S9: „Reform der Krankenversicherung für Selbstständige“ (2014)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: S9
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Parteivorstand und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, eine Reform der Krankenversicherung für Selbstständige voranzubringen, mit dem Ziel der Einführung von einkommensabhängigen Beiträgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden.