen in die Lage zu versetzen, chancengleich am Wettbewerb (z.B. Energie- oder Abfallwirtschaft) teilzunehmen. Hinderungsgründe, die in der Gemeindeverfassung liegen, sind auszuräumen. Dabei sind die Interessen der jeweiligen Kommunen zu berücksichtigen.