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# Die Bundesregierung wird dringend gebeten, an dem bisherigen Kurs ohne Einschränkungen festzuhalten. Das betrifft ganz b # Alle Genossinnen und Genossen werden dringend gebeten, die Bundesregierung hierbei voll und tatkräftig zu unterstützen.

Die Bemühungen der Bundesregierung um ein Zuwanderungsgesetz werden ausdrücklich begrüßt und vom Landespart …Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür zu sorgen, das sich der Bund an den erhöhten Kosten der Integration, die durch das Zuwanderungsgesetz in K

Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen: * sich gegenüber der Bundesregierung mit allem gebotenen Nachdruck dafür einzusetzen, dass der mehrfach angekü

|Adressat =Landesregierung, Bundesregierung Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Chancen aus der Gründung des Instituts für ökol

''(Beschluss: Überweisung an Landesausschuss zur Beschlussfassung)'' …stein fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, an dem Grundsatz festzuhalten, daß Bundeswehr-Einsätzen in Krisengebieten n

…e einen faulen Kompromiss mit der Lobby der Automobilindustrie, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt hat. Die neuesten Erkenntnisse über den drohenden K Der Kreisparteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf,

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Steuern für Unternehmen erneut zu senken. Hierbei …weitere Vereinfachung des Steuerrechts und die Angleichung der Steuersätze an vergleichbare europäische Länder ist sicher dennoch sinnvoll. Dies darf j

(Beschluss: Als Antrag überwiesen an Bundesparteitag.) …ate Großvermögen erreicht werden. Wir werden diese Ziele gemeinsam mit der Bundesregierung verfolgen.

'''''(Zeile 5-10 Überwiesen an Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion:)''''' …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun

Bundesregierung und SPD-Bundesparteitag werden aufgefordert, durch Festlegung folgender neu …ührungsgesetz zu Art. 26, Abs. 2 GG (Gesetz über die Beteiligung Deutscher an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes)

''(Beschluss: Als Antrag überwiesen an Bundesparteitag.)'' Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den nachfolgenden Vorschlag

Zur Beschlussfassung und Weiterleitung an die Bundesebene: …eck nicht ausreichen (Mexiko, Peschmerga), sind darüber hinaus seitens der Bundesregierung aktive Nachforschungen und Aufklärungsarbeit zu verlangen.

''(Beschluss: Überweisung an Landtagsfraktion beschlossen; keine Annahme in der Sache)'' Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für das Kern

…ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom

…ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom

…luss: Punkte 1-3: Überweisung an Landtagsfraktion; Punkte 3-4: Überweisung an Bundestagsfraktion (Neufassung des Antrags))'' #Die Bundesregierung zu veranlassen, auf den Bau der Küstenautobahn (A22) mit einer festen Elbq

''(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand und Landesausschuss, mit der Aufforderung eine entsprechende …tlichen Klassenkompromisses“ neu anzurufen, wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung und den Unternehmensverbänden diskreditiert. Sie nutzen nicht nur Zugestä

…tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht- Diskrimin …Wirtschaftsraum als auch zukünftig hinzutretende Regionen das höchste Maß an fairer, gleichberechtigter, menschen- und umweltschützender Lebensgrundlag

…tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht-Diskrimini …Wirtschaftsraum als auch zukünftig hinzutretende Regionen das höchste Maß an fairer, gleichberechtigter, menschen- und umweltschützender Lebensgrundlag

Leistungsfähiger Küstenschutz ist vor allem für die Menschen an der Westküste Grundlage für ihre Existenz. Die Menschen an der Küste haben bereits viele Katastrophen erleben müssen. Der Generalpla

…liche Konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch durch global agierende An das Unternehmen Google appellieren wir, diese Praxis umgehend einzustellen

# Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik, deren Maßstäbe auch auf Rüstung # Auch Großmächte sind an die Normen des Völkerrechts gebunden. Die SPD fordert die UNO, die Weltban

Das Hochwasser an Elbe und Donau im August vergangenen Jahres hat gezeigt, dass der von viele # Der Landesparteitag begrüßt das von der Bundesregierung im September 2002 vorge­legte 5-Punkte-Programm und die darin enthaltenen

Bundesregierung eine aktive Mitarbeit bei der Umsetzung. Sie unterstreicht die Ergebnisse… …istungen Grundlage jeglichen Lebens und Wirtschaftens. Wir fordern von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda insbesondere dafür

…inanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert und an die sich verändernden Bedingungen angepasst werden können. …m Bereich der Lohnnebenkosten. Die SPD Schleswig-Holstein erwartet von der Bundesregierung, dass der eingeschlagene Weg, versicherungsfremde Leistungen der Sozialvers

''(Beschluss: Überweisung an Landesausschuss und Landesvorstand mit der Aufforderung eine entsprechende …ualifizierung für Jugendliche" vor, daß die bisherigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung weiter stärken soll.

…Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, steht bereits zur Unterzeichnung an. Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi

…Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, steht bereits zur Unterzeichnung an. Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi

In diesem Sinne ist die Antwort der Bundesregierung vom 16. 2. 1979 in der Bundestagsdrucksache 8/2587 auf die …wenige liberale Kräfte in der CDU/CSU sind willens und fähig, ohne Verlust an Glaubwürdigkeit den Geist des ost- und deutschlandpolitischen Vertragswerk

…Beschluss: Annahme – Weiterleitung an den Bundesparteitag und Überweisung an den Landesvorstand mit Auftrag, eine innerparteiliche Diskussion zu initiie * Im Zusammenhang hiermit sind an erster Stelle, einhergehend mit tief greifenden Reformen der Weltwirtschaft

Die Begründungen (Überwiesen als Material an Programmkommission des Europawahlprogramms) …z-, Naturschutz- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission pflegen außerdem Geheimverhandlungen unter weitgehen

''(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand mit Ziel der Diskussion auf gesonderter Konferenz)'' …teien von der Soziali­stischen Internationale arbeiten wollen, sollte sich an folgenden Zielen orientieren:

'''1.''' Die konservativ-liberale Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt. Mit dem Abbau des Soz Die Bundesregierung kann ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz - Verringerung der CO2-Emissi

…önnen, sind Umlagefinanzierung durchzusetzen, die alle Unternehmen gerecht an der Finanzierung von Ausbildung beteiligen, und verstärkt Programme gegen …Schritte in diesen Richtung müssen bereits auf dem Gipfel von Wien von der Bundesregierung in Kooperation mit der französischen und anderen sozialdemokratischen Regi

…regeln, aber die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen hält weltweit an. …aben unser Land trotz jahrelangem Gegenwind durch die frühere konservative Bundesregierung gut auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Schleswig-Holstein hat den

…Nutzung der natürlichen Ressourcen mit den legitimen Interessen des Südens an einer gerechteren Verteilung von Entwicklungschancen verbindet und insgesam …Technologietransfer und eine Ausweitung der Partizipation der Betroffenen an den nationalen und globalen Entscheidungen. Dazu gehört aber auch eine ök

…r, daß die Bundeswehr die Grenzen der Landesverteidigung wahrt und daß die Bundesregierung auf die Supermächte einwirkt, zu verhandeln statt zu rüsten. Die SPD setz …ie führen angesichts mehrfacher Overkillkapazitäten nicht zu einem Verlust an eigener Sicherheit.

''(Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand mit dem Auftrag, einen Antrag für den Bundesparteitag z …Gefühl wachsender Unsicherheit verursacht einen nicht hinnehmbaren Verlust an Lebensqualität, der die Bürgerinnen und Bürger in die Arme verantwortung

…ür eine neue sozial-ökologische Wirtschaftsordnung zu erarbeiten, die sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit orientiert, die Sus …um einem Land der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Da

zu installieren, mit einem dreiköpfigen Schiedsgericht, das an den nationalen Justizsystemen vorbei, über gewaltige Entschädigungssummen …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer

…ung ist auf Bundesebene nur langfristig durchzusetzen. Der folgende Antrag an den Bundesparteitag soll deshalb den Bau weiterer Kernkraftwerke in der Bun …n Energie ein gespart worden, was die in 20 Jahren gebauten Kernkraftwerke an Energie liefern. Dabei hat keinerlei Substitution von Öl durch Atomenergie

…Staaten (ISDS) zu installieren, mit einem dreiköpfigen Schiedsgericht, das an den nationalen Justizsystemen vorbei, über gewaltige Entschädigungssummen …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer

Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung schnell einen Rettungsplan für die Finanzmärkte mit dem Finanzmarktstabil …en von Managerinnen und Managern sind auf ein Maß zurückzuführen, das sich an der Bezahlung anderer Personengruppen mit einem ähnlichen Verantwortungsum

''(Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand zur Überarbeitung)'' …en im Ausland geworden. Die SPD unterstützt deshalb die von der rot/grünen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeswehrmissionen. Sie vertritt

…rden. Die schleswig-holsteinische SPD will sich mit diesem Positionspapier an der anstehenden Diskussion darüber beteiligen und zu einigen wichtigen Zuk …ng ganzer Volkswirtschaften und der dahinter stehenden politischen Systeme an angebliche Zwänge internationaler Kapitalbewegungen und die Reduzierung de

…lobalisierung schuld. Die Verantwortung trägt in erster Li­nie die jetzige Bundesregierung und ihr Kanzler Helmut Kohl! …en Menschen einen aner­kannten und nicht diskriminierenden Mindeststandard an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen. Ein solcher sozialstaatlicher und

…lizei bietet gezielt Sicherheits- und Selbstbehauptungstraining für Frauen an, Sicherheitsberaterinnen und -berater in den örtlichen Seniorenbeiräten e …iten im Land mehr als 150 Menschen im '''Rat für Kriminalitätsverhütung''' an kriminalpräventiven Konzepten gegen Gewalt-, Drogen- und Jugendkriminalit�

…uns in besonderem Maße für eine zügige Integration der russischen Regionen an der Ostsee einsetzen. "Das Mare Balticum, die Ostsee, als Region einer aufb …e SPD Schleswig-Holstein und die von ihr geführten Landesregierungen haben an dieser Entwicklung einen wesentlichen Anteil und sehen sich auch in Zukunft

…sive Ausgestaltung der Vergütungssätze und deren Anpassung in Orientierung an der Kostenentwicklung der betreffenden Technologien zielen auf eine Begrenz Strompreiseinkauf für Großabnehmer an der Börse hat sich hingegen von Januar 2008 bis 2012 sogar um 22 Prozent v

…hier bleiben können. Und auf Dauer wird Deutschland eine ähnlich hohe Zahl an Flüchtlingen wie 2015 nicht erfolgreich integrieren können. Aber wir gebe Leider ziehen nicht alle an einem Strang. Neben der Willkommenskultur gibt es deutlich zunehmende recht

''(Beschluss: Annahme und Weiterleitung an den Bundesparteitag in Halle am 22. Juni 1994.)'' …en des "Wohlstandsmodells" der Industrieländer unbeachtet gelassen. Es ist an der Zeit, in der Politik in Bonn einen neuen Anfang zu machen.

…topen, das Auto als Lebensgefühl und eine unverantwortliche Überproduktion an Müll sind die Ursachen für viele der Probleme, welche wir nun lösen müs …a-Killer“ zu werden. Wir sind jedoch nicht in der Legitimation Forderungen an diese Regionen zu stellen, weswegen die reichsten Regionen die ökologische

#'' Weiterleitung des Antrages an den Bundesparteitag.'' …ommen auf der Nachfrageseite entsteht. Wenn die alte Industriegesellschaft an ihrer Fähigkeit scheitert, gesellschaftlichen Wohlstand mit immer weniger

''„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an'' …PD in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm schon nicht das System an sich in Frage stellt (und das kann ganz ohne Zweifel festgestellt werden;…

…deln von großer Relevanz sein muss: “Ich strebe eine Wirtschaftsverfassung an, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu f� …cklung, doch der wachsende Wohlstand kommt längst nicht bei allen Menschen an.

…insgesamt engerem finanziellem Rahmen spürbarer geworden. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hat diese Herausforderungen nicht bewältigt. Sie hat die Krise unseres Wir …auf einem hohen Standard leben können, und ein immer größer werdender Teil an den Rand gedrängt wird.

…änner mindestens zu je 40 Prozent vertreten sein. Die Pflicht richtet sich an das wählende oder entsendende Gremium. Das Verfahren der Wahl regelt die W (9) Eine Beteiligung an kommunalen Wählergemeinschaften ist nur dann möglich, wenn eigene Parteil

…ung - das wollen wir ebensowenig wie blauäugiges Weggucken und Liberalität an der falschen Stelle. * Die von der CDU/CSU/F.D.P.-Bundesregierung betriebene Politik der Entsolida­risierung und sozialen Spaltung der Gesel

…n, wie sie von Willy Brandt und Egon Bahr in die Tat umgesetzt und von der Bundesregierung unter Helmut Schmidt fortentwickelt worden ist. Der innere Frieden ist gefährdet, wenn es an der Bereitschaft zum Gespräch mangelt; wenn den Bürgern eine wirksame Mit

''Beschluss: Mit Annahme Ä1 zu B1 Überweisung an Bildungsparteitag 2004'' …eit. Bildungspolitik muss gesellschaftliche Bedingungen gestalten und sich an den damit verbundenen Herausforderungen orientieren.