Quelltext der Seite Soz6: Profite in der Pflege begrenzen (2023)

{{Beschluss|Status=Angenommen|Gremium=Landesparteitag|Sitzung=Landesparteitag Husum 2023|Nr=Soz6|Antragsteller=Kreisverband Pinneberg|Gliederung=Landesverband Schleswig-Holstein|Kategorien=Pflege |Adressat=}}Im Bereich der Langzeitpflege hat der Anteil profitorientierter Einrichtungen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Aus diesen Einrichtungen werden beunruhigende Qualitätsmängel berichtet. Die Profitmaximierung führt dort zu einer massiven Leistungsverschlechterung.

Um die Profite in Pflegeeinrichtungen einzudämmen, müssen

* die Regelung zum Schutz, zur sozialen Absicherung und zur Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Mitbestimmungsregelungen und Vorschriften zur Personalausstattung verstärkt und ihre Einhaltung besser kontrolliert werden.
* die Standards und Regelungen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen verstärkt und ihre Einhaltung besser kontrolliert werden,
* die Prüfrechte, die jetzt bereits bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten ausgedehnt worden sind, auch auf andere Kostenbereiche ausgeweitet hat.

Ein besonderes Problem stellt die Beteiligung von privaten Kapitalgesellschaften an Unternehmen im Bereich Pflege und Gesundheit dar. Deren Unternehmensanteil sollte auf max. 49 % begrenzt sein. Die Zulässigkeit dieser Begrenzung ist auf EU-Ebene zu prüfen und umzusetzen, da die Kapitalgesellschaften zunehmend international agieren.

Darüber hinaus müssen die Handlungsmöglichkeiten privater Kapitalgesellschaften in Pflegeeinrichtungen eingeschränkt werden u.a. durch

* das Verbot der Abtrennung von Vermögenswerten,
* die strenge Regulierung von Schuldenweitergaben und konzerninternen Kreditvergaben,
* limitierende Vorgaben zur Verzinsung interner Kreditvergaben sowie eine befristete „nachlaufende Haftung“ für die Insolvenz verkaufter Unternehmensteile.

Der Landesparteitag fordert die Parteien, Fraktionen und Regierungen auf Landes- und Bundesebene auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und durch geeignete Initiativen dafür zu sorgen, dass wieder Wohl und Gesundheit der Menschen in der Langzeitpflege und die Qualität der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen und nicht die Maximierung der Profite der Pflegeunternehmen.