Schleswig-Holstein - stark im Norden! Regierungsprogramm 2005 – 2010 (2004)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2004

Bezeichnung: Nicht aufgeführt

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Schleswig-Holstein - stark im Norden!

Wir Schleswig-Holsteiner - einzigartig!

Wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner lieben unsere Heimat. Nord- und Ostsee prägen unser Lebensgefühl. Wir sind bodenständig und zugleich weltoffen. Unser Land liegt im Herzen von Europa. Wir haben historisch viele Brücken zu unseren skandinavischen Nachbarn. Wir sind die Drehscheibe im Ostseeraum. Mit Polen, Lettland, Litauen und Estland sind weitere Ostseeanrainer in die Europäische Union gekommen. Für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft ist das eine Chance. Wir pflegen die über Jahrhunderte gewachsenen Freundschaften und die vielfältigen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren Freunden und Nachbarn. Wir haben Grund, stolz auf unser Land zu sein.

Wir Schleswig-Holsteinerinnnen und Schleswig-Holsteiner sind aber ebenso neugierig und bereit auf Neues, auf Entwicklungen, die uns das Zusammenleben untereinander und mit unseren Naturschätzen, kurzum das Leben und Arbeiten zwischen den Meeren, erleichtern und verbessern. Wir halten zusammen, auch wenn uns ein starker Sturm ins Gesicht bläst. Wir fühlen uns hier im Norden wohl und wollen, dass es auch allen, die zu uns kommen, so geht.

Wie das Land und die Leute, so auch die Partei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den zurückliegenden knappen zwei Jahrzehnten unser Land von alten, verkrusteten Strukturen befreit und eine dynamische Entwicklung in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen in Gang gebracht. Dabei standen und stehen für die SPD Schleswig-Holstein di Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir reden mit den Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen mitentscheiden können. Politische Entscheidungen müssen ihnen dienen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben sich stets mit klarer Stimme für ein soziales Miteinander, für den Strukturwandel in der Wirtschaft und für den Schutz von Natur und Umwelt eingesetzt. Dabei lautet unser Motto: links, dickschädelig und frei. Das wird so bleiben!

Für diese Politik steht seit über zehn Jahren auch unsere Ministerpräsidentin Heide Simonis. Sie ist nach wie vor die einzige Frau in diesem Amt in Deutschland. Heide Simonis genießt als Landesmutter das Vertrauen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Sie vertritt mit klarer Sprache die Interessen des Landes. Heide Simonis ist eine starke Frau und Politikerin, die weiß, was die Menschen zwischen den Nord- und Ostsee wollen.

Wir Schleswig-Holsteiner haben ein sicheres Fundament für unser Land im Norden geschaffen!

Seit 1988 haben die Sozialdemoratinnen und Sozialdemokraten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern den Strukturwandel in Schleswig-Holstein entschlossen angepackt und das Land aus dem konservativen Dämmerschlaf geweckt. Einige Beispiele:

• Wir haben in diesem Land eine offene und tolerante Bürgergesellschaft entwickelt, in dem wir die Mitwirkungsrechte von jung und alt im kommunalen Bereich, due Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen und die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor geschaffen bzw. gestärkt haben.
• Wir haben zusammen mit den Kommunen und freien Trägern durch einen massiven Ausbau der Kindertagesstätten erreicht, dass nahezu alle Kinder ein Betreuungsangebot erhalten können. Der Landeszuschuss für Personal wurde dazu von 200 TDM (1988) fast um das 600-fache auf 60 Millionen € (2004) gesteigert.
• Wir haben die allgemein bildenden Schulen deutlich gestärkt. Wir haben allein von 1996 bis 2004 rund 1.300 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Es gibt 24 Gesamtschulen. Unsere Lehrpläne haben wir auf die Höhe der Zeit gebracht.
• Wir haben Hochschulen gegründet und ausgebaut - in Kiel, Lübeck, Flensburg und Heide. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind international anerkannt und für die Zukunft gerüstet. Sie geben unserer Wirtschaft wichtige Impulse für neue Produkte und Verfahren.
• Das Straßen-, Bahn- und Radwegenetz ist seit 1988 spürbar ausgebaut worden. Wir waren es, die erstmals unter Einsatz von Landesmitteln die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Schleswig-Holstein durchsetzten. Daneben wurde ein moderner und attraktiver öffentlicher Nahverkehr im Verbund mit Hamburg geschaffen.
• Es wurde ein flächendeckendes Netz von gut funktionierenden Technologie- und Innovationszentren sowie modernen Förderinstituten aufgebaut. Unsere mittelständische Wirtschaft hat u.a. dadurch in vielen Bereichen den Anschluss an die bundesweite Entwicklung geschafft. Die Exportquote liegt im Bundestrend.
• Wir haben den Erhalt unserer Natur gefördert. Wir haben den Nationalpark Wattenmeer eingerichtet. Es ist uns gelungen, für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und des Naturschutzes zu sorgen. Dafür steht z.B. die Windenergie.
• Schleswig-Holstein ist ein anerkannter Partner und Motor in der Ostsee-Region geworden. Davon profitieren die Menschen, Wirtschaft und Wissenschaft.

Schleswig-Holstein hat einen guten Namen!

Das haben wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Gewerkschaften, den Vereinen und Verbänden sowie den Kirchen geschafft. Auf diesem Fundament können wir aufbauen.

Jetzt starten wir eine neue "Schleswig-Holstein-Offensive".

Wir Schleswig-Holsteiner haben klare Perspektiven für unser Land

Ministerpräsidentin Heide Simonis und die SPD Schleswig-Holstein werden sich weiterhin mit ganzer Kraft, neuen Ideen und einem deutlichen Profil für ein starkes, soziales, modernes und zukunftsorientiertes Schleswig-Holstein engagieren. Dafür bauen wir auf den unverwechselbaren Charakter des Landes und der besonderen Lebenseinstellungen seiner Menschen. Aus dieser Tradition und den gemeinsamen Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir klare Perspektiven zur nachhaltigen Entwicklung unseres Landes erarbeitet, die wir hiermit vorlegen. Wir laden die Menschen mit diesem Angebot herzlich ein, mit uns den Weg einer neuen Schleswig-Holstein-Offensive für unser Land zu gehen. Wir sind von diesem Weg überzeugt. Wir sind sicher: alle Menschen und Organisationen, Vereine und Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften können dabei mitmachen und ihren Beitrag leisten, unser Land voran zu bringen.

Stark im Norden ist dabei unser zentrales Motto - das sind wir uns das werden wir bleiben! Wir werden bei unserer Zukunftspolitik insbesondere die einzigartige Lage unseres Landes zwischen den Meeren nutzen und von den Erfahrungen unserer skandinavischen Nachbarn lernen und in die deutsche Politik einbringen.

Mit fünf zentralen Leitbildern beschreiben wir unser Bild eines zukunftsfähigen Schleswig-Holsteins. Mit jeweils fünf zentralen Zielen für die nächsten fünf Jahre wollen wir diese Leitbilder umsetzen.

Leitbild 1: Im Norden starkes Lernen

Wir wollen leistungsstarke Schulen und Hochschulen. Alle Bildungseinrichtungen sollen individuell fördern und Chancengleichheit bieten!

1. Ziel:

Berufs- und Familientätigkeit müssen vereinbar sein. Wir werden die Betreuungsangebote für Kinder ausbauen. Bis 2010 soll für alle Eltern die Möglichkeit bestehen, ihr Kind betreuen zu lassen - sei es durch eine Tagesmutter, in der Krippe, im Hort, im Kindergarten oder in der Schule. Neben der Betreuung haben die Kindertagesstätten auch weiterhin zusätzlich einen Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen.

Mit einer Initiative "Kinder- und Jugendbetreuung unter einem Dach" werden wir bis 2010 die Kooperation von Schule, Jugendhilfe und Kindertagesstätten deutlich intensivieren und verbessern.

2. Ziel:

Wir werden eine Unterrichtsgarantie geben. Bis 2008 soll Unterrichtsausfall in allen Schulen kein Thema mehr sein.

3. Ziel:

Wir werden eine Qualitätsgarantie geben. Bundesweite Standards sind für unsere Schulen verbindlich und werden überprüft. Unsere Schulen arbeiten zielorientiert, eigenverantwortlich und über die Schularten hinweg zusammen.

4. Ziel:

Wir werden bis 2010 gemeinsam mit Kommunen, Lehrern und Eltern eine Schulentwicklungsplanung für das Land machen und die notwendigen Schlüsse aus den Folgen des demographischen Wandels und aus den Ergebnissen der PISA-Studie ziehen.

Durch das Öffnen und Zusammenwachsen der Schularten sichern wir das regionale Schulangebot, überwinden trennende Elemente im bisherigen Bildungswesen und ermöglichen längeres gemeinsames Lernen im Sinne "Eine Schule für alle".

5. Ziel:

Unsere Hochschulen sollen weltoffen sein und sich dem Wettbewerb stellen. Dazu streben wir an, dass zukünftig noch mehr Studierende einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland verbringen. Wir setzen auf Qualität in der Breite und fördern Spitzenleistungen in den exzellenten Bereichen. Hochschulbildung darf niemanden aus finaziellen oder sozialen Gründen versagt werden.

Leitbild 2: Im Norden wirtschaftlich stark

Wir wollen Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren zur "Europäischen Modellregion Zukunft Meer" machen, ein Land der Ideen und Innovationen, ein Land des modernen Mittelstandes mit klarem Profil!

6. Ziel:

Wir werden in Schleswig-Holstein die besten Rahmenbedingungen für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätuen für Arbeitnehmer und Selbststädnige schaffen. Deswegen wollen wir in Deutschland "das Land des modernen Mittelstandes" werden, in dem besonders viele mittelständische Betriebe erfolgreich arbeiten und sich mit ihren Beschäftigten gut aufgehoben fühlen. Die BEdingungen für diese Unternehmen müssen daher so gestaltet werden, dass sie die Chancen für neue Produktionen, für neue Produktions- und Vertriebswege und für neue Märkte nutzen können. Im Rahmen unseres neues Projektes Zukunft Meer werden bis 2010 die Zahl der innovativen Arbeitsplätze und Firmengründungen im Wachstumsfeld der maritimen Wirtschaft deutlich steigern. Der Erfolg unserer Gründungs- und Technologie-Zentren ist nachweisbar. Ihre erfolgrecihe Arbeit fördern wir weiter.

7. Ziel:

Wir wollen unsere wirtschaftliche Stärken in den erneuerbaren Energien, in der Informationstechnologie und Mikroelektronik, in der Medizin- und Biotechnologie, in der Ernährungswirtschaft, im Tourismus und in der Maritimen Wirtschaft weiter ausbauen und international vermarkten. Der Exportanteil unserer Wirtschaft in die Ostseeregion soll bis 2010 um 20 Prozent steigen. Dazu starten wir eine zweite Phase der Ostseekooperation.

8. Ziel:

Wir wollen die Christian-Albrechts-Universität Kiel bis 2010 zur nordeuropäischen "Meeres-Universität Nr. 1" und die Region "Hansestadt Lübeck" zum medizintechnischen Zentrum des Ostseeraums ausbauen. Wir wollen maritime Wirtschaft und marine Wissenschaften gezielt fördern und vernetzen. Die KERN-Region soll bis 2010 zum AQUA-Valley, einem herausragenden maritimen Zentrum in Deutschland und im Ostseeraum werden. Wir wollen bis 2010 die deutschen Wasser-Windparks Nr. 1 haben und mit dem weiteren Exportschlager der Windenergiebranche "Off-Shore-Technik" die Westküste als Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien ausbauen.

9. Ziel:

Wir werden bis 2010 die Schaffung von und Vermittlung in Ausbildungsplätze noch weiter verbessern - mit dem erfolgreichen "Bündniss für Ausbildung" und einer zusätzlichen Initiative "Wir bilden aus für Schleswig-Holsteins Zukunft mit Ausbildungsgängen speziell für die schleswig-holsteinischen Wachstumsbranchen Windenergie, Informationstechnologie und Mikroelektronik, Medizin- und Biotechnologie, Ernährungswirtschaft, Tourismus und maritime Wirtschaft.

10. Ziel:

Die Qualität der verkehrlichen Erschließung Schleswig-Holsteins ist Dreh- und Angelpunkt für den Wettbewerb innerhalb eines Wirtschaftsraumes Ostsee. Gerade für unsere bestehenden und sich entwickelnden kleinen und mittelständischen Unternehmen ist eine gute Infrastruktur eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Mit dem Bau der A20, dem Ausbau der A7, der B5 und einer kombinierten Eisenbahn- und Straßenquerung für den Fehmarnbelt sowie der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck schaffen wir optimale Verkehrsverbindungen zwischen Nord- und Ostsee. Mit seinen modernen Häfen und dem gut angebundenen Hinterland wird Schleswig-Holstein so zur Logistikdrehscheibe des Nordens.

Leitbild 3: Im Norden stark in sozialer Gerechtigkeit

Sicher arbeiten und leben! Stark im Zusammensein zwischen Jung und Alt! Sozial und gerecht im Handeln und im Miteinander!

11. Ziel:

In Folge des Arbeitsmarktprogramms "ASH 2000" werden wir aktive Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Dabei hat der erste Arbeitsmarkt erste Priorität. WIr werden uns auf die Gruppen konzentrieren, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dies gilt vor allem Jugendliche und Alleinerziehende und deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Mitbestimmung und Stärkung der Arbeitnehmerrechte haben bei uns Tradition. Wir setzen uns ein für die Tarifautonomie und den Erhalt des Flächentarifvertrags. Das Dienstrecht für Arbeiter, Angestellte und Beamte ist soweit wie möglich anzugleichen.

12. Ziel:

Wir wollen bis 2010 durch Initiativen auf Bundesebene eine umfassende Steuerstrukturreform für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem in Deutschland erreicht haben. Dieses System soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der ausreichenden Finanzierung der staatlischen Infrastruktur beteiligen.

13. Ziel:

Die Globalisierng der Wirtschaft, die älter werdende Gesellschaft und der wissenschaftlich-technische Fortschritt werden auch in den nächsten Jahrzehnten Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung ständig zu Anpassungen zwingen. Wir wollen durch Initiativen auf Bundesebene bis 2010 eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Systeme nach skandinavischem Vorbild erreichen. Es ist für Arbeitnehmer und Unternehmer sozial gerechter, wenn die gesamte Wertschöpfung zur Finanzierung herangezogen wird und nicht nur der Faktor Arbeit belastet wird. Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung wollen wir zu einer solidarischen Bürgerversicherung umgestalten. Diese Form der Sozialversicherung nimmt nicht nur die abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber in die Pflicht, sondern bezieht alle Einkunftsarten aller Bevölkerungskreis mit ein. Die Lohnnebenkosten müssen sinken, damit mehr Arbeitsplätze entstehen.

14. Ziel:

Ältere Menschen sind zunehmend aktiv und mobil. Daher darf sich eine Politik für ältere Menschen nichtnur auf den - sehr wichtigen - Pflegebereich beschränken. Vielmehr benötigen wir Maßnahmen, die den jeweils besonderen Bedürfnissen der Älteren gerecht werden. Wir wollen, dass in einer landesweiten Kampagne "Partnerschaften Alt und Jung" modellhafte Generationenprojekte gemeinsam mit Institutionen, Organisationen, Vereine und Verbände erarbeitet und erprobt werden.

15. Ziel:

Wir werden im Sinne des Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen die Belange von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen. Dort wo es nötig ist, werden wir die klassische Frauenförderung beibehalten.

Leitbild 4: Im Norden gemeinschaftlich stark

Wir wollen unser Zusammenleben in den Städten und Gemeinden sicher, leistungsstark und demokratisch gestalten!

16. Ziel:

Wir werden in den Städten und Gemeinden die lebendige Bürgergesellschaft fördern und das freiweillige Engagement der Menschen in Vereinen, Verbänden, Initiativen und Stiftungen unterstützen. Wir starten eine Offensive Bürgergesellschaft Schleswig-Holstein. Ziel dieser Initiative ist es, Menschen für die ehrenamtliche Arbeit durch Fortbildung zu qualifizieren und zu belohnen, indem die Engagierten leichter Studienplätze und Stipendien, aber auch Arbeitsplätze erhalten.

Wir werden besondere Anreize für Bürgerinnen und Bürger zur eherenamtlichen Arbeit im Landschaftsschutz schaffen. Dazu werden wir 1000 kommunale Landschaftspatenschaften zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt finanziell unterstützen und einen Wettbewerb ausschreiben.

17. Ziel:

Wir werden die Integration der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ebenso wie der deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler verantwortungsbewusst gestalten. Wir wollen das Zuwanderungsgesetz mit Leben erfüllen und Ermessungsspielräume zu Gunsten lange hier lebender Ausländerinnen und Ausländer, die sich intergriert habe, nutzen. Nach einer langen Zeit des legalen Aufenthaltes sollen Menschen aus bestimmten Krisenherden der Welt ein Bleiberecht erhalten können, wenn sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen und in die deutschen Lebensverhaältnisse integriert sind. Das von der SPD-geführten Landesregierung entwickelte Integrationskonzept für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wird Schritt für Schritt umgesetzt. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen dafür sorgen, dass alle hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ebenso wie die deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler die deutsche Sprache erlernen können.

18. Ziel:

Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltungen auf allen Ebenen bürgerfreundlich und bürgernah, aber auch leistungsstark sind. Wir werden Anreize schaffen, bestehende Verwaltungsstrukturen zu verändern. Damit werden wir erreichen, dass Doppelarbeit vermieden und Bürokratie abgebaut wird. Bis 2010 werden Verwaltungen so arbeiten, dass die Bürger alle wesentlichen Anträge und Anfragen über das Internet erledigen können. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, Schulen untereinander, Jugendeinrichtungen miteinander und die Verwaltungen zu vernetzen.

19. Ziel:

Freiheit und Sicherheit garantieren in einer Demokratie die fundamentalen Vorausstzeungen für eine lebenswerte Gemeinschaft, die Entfaltung der Persönlichkeit ist ohne diese Voraussetzungen nicht denkbar. Wer Opfer von Kriminalität ist ider sich davor fürchtet, wird in seiner Freiheit eingeschränkt. Für uns gehören die konsequente Bekämpfung von Kriminalität und die konsequente Bekämpfung ihrer Ursachen zusammen. Der Bekämpfung der Jugendkriminalität gegen Gleichaltrige und andere werden wir uns besonders widmen - vorbeugend durch eine Kampagne "Jugend auf dem richtigen Weg" mit vielfältigen Präventionsprojekten in Schulen und Vereinen sowie mit einer wirksamen Strafverfolgung. Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter sollen möglichst nach Begehung ihrer Tat eingeleitet und abgeschlossen werden.

20. Ziel:

Wir werden gemeinsam mit den Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin die öffentliche Sicherheit stärken. Auch häusliche Gewalt wird von uns entschieden bekämpft. Nach der erfolgreichen Polizeireform werden wir mehr Polizeibeamte als früher auf der Straße einsetzen, die Polizei mit dem neuen Digitalfunk ausstatten und neue leistungsfähigere Einsatzleitstellen für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren einrichten.