S4: Gerechtigkeit und Solidarität für das Rentensystem (2016)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016
Bezeichnung: S4
Antragsteller: Kreisverband Plön


Beschluss: Überwiesen an Programmkommission (Bund)

Die solidarische, umlagenfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung muss die Hauptsäule der Alterssicherung sein. Sie muss ausreichenden Schutz vor Armut im Alter bieten und das grundlegende Ziel der Lebensstandardsicherung im Alter verfolgen. Unser Ziel bleibt nach wie vor, langfristig alle Versorgungssysteme zu einer gemeinsamen Erwerbstätigenversicherung zusammenzuführen. Grundsätzlich sollen zudem Lücken in der Erwerbsbiographie steuerfinanziert ausgeglichen werden.

Auf dem Weg dorthin gilt es, folgende Gerechtigkeitslücken rm Rentensystem zu schließen:

  • Die Rentenniveau-Absenkungen sind abzuschaffen. Das Rentenniveau muss dauerhaft über 50 Prozent liegen.
  • Die betriebliche Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung zur GRV im Sinne eines kollektiven Alterssicherungssystems darstellen.
  • Die klassische Betriebsrente durch den Arbeitgeber ist dabei eine Form, die besonders wünschenswert ist. Tarifbasierte Lösungen sind zu fördern.
  • Die Entgeltumwandlung in der jetzigen Form als Säule des Rentensystems muss abgeschafft werden.
  • Jegliche Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung müssen direkt versteuert werden und Sozialabgaben abgeführt werden. Dafür müssen in der Auszahlungsphase keine Steuern und Sozialabgaben geleistet werden.
  • Staatliche Zuschüsse und Anreize zu privater, kapitalgedeckter Altersversorgung sind bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge abzuschaffen. Die daraus frei werdenden Mittel sollen der Ausfinanzierung der GRV zugute kommen.