Soz13: Demografiefeste Absicherung der Pflegeversicherung: Unterschied zwischen den Versionen

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|Kategorien    =Altenpflege, Pflegeversicherung, Demographie, Alternde Gesellschaft, Senioren
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|Antragsteller =Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)  
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|Adressat      =Bundestagsfraktion
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''(Überwiesen an Bundestagsfraktion)''
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen, dass die Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung nur durch eine grundlegende Überarbeitung sichergestellt werden kann.
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen, dass die Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung nur durch eine grundlegende Überarbeitung sichergestellt werden kann.
Begründung:
Die derzeitige Struktur der Pflegeversicherung erfüllt schon heute kaum noch die Anforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich. Von heute 2,4 Millionen Pflegebedürftigen wird ihre Zahl bis zum Jahr 2030 auf schätzungsweise fast 3,4 Millionen ansteigen. Deshalb muss sich die SPD für den Ausbau der solidarischen Absicherung der Pflegebedürftigkeit einsetzen, denn wir sind alle - früher oder später - Betroffene!
# Der noch von Ulla Schmidt in Auftrag gegebene Pflegebegriff wurde 2009 überarbeitet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschleppt seit Jahren systematisch die Umsetzung. Um den neuen Pflegebegriff umzusetzen, ist eine grundlegende Überarbeitung des SGB XI, eine veränderte Leistungsstruktur und eine Anhebung der Pflegepersonalbemessung dringend notwendig. Die Umsetzung wird von auf rd. 6 Mrd. EURO beziffert. Der Beitrag für die Pflegeversicherung steigt (SPD-Pflegeexpertin Elke Ferner, MdB) um 0,6 %. Diese Kostensteigerung ist dringend notwendig, wenn wir die Qualität der Pflege und der Arbeitsplätze in der Pflege absichern wollen.
# Dazu gehört, dass die Pflege ein enormes Wachstumspotenzial für den Arbeitsmarkt der nahen Zukunft bietet. Wir brauchen bis 2030 einen Zuwachs von rd. 300.000 Pflegekräften, wollen wir die Herausforderungen des demographischen Wandels bewältigen. Dabei muss die Anerkennung der Pflegenden in der Gesellschaft deutlich wachsen, denn sie leisten eine wichtige Arbeit für die Menschen und die Gesellschaft, unter oftmals sehr belastenden und schwierigen Bedingungen.
# Das derzeitige Bemühen aus Kreisen der Schwarz-Gelben-Koalition, dass ein zweites (paralleles) Pflegeversicherungssystem aufgebaut wird, deren Beiträge über die privaten Pflegeversicherer eingezogen und am Kapitalmarkt spekulativ angelegt werden sollen, muss von uns mit allen politischen und rechtstaatlichen Mitteln bekämpft und verhindert werden. Für die SPD kann nur die umgehende Einführung einer Bürgerversicherung - sowohl in der Kranken-, wie auch in der Pflegeversicherung - in Frage kommen.
Unterstützen wir die künftig von der SPD angeführten Bundesregierung durch ein starkes und unüberhörbares Signal der SPD Schleswig-Holstein!

Aktuelle Version vom 25. April 2013, 13:20 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012
Bezeichnung: Soz13
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundestagsfraktion

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen, dass die Zukunftsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung nur durch eine grundlegende Überarbeitung sichergestellt werden kann.