Soz4: Gelder für Verhütungsmittel auch auf Landesebene bereitstellen (2023)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 2023

Bezeichnung: Soz1

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)‏‎

Beschluss: Angenommen

Die SPD-Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Finanzierung von Verhütungsmitteln auch vom Land gefördert wird, da es sich hier um Daseinsvorsorge und auch um eine Maßnahme zur Gleichstellung handelt.

Die Finanzierung der Verhütungsmittel soll dort von staatlicher Hand übernommen werden, wo das eigene Einkommen das Bürgergeld nicht übersteigt, aus Bürgergeld oder anderen Transferleistungen besteht. Die Verhütungsmittel sollen sowohl Frauen als auch Männern zur Verfügung gestellt werden.