S8: Auswirkung Kindergelderhöhung für ALG II EmpfängerInnen (2015)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: S8
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Angenommen


Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion, die SPD Bundesminister, werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch die erforderlichen gesetzlichen Regelungen dafür gesorgt wird, dass bei der nächsten Erhöhung des Kindergeldes gesetzliche Regelungen getroffen werden, damit diese Erhöhung sich auch bei den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) auswirkt.