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…20. 4. 1961 mit dem Ziel, die Entscheidung über alle Waffenexporte auf den Bundestag zu übertragen. …ertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes) durch die SPD-Fraktion im Bundestag. Dieses Gesetz ist um einen Abschnitt zu erweitern, in dem Waffenexporte au

Die SPD Landesgruppe SH im Bundestag wird dazu aufgefordert eine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte im Ab

…nd und Höhe vom Elterneinkommen abhängig ist. Wir werden im Landtag und im Bundestag dazu entsprechende Initiativen einleiten.

…arteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf, bei den anstehenden Beratungen über ei

In der allgemeinen Schule werden in Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat übernommenen UN-Konvention künftig Kinder mit und ohne Behi

…it Zustimmung des Bundesrates den Verteidigungsfall oder wenn der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit den Spannungsfall festgestellt hat.

…enden des dritten Lebensjahres an gilt, fordert die SPD Schleswig-Holstein Bundestag und Länder auf, das Erziehungsgeldgesetz so zu ändern, daß der Erziehung

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD—geführten Länder werden gebeten, im Bundestag bzw. Bundesrat folgende Initiative zu ergreifen:

…e des SPD-Konvents sind dafür eine gute Grundlage. SPD-Politiker dürfen im Bundestag und im europäischen Parlament nur zustimmen, wenn die dort festgehaltenen

(4) Wahlkreisbewerberinnen und —bewerber für den Bundestag und den Landtag werden '''auf einer Versammlung aller wahlberechtigten Mitg (10) Die Ausübung eines Mandats in Landtag, Bundestag oder Europaparlament ist mit der gleichzeitigen Tätigkeit als Parteiangest

Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag bzw. Bundesrat abzulehnen, Vor einer Entscheidung in Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem

…hne strafrechtliche Konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch dur

Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag bzw. Bundesrat abzulehnen, Vor einer Entscheidung in Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der anstehenden

…ndesrat die uneingeschränkte Privilegierung der Windkraft beschlossen. Dem Bundestag liegen gleichgerichtete Anträge einzelner Fraktionen vor. Die damit verbun

…and ermöglicht, sei es im Rahmen der sogenannten "Altfallregelung", die im Bundestag zur Entscheidung ansteht, sei es auf dem Wege einer Einzelfallregelung.

Der Landesparteitag stellt fest, daß die in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung anstehende Übereinkunft zur Neuregelung des A

…Weise aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigt. Im Bundestag und in den Ländern sind parlamentarische Kontrollgremien für die Nachrich

…igen Geschichte der Bundesrepublik mit mindestens Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, muss dieses in ganz besonderer Weise …ten des Landesparteitages erwarten, dass nach der umfassenden Anhörung von Bundestag und Bundesrat Verbesserungen im vorgenannten Sinne erreicht werden. Wir for

2007 hat der Bundestag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt

…Bundeskanzler Martin Schulz und eine starke SPD-Landesgruppe im künftigen Bundestag. Im Anschluss muss ein außerordentlicher Landesparteitag noch vor Anlauf d