Schleswig-Holstein - stark im Norden! Regierungsprogramm 2005 – 2010 (2004)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2004

Bezeichnung: Nicht aufgeführt

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Schleswig-Holstein - stark im Norden!

Wir Schleswig-Holsteiner - einzigartig!

Wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner lieben unsere Heimat. Nord- und Ostsee prägen unser Lebensgefühl. Wir sind bodenständig und zugleich weltoffen. Unser Land liegt im Herzen von Europa. Wir haben historisch viele Brücken zu unseren skandinavischen Nachbarn. Wir sind die Drehscheibe im Ostseeraum. Mit Polen, Lettland, Litauen und Estland sind weitere Ostseeanrainer in die Europäische Union gekommen. Für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft ist das eine Chance. Wir pflegen die über Jahrhunderte gewachsenen Freundschaften und die vielfältigen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren Freunden und Nachbarn. Wir haben Grund, stolz auf unser Land zu sein.

Wir Schleswig-Holsteinerinnnen und Schleswig-Holsteiner sind aber ebenso neugierig und bereit auf Neues, auf Entwicklungen, die uns das Zusammenleben untereinander und mit unseren Naturschätzen, kurzum das Leben und Arbeiten zwischen den Meeren, erleichtern und verbessern. Wir halten zusammen, auch wenn uns ein starker Sturm ins Gesicht bläst. Wir fühlen uns hier im Norden wohl und wollen, dass es auch allen, die zu uns kommen, so geht.

Wie das Land und die Leute, so auch die Partei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den zurückliegenden knappen zwei Jahrzehnten unser Land von alten, verkrusteten Strukturen befreit und eine dynamische Entwicklung in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen in Gang gebracht. Dabei standen und stehen für die SPD Schleswig-Holstein di Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir reden mit den Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen mitentscheiden können. Politische Entscheidungen müssen ihnen dienen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben sich stets mit klarer Stimme für ein soziales Miteinander, für den Strukturwandel in der Wirtschaft und für den Schutz von Natur und Umwelt eingesetzt. Dabei lautet unser Motto: links, dickschädelig und frei. Das wird so bleiben!

Für diese Politik steht seit über zehn Jahren auch unsere Ministerpräsidentin Heide Simonis. Sie ist nach wie vor die einzige Frau in diesem Amt in Deutschland. Heide Simonis genießt als Landesmutter das Vertrauen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Sie vertritt mit klarer Sprache die Interessen des Landes. Heide Simonis ist eine starke Frau und Politikerin, die weiß, was die Menschen zwischen den Nord- und Ostsee wollen.

Wir Schleswig-Holsteiner haben ein sicheres Fundament für unser Land im Norden geschaffen!

Seit 1988 haben die Sozialdemoratinnen und Sozialdemokraten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern den Strukturwandel in Schleswig-Holstein entschlossen angepackt und das Land aus dem konservativen Dämmerschlaf geweckt. Einige Beispiele:

• Wir haben in diesem Land eine offene und tolerante Bürgergesellschaft entwickelt, in dem wir die Mitwirkungsrechte von jung und alt im kommunalen Bereich, due Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen und die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor geschaffen bzw. gestärkt haben.
• Wir haben zusammen mit den Kommunen und freien Trägern durch einen massiven Ausbau der Kindertagesstätten erreicht, dass nahezu alle Kinder ein Betreuungsangebot erhalten können. Der Landeszuschuss für Personal wurde dazu von 200 TDM (1988) fast um das 600-fache auf 60 Millionen € (2004) gesteigert.
• Wir haben die allgemein bildenden Schulen deutlich gestärkt. Wir haben allein von 1996 bis 2004 rund 1.300 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Es gibt 24 Gesamtschulen. Unsere Lehrpläne haben wir auf die Höhe der Zeit gebracht.
• Wir haben Hochschulen gegründet und ausgebaut - in Kiel, Lübeck, Flensburg und Heide. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind international anerkannt und für die Zukunft gerüstet. Sie geben unserer Wirtschaft wichtige Impulse für neue Produkte und Verfahren.
• Das Straßen-, Bahn- und Radwegenetz ist seit 1988 spürbar ausgebaut worden. Wir waren es, die erstmals unter Einsatz von Landesmitteln die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Schleswig-Holstein durchsetzten. Daneben wurde ein moderner und attraktiver öffentlicher Nahverkehr im Verbund mit Hamburg geschaffen.
• Es wurde ein flächendeckendes Netz von gut funktionierenden Technologie- und Innovationszentren sowie modernen Förderinstituten aufgebaut. Unsere mittelständische Wirtschaft hat u.a. dadurch in vielen Bereichen den Anschluss an die bundesweite Entwicklung geschafft. Die Exportquote liegt im Bundestrend.
• Wir haben den Erhalt unserer Natur gefördert. Wir haben den Nationalpark Wattenmeer eingerichtet. Es ist uns gelungen, für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und des Naturschutzes zu sorgen. Dafür steht z.B. die Windenergie.
• Schleswig-Holstein ist ein anerkannter Partner und Motor in der Ostsee-Region geworden. Davon profitieren die Menschen, Wirtschaft und Wissenschaft.

Schleswig-Holstein hat einen guten Namen!

Das haben wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Gewerkschaften, den Vereinen und Verbänden sowie den Kirchen geschafft. Auf diesem Fundament können wir aufbauen.

Jetzt starten wir eine neue "Schleswig-Holstein-Offensive".

Wir Schleswig-Holsteiner haben klare Perspektiven für unser Land

Ministerpräsidentin Heide Simonis und die SPD Schleswig-Holstein werden sich weiterhin mit ganzer Kraft, neuen Ideen und einem deutlichen Profil für ein starkes, soziales, modernes und zukunftsorientiertes Schleswig-Holstein engagieren. Dafür bauen wir auf den unverwechselbaren Charakter des Landes und der besonderen Lebenseinstellungen seiner Menschen. Aus dieser Tradition und den gemeinsamen Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir klare Perspektiven zur nachhaltigen Entwicklung unseres Landes erarbeitet, die wir hiermit vorlegen. Wir laden die Menschen mit diesem Angebot herzlich ein, mit uns den Weg einer neuen Schleswig-Holstein-Offensive für unser Land zu gehen. Wir sind von diesem Weg überzeugt. Wir sind sicher: alle Menschen und Organisationen, Vereine und Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften können dabei mitmachen und ihren Beitrag leisten, unser Land voran zu bringen.

Stark im Norden ist dabei unser zentrales Motto - das sind wir uns das werden wir bleiben! Wir werden bei unserer Zukunftspolitik insbesondere die einzigartige Lage unseres Landes zwischen den Meeren nutzen und von den Erfahrungen unserer skandinavischen Nachbarn lernen und in die deutsche Politik einbringen.

Mit fünf zentralen Leitbildern beschreiben wir unser Bild eines zukunftsfähigen Schleswig-Holsteins. Mit jeweils fünf zentralen Zielen für die nächsten fünf Jahre wollen wir diese Leitbilder umsetzen.

Leitbild 1: Im Norden starkes Lernen

Wir wollen leistungsstarke Schulen und Hochschulen. Alle Bildungseinrichtungen sollen individuell fördern und Chancengleichheit bieten!

1. Ziel:
Berufs- und Familientätigkeit müssen vereinbar sein. Wir werden die Betreuungsangebote für Kinder ausbauen. Bis 2010 soll für alle Eltern die Möglichkeit bestehen, ihr Kind betreuen zu lassen - sei es durch eine Tagesmutter, in der Krippe, im Hort, im Kindergarten oder in der Schule. Neben der Betreuung haben die Kindertagesstätten auch weiterhin zusätzlich einen Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen. Mit einer Initiative "Kinder- und Jugendbetreuung unter einem Dach" werden wir bis 2010 die Kooperation von Schule, Jugendhilfe und Kindertagesstätten deutlich intensivieren und verbessern.

2. Ziel:
Wir werden eine Unterrichtsgarantie geben. Bis 2008 soll Unterrichtsausfall in allen Schulen kein Thema mehr sein.

3. Ziel:
Wir werden eine Qualitätsgarantie geben. Bundesweite Standards sind für unsere Schulen verbindlich und werden überprüft. Unsere Schulen arbeiten zielorientiert, eigenverantwortlich und über die Schularten hinweg zusammen.

4. Ziel:
Wir werden bis 2010 gemeinsam mit Kommunen, Lehrern und Eltern eine Schulentwicklungsplanung für das Land machen und die notwendigen Schlüsse aus den Folgen des demographischen Wandels und aus den Ergebnissen der PISA-Studie ziehen. Durch das Öffnen und Zusammenwachsen der Schularten sichern wir das regionale Schulangebot, überwinden trennende Elemente im bisherigen Bildungswesen und ermöglichen längeres gemeinsames Lernen im Sinne "Eine Schule für alle".

5. Ziel:
Unsere Hochschulen sollen weltoffen sein und sich dem Wettbewerb stellen. Dazu streben wir an, dass zukünftig noch mehr Studierende einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland verbringen. Wir setzen auf Qualität in der Breite und fördern Spitzenleistungen in den exzellenten Bereichen. Hochschulbildung darf niemanden aus finaziellen oder sozialen Gründen versagt werden.

Leitbild 2: Im Norden wirtschaftlich stark

Wir wollen Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren zur "Europäischen Modellregion Zukunft Meer" machen, ein Land der Ideen und Innovationen, ein Land des modernen Mittelstandes mit klarem Profil!

6. Ziel:
Wir werden in Schleswig-Holstein die besten Rahmenbedingungen für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätuen für Arbeitnehmer und Selbststädnige schaffen. Deswegen wollen wir in Deutschland "das Land des modernen Mittelstandes" werden, in dem besonders viele mittelständische Betriebe erfolgreich arbeiten und sich mit ihren Beschäftigten gut aufgehoben fühlen. Die BEdingungen für diese Unternehmen müssen daher so gestaltet werden, dass sie die Chancen für neue Produktionen, für neue Produktions- und Vertriebswege und für neue Märkte nutzen können. Im Rahmen unseres neues Projektes Zukunft Meer werden bis 2010 die Zahl der innovativen Arbeitsplätze und Firmengründungen im Wachstumsfeld der maritimen Wirtschaft deutlich steigern. Der Erfolg unserer Gründungs- und Technologie-Zentren ist nachweisbar. Ihre erfolgrecihe Arbeit fördern wir weiter.

7. Ziel:
Wir wollen unsere wirtschaftliche Stärken in den erneuerbaren Energien, in der Informationstechnologie und Mikroelektronik, in der Medizin- und Biotechnologie, in der Ernährungswirtschaft, im Tourismus und in der Maritimen Wirtschaft weiter ausbauen und international vermarkten. Der Exportanteil unserer Wirtschaft in die Ostseeregion soll bis 2010 um 20 Prozent steigen. Dazu starten wir eine zweite Phase der Ostseekooperation.

8. Ziel:
Wir wollen die Christian-Albrechts-Universität Kiel bis 2010 zur nordeuropäischen "Meeres-Universität Nr. 1" und die Region "Hansestadt Lübeck" zum medizintechnischen Zentrum des Ostseeraums ausbauen. Wir wollen maritime Wirtschaft und marine Wissenschaften gezielt fördern und vernetzen. Die KERN-Region soll bis 2010 zum AQUA-Valley, einem herausragenden maritimen Zentrum in Deutschland und im Ostseeraum werden. Wir wollen bis 2010 die deutschen Wasser-Windparks Nr. 1 haben und mit dem weiteren Exportschlager der Windenergiebranche "Off-Shore-Technik" die Westküste als Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien ausbauen.

9. Ziel:
Wir werden bis 2010 die Schaffung von und Vermittlung in Ausbildungsplätze noch weiter verbessern - mit dem erfolgreichen "Bündniss für Ausbildung" und einer zusätzlichen Initiative "Wir bilden aus für Schleswig-Holsteins Zukunft mit Ausbildungsgängen speziell für die schleswig-holsteinischen Wachstumsbranchen Windenergie, Informationstechnologie und Mikroelektronik, Medizin- und Biotechnologie, Ernährungswirtschaft, Tourismus und maritime Wirtschaft.

10. Ziel:
Die Qualität der verkehrlichen Erschließung Schleswig-Holsteins ist Dreh- und Angelpunkt für den Wettbewerb innerhalb eines Wirtschaftsraumes Ostsee. Gerade für unsere bestehenden und sich entwickelnden kleinen und mittelständischen Unternehmen ist eine gute Infrastruktur eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Mit dem Bau der A20, dem Ausbau der A7, der B5 und einer kombinierten Eisenbahn- und Straßenquerung für den Fehmarnbelt sowie der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck schaffen wir optimale Verkehrsverbindungen zwischen Nord- und Ostsee. Mit seinen modernen Häfen und dem gut angebundenen Hinterland wird Schleswig-Holstein so zur Logistikdrehscheibe des Nordens.

Leitbild 3: Im Norden stark in sozialer Gerechtigkeit

Sicher arbeiten und leben! Stark im Zusammensein zwischen Jung und Alt! Sozial und gerecht im Handeln und im Miteinander!

11. Ziel:
In Folge des Arbeitsmarktprogramms "ASH 2000" werden wir aktive Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Dabei hat der erste Arbeitsmarkt erste Priorität. WIr werden uns auf die Gruppen konzentrieren, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dies gilt vor allem Jugendliche und Alleinerziehende und deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Mitbestimmung und Stärkung der Arbeitnehmerrechte haben bei uns Tradition. Wir setzen uns ein für die Tarifautonomie und den Erhalt des Flächentarifvertrags. Das Dienstrecht für Arbeiter, Angestellte und Beamte ist soweit wie möglich anzugleichen.

12. Ziel:
Wir wollen bis 2010 durch Initiativen auf Bundesebene eine umfassende Steuerstrukturreform für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem in Deutschland erreicht haben. Dieses System soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der ausreichenden Finanzierung der staatlischen Infrastruktur beteiligen.

13. Ziel:
Die Globalisierng der Wirtschaft, die älter werdende Gesellschaft und der wissenschaftlich-technische Fortschritt werden auch in den nächsten Jahrzehnten Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung ständig zu Anpassungen zwingen. Wir wollen durch Initiativen auf Bundesebene bis 2010 eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Systeme nach skandinavischem Vorbild erreichen. Es ist für Arbeitnehmer und Unternehmer sozial gerechter, wenn die gesamte Wertschöpfung zur Finanzierung herangezogen wird und nicht nur der Faktor Arbeit belastet wird. Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung wollen wir zu einer solidarischen Bürgerversicherung umgestalten. Diese Form der Sozialversicherung nimmt nicht nur die abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber in die Pflicht, sondern bezieht alle Einkunftsarten aller Bevölkerungskreis mit ein. Die Lohnnebenkosten müssen sinken, damit mehr Arbeitsplätze entstehen.

14. Ziel:
Ältere Menschen sind zunehmend aktiv und mobil. Daher darf sich eine Politik für ältere Menschen nichtnur auf den - sehr wichtigen - Pflegebereich beschränken. Vielmehr benötigen wir Maßnahmen, die den jeweils besonderen Bedürfnissen der Älteren gerecht werden. Wir wollen, dass in einer landesweiten Kampagne "Partnerschaften Alt und Jung" modellhafte Generationenprojekte gemeinsam mit Institutionen, Organisationen, Vereine und Verbände erarbeitet und erprobt werden.

15. Ziel:
Wir werden im Sinne des Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen die Belange von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen. Dort wo es nötig ist, werden wir die klassische Frauenförderung beibehalten.

Leitbild 4: Im Norden gemeinschaftlich stark

Wir wollen unser Zusammenleben in den Städten und Gemeinden sicher, leistungsstark und demokratisch gestalten!

16. Ziel:
Wir werden in den Städten und Gemeinden die lebendige Bürgergesellschaft fördern und das freiweillige Engagement der Menschen in Vereinen, Verbänden, Initiativen und Stiftungen unterstützen. Wir starten eine Offensive Bürgergesellschaft Schleswig-Holstein. Ziel dieser Initiative ist es, Menschen für die ehrenamtliche Arbeit durch Fortbildung zu qualifizieren und zu belohnen, indem die Engagierten leichter Studienplätze und Stipendien, aber auch Arbeitsplätze erhalten. Wir werden besondere Anreize für Bürgerinnen und Bürger zur eherenamtlichen Arbeit im Landschaftsschutz schaffen. Dazu werden wir 1000 kommunale Landschaftspatenschaften zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt finanziell unterstützen und einen Wettbewerb ausschreiben.

17. Ziel:
Wir werden die Integration der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ebenso wie der deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler verantwortungsbewusst gestalten. Wir wollen das Zuwanderungsgesetz mit Leben erfüllen und Ermessungsspielräume zu Gunsten lange hier lebender Ausländerinnen und Ausländer, die sich intergriert habe, nutzen. Nach einer langen Zeit des legalen Aufenthaltes sollen Menschen aus bestimmten Krisenherden der Welt ein Bleiberecht erhalten können, wenn sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen und in die deutschen Lebensverhaältnisse integriert sind. Das von der SPD-geführten Landesregierung entwickelte Integrationskonzept für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wird Schritt für Schritt umgesetzt. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen dafür sorgen, dass alle hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ebenso wie die deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler die deutsche Sprache erlernen können.

18. Ziel:
Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltungen auf allen Ebenen bürgerfreundlich und bürgernah, aber auch leistungsstark sind. Wir werden Anreize schaffen, bestehende Verwaltungsstrukturen zu verändern. Damit werden wir erreichen, dass Doppelarbeit vermieden und Bürokratie abgebaut wird. Bis 2010 werden Verwaltungen so arbeiten, dass die Bürger alle wesentlichen Anträge und Anfragen über das Internet erledigen können. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, Schulen untereinander, Jugendeinrichtungen miteinander und die Verwaltungen zu vernetzen.

19. Ziel:
Freiheit und Sicherheit garantieren in einer Demokratie die fundamentalen Vorausstzeungen für eine lebenswerte Gemeinschaft, die Entfaltung der Persönlichkeit ist ohne diese Voraussetzungen nicht denkbar. Wer Opfer von Kriminalität ist ider sich davor fürchtet, wird in seiner Freiheit eingeschränkt. Für uns gehören die konsequente Bekämpfung von Kriminalität und die konsequente Bekämpfung ihrer Ursachen zusammen. Der Bekämpfung der Jugendkriminalität gegen Gleichaltrige und andere werden wir uns besonders widmen - vorbeugend durch eine Kampagne "Jugend auf dem richtigen Weg" mit vielfältigen Präventionsprojekten in Schulen und Vereinen sowie mit einer wirksamen Strafverfolgung. Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter sollen möglichst nach Begehung ihrer Tat eingeleitet und abgeschlossen werden.

20. Ziel:
Wir werden gemeinsam mit den Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin die öffentliche Sicherheit stärken. Auch häusliche Gewalt wird von uns entschieden bekämpft. Nach der erfolgreichen Polizeireform werden wir mehr Polizeibeamte als früher auf der Straße einsetzen, die Polizei mit dem neuen Digitalfunk ausstatten und neue leistungsfähigere Einsatzleitstellen für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren einrichten.

Leitbild 5: Im Norden stark in Lebensqualität

Wir wollen die hohe Qualität von Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein für uns unsere Gäste erhalten! Das Natur- und Tourismusland Schleswig-Holstein soll ein unverwechselbares Profil "Spitzen-Wasserwelten" entwickeln!

21. Ziel:

Wir werden uns weiterhin für de Erhalt der einzigartigen Natur Schleswig-Holsteins einsetzen. Die hohe Qualität von Landschaft, Wasser und Luft ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern auch unverzichtbare Lebensgrundlage. Ökologische und ökonomische Interessen sind auszugleichen udn gleichermaßen der Nachhaltigkeit verpflichtet.

22. Ziel:

Wir werden den Erlebnistourismus in unserem Land deutlich stärken. Dazu wollen wir an der Westküste des Landes bis 2010 zum Beispiel die erste deutsche "Bundeswasserschau" in Anlehnung an die Durchführung von Bunesgartenschauen veranstalten.

Wir wolleb weiter durch ein "Water-Science-Center" bis 2010 unter Berücksichtigung der maritimen Forschung und der besonderen Wasser- und Tierwelten unseres Landes einen "Magnetpunkt" schaffen, der weit über Schleswig-Holstein hinaus Menschen anzieht.

23. Ziel:

Kunst und Kultur sind keine Privilegien für wenige, sondern Lebensqualität für alle. Kultur und kulturelle Bildung sind unverzichtbare Pflichtaufgaben des Landes Schleswig-Holstein. Unsere Kulturpolitik überschreitet Grenzen und Sprachen. Förderung der Minderheiten und Förderung der Zusammenarbeit im Ostseeraum bleiben unser Markenzeichen. Schleswig-Holstein soll ein Land des Kulturtourismus werden. Wir starten bis 2010 eine Tourismus-Initiative für ein spezielles Winter-Marketing-Programm unter besonderer Berücksichtigung von kulturellen Angeboten.

24. Ziel:

Wir werden bis 2010 die Angebote für Wellness- und Gesundheit im Rahmen unserer "Gesundheitsinitiative" verdoppeln.

25. Ziel:

Wir wollen eine Initiative "Essen und Leben - natürlich Schleswig-Holstein" starten, um damit die besonderen Angebote der Küche und Naturschätze des Landes zu bündeln und auch ein weiteres Tourismus-Profil zu schärfen. Darüber hinaus soll mit dieser Initiative die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft, die Gastronomie und der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Im Norden starkes Lernen

Bildung und Erziehung entscheiden über die Qualität unseres zukünftigen Lebens, über demokratische Teilhabe und über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb gehören für uns Bildung und soziale Gerechtigkeit zusammen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen eine bestmögliche Erziehung und Bildung erhalten - unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund. Alle Erwachsenen sollen ein attraktives Angebot für ihre berufliche Bildung und für ihre individuelle Weiterbildung vorfinden.

Die Finanzierung unserer Bildungseinrichtungen hatte deshalb für uns in den vergangenen Jahren höchste Priorität. Zugleich wissen wir: die Qualität von Bildung hängt nicht nur vom Geld ab, das wir bereitstellen. Insbesondere internationale Untersuchungen wie PISA und IGLU, aber auch die Erichsen-Kommission haben uns gezeigt, dass sich in unseren Schulen und Hochschulen vieles ändern muss. Sie brauchen mehr Eigenverantwortung, mehr Verbindlichkeit und Überprüfung ihrer Anforde¬rungen. Sie müssen die individuelle Förderung stärken, sie müssen überhaupt fördern und fordern, statt auszusortieren. Und sie sollen sich zu ihrem gesellschaftlichen Umfeld öffnen.

Diese Reformen haben wir angepackt. Wir wollen diesen Weg weitergehen - gemeinsam mit allen Beteiligten.

Was wir erreicht haben

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen:

• Wir haben gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern der freien Wohlfahrtsver-bände ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges Angebot an Kindertagesstätten geschaffen.
• Seit 1988 haben wir den Landeszuschuss für Kindertagesstätten um das 600-fache erhöht.
• Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ist durch eine neue vorgezogene Schuleingangsuntersuchung und durch die Einführung der flexiblen Eingangsstufe sehr viel kindgerechter geworden. Die Kindertagesstätten unterstützen die pädagogische Arbeit der Grundschulen.
• Überall im Land besteht ein breites Angebot unterschiedlicher schulischer Bildungsgänge und -abschlüsse.
• Die Integration von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern ist deutlich ausgebaut worden.
• Auf steigende Schülerzahlen haben wir mit der Wiederbesetzung aller frei werdenden Stellen und mit der Schaffung zusätzlicher Planstellen reagiert.
• Durch das Programm „Jede Stunde zählt!“ ist der Unterrichtsausfall erheblich zurückgegangen.
• Die verlässliche Grundschule wird schrittweise eingeführt: seit Beginn des Schuljahres 2003/04 an 106 Grundschulen im Hamburger Umland, im Schuljahr 2004/2005 an den Grundschulen der kreisfreien Städte.
• Die Betreuungsangebote an den Grundschulen des Landes konnten mit Unterstützung der Schulen und Schulträger ausgebaut werden.
• Zahlreiche offene Ganztagsschulen sind - auch durch Unterstützung des Investitionspro-gramms der Bundesregierung „Zukunft Bildung und Betreuung“ - aufgebaut worden.
• Unsere Schulen haben mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit als je zuvor.
• Nach PISA sind wichtige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Qualitätssicherung der Schulen eingeleitet worden.
• Durch verbindliche Vergleichsarbeiten und den „Schul-TÜV“, den wir als erstes Bundesland eingeführt haben, können Stärken und Schwächen der Schulen besser erkannt werden.
• Die Beruflichen Schulen im Lande Schleswig-Holstein sind auf dem Wege zu Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ).
• Die Lehrerausbildung wird praxisnäher gestaltet und internationalen Standards angeglichen.
• Die Hochschulstrukturreform, die den Empfehlungen der Erichsen-Kommission folgt, fördert die Profil- und Schwerpunktbildung in der Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins.
• Durch den Abschluss von Zielvereinbarungen haben die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahre 2008 erhalten.
• Mit den Volkshochschulen wurden Zielvereinbarungen abgeschlossen.
• Die Landeszentrale für politische Bildung wurde neustrukturiert.

Was wir fortsetzen und neu auf den Weg bringen wollen (2005 - 2010)

1. Wir wollen erreichen, dass sich möglichst alle Kinder in Kindertagesstätten optimal entwickeln und entfalten können und gut auf die Schule vorbereitet werden.

Wir haben in den letzten Jahren ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Netz an Kindertageseinrichtungen geschaffen. Kindergärten stärken die persönliche, geistige und soziale Entwicklung der Kinder und tragen zu einem erfolgreichen Schulstart bei. Dies wollen wir fortführen.

• Wir werden gemeinsam mit den Trägern den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärken und die Kooperation mit den Grundschulen intensivieren.
• Wir werden beim Landeszuschuss zu den Kindertagesstätten auch bei zurückgehenden Kinderzahlen sicher stellen, dass bestehende Angebote qualitativ weiterentwickelt und Ganztagsplätze sowie zusätzliche Plätze auch für Kinder unter drei Jahren eingerichtet werden können.
• Für die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher werden wir auch weiterhin Angebote insbesondere zur Diagnostik und Sprachförderung bereitstellen. Wir wollen erreichen, dass in den nächsten 5 Jahren in jeder Kindertagesstätte mindestens ein/e Erzieher/in eine entsprechende Fortbildung erhalten hat.

2. Wir wollen die Bildungschancen für alle Kinder deutlich verbessern. Die Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden.

Jedes Kind, jeder Jugendliche hat ein Recht auf Entfaltung seiner Bildungspotenziale. Gesellschaft und Wirtschaft brauchen künftig in noch größerem Umfang umfassend gebildete und gut qualifizierte Schulabgänger. Die hohe Abhängigkeit der Bildungschancen und des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft wollen wir deutlich reduzieren.

• Damit alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, werden wir in vorgezogenen Einschulungsgesprächen den Sprachstand feststellen und flächendeckend vorschulische Sprachfördermaßnahmen anbieten.
• Zurückstellungen vom Schulbesuch soll es künftig nur noch in Ausnahmefällen geben.
• Integration hat für uns Vorrang vor der Zuweisung in eine Sonderschule.
• Wir werden für Kinder mit Migrationshintergrund, die Sprachprobleme haben, die Angebote zur Förderung von „Deutsch als Zweitsprache“ weiter ausbauen.
• Wir wollen durch eine verbesserte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler sowohl die Zahl der Wiederholer reduzieren als auch die Zahl höherer Abschlüsse deutlich steigern. Veränderte Bewertungsformen und Alternativen zur Wiederholung ganzer Klassenstufen sollen dabei helfen.
• Wir wollen die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss reduzieren. Hauptschulen, die flexible Ausgangsphasen für Schüler entwickeln, damit möglichst viele einen Abschluss erhalten, sollen durch Sozialpädagogen unterstützt werden.
• In den beruflichen Schulen werden wir die Möglichkeiten des nachträglichen Erwerbs von allgemein bildenden Abschlüssen und das Angebot vollzeitschulischer beruflicher Bildungsgänge ausweiten. Ein neuer einjähriger berufsvorbereitender Bildungsgang in der Berufsfachschule und eine Ausweitung der Plätze an Fachgymnasien sollen dazu beitragen.

3. Wir wollen die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und den Unterrichtsausfall wirksam bekämpfen.

Wir werden eine Unterrichtsgarantie geben. Bis 2008 soll Unterrichtsausfall in allen Schulen kein Thema mehr sein. Vor allem in der Grundschule brauchen wir eine Ausweitung der Unterrichtszeiten und der Verlässlichkeit.

• Wir werden die „Verlässliche Grundschule“ im ganzen Land bis zum Schuljahr 2007/08 einführen und zusätzliche Betreuungsangebote in den Grundschulen wie bisher fördern.
• Ab dem Schuljahr 2006/07 werden wir für das Fach Englisch in der Grundschule in den Klassen 3 und 4 schrittweise jeweils zwei zusätzliche Unterrichtswochenstunden bereitstellen.
• Die Schulen, deren Schülerzahlen noch wachsen, werden wir mit zusätzlichen personellen Mitteln unterstützen.
• Wir werden den Vertretungsfonds fortführen.

4. Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler im nationalen und internationalen Vergleich bessere Leistungen erzielen.

Möglichst hohe Qualifikationen und Schulabschlüsse sollen unseren Schülerinnen und Schülern einen guten Start in das Berufsleben und das lebensbegleitende Lernen ermöglichen. Mit systematischer Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung, zum Beispiel mit Vergleichsarbeiten in der Klasse 4 der Grundschule oder mit der Externen Evaluation im Team (Schul-TÜV), unterstützen wir die Schulen bei diesen Aufgaben. Diesen Weg, mit der Vorgabe klarer, realistischer Lernziele und Abschlussanforderungen und deren Überprüfung, wollen wir weiter gehen.

• Wir werden die nationalen Bildungsstandards für unsere Schulen verbindlich machen und die Einhaltung mit landesweiten Testverfahren konsequent überprüfen.
• Die Lehrerbildung werden wir gestuft gestalten und auf Bachalor- und Master-Studiengänge (BA/MA) umstellen. Damit wollen wir ihr pädagogisches und didaktisches Profil stärken, sie praxisnäher und auf ein breiteres Berufsfeld ausrichten.

5. Wir wollen für jedes Kind in erreichbarer Entfernung ein Ganztagsangebot unter dem Dach der Schule bereitstellen. Dazu sollen Schule und Jugendhilfe noch enger kooperieren. Mit einer Initiative „Kinder- und Jugendbetreuung unter einem Dach“ werden wir bis 2010 die Kooperation von Schule, Jugendhilfe und Kindertagesstätten deutlich intensivieren und verbessern.

Schule ist mehr als Unterricht: Wir wollen sie in Kooperation mit außerschulischen Partnern, insbesondere der Jugendhilfe, aber auch mit Vereinen und Verbänden, zu einem Lernort entwickeln, der die Erziehungs- und Bildungsprozesse der Schülerinnen und Schüler und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.

• Für den bedarfsgerechten Aufbau weiterer „Offener Ganztagsschulen“ stehen bis 2007 Investitionsmittel von über 100 Mio. € zur Verfügung.
• Wir werden auch weiterhin Landeszuschüsse zu den laufenden Kosten bereitstellen.
• Wir werden die enge Kooperation von Schule und Jugendhilfe intensivieren und die Zusammenarbeit von Schule mit Vereinen, Verbänden und anderen Partnern weiter ausbauen.

6. Wir wollen die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen, die Verantwortung der kommunalen Gemeinschaft und das bürgerschaftliche Engagement für die Schulen stärken.

Unser Leitbild ist ein Bildungsangebot, das allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen offen steht, das allen Begabungen gerecht wird und regional verankert ist. Größere Chancengleichheit und bessere Qualität sind unsere Maßstäbe.

• Wir werden gemeinsam mit den Schulträgern längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und dafür verschiedene Schularten organisatorisch und pädagogisch verbinden. So können sich unterschiedliche Bildungsgänge zueinander öffnen und in einer „Schule für alle“ zusammengefasst werden. Wir wollen dadurch das Bildungsangebot in den Regionen auch bei rückläufigen Schülerzahlen sichern, eine bessere individuelle Förderung und eine höhere Durchlässigkeit ermöglichen.
• Wir wollen modellhaft mit den Kommunen „Regionale Bildungslandschaften“ gestalten. Darin sollen die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Schulen in „Regionalen Pädagogischen Dienstleistungszentren“ zusammengeführt werden. Mittelfristig können diese Zentren auch die Verantwortung für Personal und Sachmittel übernehmen und die Kooperation von Schule und Jugendhilfe stärken.
• Ein Innovationsfonds soll Kommunen und Bildungseinrichtungen motivieren, sich mit dem Land auf diesen Weg zu begeben.
• Die Schulen werden weitere Spielräume zur eigenverantwortlichen Gestaltung erhalten: für ihre innere Organisation, eben für personelle, finanzielle und curriculare Angelegenheiten.
• Wir werden die Umwandlung der beruflichen Schulen zu „Regionalen Berufsbildungszentren“ (RBZ) fortsetzen, damit diese mit der Wirtschaft vor Ort und mit den Sozialpartnern ein bedarfsgerechtes System beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung auf- und ausbauen.

7. Wir wollen unsere Hochschulen modernisieren und ihr Profil stärken. Mit ihrer Innovationsfähigkeit sollen sie sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten. Zur Umsetzung dieser Ziele setzen wir auf mehr Autonomie und Selbstkontrolle.

Wir bieten den Hochschulen mit dem Ausgleich für Tariferhöhungen Planungssicherheit und zusätzlich einen Innovationsfonds in Höhe von insgesamt 25 Mio. € für die kommenden fünf Jahre. Mit dem Hochschulvertrag erhalten die Hochschulen größere Gestaltungsmöglichkeiten.

• Wir werden die Eigenverantwortung der Hochschulen durch eine weitgehend globale Haushaltssteuerung und eigenverantwortliches Management konsequent stärken. Dazu werden wir neue Formen der ergebnisorientierten Qualitätssicherung einführen wie Evaluierung und Akkreditierung.
• Wir werden mit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master die internationale Attraktivität unserer Hochschulen stärken, die Studienerfolge verbessern und die Studienzeiten verkürzen. Dazu gehören insbesondere die verstärkte Modularisierung und die Einführung von Credit Points. Das soll auch für die Lehrerbildung gelten.
• Wir wollen den Nachwuchs in Forschung und Lehre stärken und fördern, auch durch zusätzliche Graduiertenkollegs und durch Promotionsstudiengänge.
• Wir wollen, dass auch in den Hochschulen das Prinzip des gender mainstreaming konsequent umgesetzt wird.
• Wir werden die internationale Kooperation der Hochschulen, insbesondere rund um die Ostsee, weiterhin unterstützen und fördern.
• Die Hochschulkooperation mit Hamburg werden wir weiter ausbauen.

8. Wir wollen gute Studienbedingungen und weltoffene Hochschulen.

Wir werden in Schleswig-Holstein ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges Studienangebot erhalten. Dazu brauchen wir eine Konzentration und Profilbildung der Angebote an den einzelnen Standorten.

• Wir werden die Qualität der Lehre gezielt unterstützen.
• Hochschulbildung darf niemandem aus finanziellen oder sozialen Gründen verwehrt werden. Wir halten deshalb an der Gebührenfreiheit für das Erststudium fest.
• Wir stärken die Studienberatungsangebote der Hochschulen.
• Die Studierenden sollen in die Verfahren der Qualitätssicherung einbezogen werden.
• Wir wollen, dass möglichst viele schleswig-holsteinische Studierende einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren und ausländische Studierende zu uns kommen. Wir unterstützen dazu die internationalen Beziehungen unserer Hochschulen.
• Wir wollen das Angebot an zweisprachigen Studiengängen verstärken.

9. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen Ideenschmieden für die Zukunft sein. Wir setzen dabei auf Qualität in der Breite und fördern die Leistungen an der Spitze.

Schleswig-Holstein hat exzellente Forschungseinrichtungen mit internationalem Ruf. Diese Spitzenstellung wollen wir vor allen in den Bereichen Meeresforschung, Medizintechnik, Biotechnologie und Wirtschaftswissenschaften weiter ausbauen.

• Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen mit den exzellenten Bereichen unserer Hochschulen intensiver vernetzen. Wir setzen dabei auf die Überschreitung von Grenzen: der Fächer, der Hochschulen, der Regionen und der Nationen.
• Gemeinsam mit den Förderinstituten und der Wirtschaft unseres Landes wollen wir den Wissens- und Technologietransfer ausbauen.
• Forschungsergebnisse sollen schnell in neue Produkte, Techniken und Verfahren umgesetzt werden können. Die Bedingungen für Existenzgründungen aus der Forschung heraus werden verbessert.

10. Wir wollen Weiterbildung und lebenslanges Lernen zur Selbstverständlichkeit machen.

Schule, Berufsausbildung oder Studium und lebenslanges Lernen werden in Zukunft die Bildungsbiografie jedes Einzelnen ausmachen. Diese Biografie ist die Grundlage für Beschäftigungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung, deshalb müssen berufliche und allgemeine Weiterbildung für jeden selbstverständlich werden.

• Wir werden das Netz der Weiterbildungsverbünde in Schleswig-Holstein ausbauen.
• Wir wollen durch regelmäßige Evaluation die Qualität der Angebote garantieren.
• Mit dem Netz der Volkshochschulen und Bildungsstätten wollen wir das flächendeckende Angebot der allgemeinen Weiterbildung sichern.
• Wir wollen mit der Landeszentrale für politische Bildung und den Volkshochschulen ein bürgernahes Angebot für die politische Bildung bereitstellen.
• Wir werden den Weiterbildungsauftrag der Hochschulen ausbauen und mit dem Angebot der anderen Träger stärker verzahnen.