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Übereinstimmungen mit Seitentiteln

• C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung (1982)
  Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt ei …distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechte
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Übereinstimmungen mit Inhalten

• I2: Hochseeschlepper für Rettungsaufgaben (1998)
  Der Landesparteitag der SPD bittet die neue Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister Franz Müntefering nachdrücklich, daf …Bundesregierung gleichzeitig auf, entgegen den bisherigen Plänen der alten Bundesregierung zu einem Konzept zu kommen, daß vom Bund und den Küstenländern gemeinsam
  861 Bytes (102 Wörter) - 20:13, 18. Jul. 2013
• Bü1: Versicherungsmöglichkeit für Ehrenamt (2001)
  |Adressat =Bundesregierung, Bundestagsfraktion Die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Enquete-Kommissio
  616 Bytes (59 Wörter) - 13:27, 29. Jun. 2013
• S6 (1999)
  # Die Bundesregierung wird dringend gebeten, an dem bisherigen Kurs ohne Einschränkungen festzuh # Alle Genossinnen und Genossen werden dringend gebeten, die Bundesregierung hierbei voll und tatkräftig zu unterstützen.
  1 KB (152 Wörter) - 12:51, 15. Dez. 2014
• G2: Kostenübernahme von Vorsorgeuntersuchungen durch die Krankenversicherungsträger (2001)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Novellierung der Leistungskataloge der gesetzlic Die Bundesregierung soll über den Landesparteitag aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen,
  872 Bytes (87 Wörter) - 14:14, 29. Jun. 2013
• F2: Integrationskosten (2002)
  Die Bemühungen der Bundesregierung um ein Zuwanderungsgesetz werden ausdrücklich begrüßt und vom Landespart Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür zu sorgen, das sich
  892 Bytes (94 Wörter) - 12:43, 27. Jun. 2013
• A2: Gesetzlicher Mindestlohn (2003)
  |Adressat =Landesvorstand (Gewerkschaftsrat), Bundesregierung, Bundestagsfraktion Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz über einen Mindestl
  849 Bytes (90 Wörter) - 12:16, 13. Jun. 2013
• I3: Verringerung von Übergangsgeldern für Minister und Staatssekretäre (1999)
  …zur Einrichtung einer unabhängigen Diätenabkommission und die Absicht der Bundesregierung, die Übergangsgelder für Minister und Staatssekretäre deutlich zu verrin
  866 Bytes (94 Wörter) - 15:44, 1. Jul. 2013
• A4: Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete (2014)
  Die Bundesregierung muss auf politischer Ebene massiv auf die befreundeten Staaten Türkei, Sau Die Bundesregierung muss sich in den Vereinten Nationen für ein umfassendes Embargo atomarer,
  1 KB (158 Wörter) - 15:21, 6. Okt. 2014
• I3: Kraft-Wärme-Kopplung sichern und ausbauen (2001)
  * sich gegenüber der Bundesregierung mit allem gebotenen Nachdruck dafür einzusetzen, dass der mehrfach angekü * gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gesetzgebung das KWK-Soforthilfeges
  1 KB (167 Wörter) - 12:58, 29. Jun. 2013
• V 4: Abhöraktionen (1977)
  Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenwirken mit den Landesregierungen alle bisher bekannten und Der Landesparteitag bedauert die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung und beklagt, dass der SPD-Bundesvorstand bisher keine eindeutige Verurteilu
  1.021 Bytes (102 Wörter) - 14:09, 4. Jun. 2015
• Rüstungsexportverbot (1979)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf ein Verbot des …gierungen missachtet werden. Diese Exporte sind zu verurteilen und von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nicht zu genehmigen.
  985 Bytes (112 Wörter) - 16:16, 11. Dez. 2014
• D1: Milchproduktion (1984)
  …roduktion und die flankierenden Maßnahmen (Vorsteuerpauschale) seitens der Bundesregierung die kleinen und mittleren Betriebe, die keine Alternative zur Milchprodukti Deshalb fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß die Existenz der bäuerlichen Klein- und Mittel
  1 KB (116 Wörter) - 17:11, 17. Jun. 2014
• III 6: Finanzausgleich (1977)
  …dten, Gemeinden und Kreisen keine weiteren Einnahmeverluste entstehen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, die Gemeindefinanzreform fortzuführen, um die dr
  1 KB (119 Wörter) - 11:41, 4. Jun. 2015
• A1: Unterstützung für Trenthorst (2001)
  |Adressat =Landesregierung, Bundesregierung Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Chancen aus der Gründung des Instituts für ökol
  1 KB (134 Wörter) - 13:05, 29. Jun. 2013
• Initiativ VIII: Europäische und internationale Tabakkontrollpolitik (2003)
  …en nationalen Anti-Tabak-Kampagne hängt in großem Maße von der Haltung der Bundesregierung in der europäischen und internationalen Tabakkontrollpolitik ab. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, insbesondere
  2 KB (225 Wörter) - 20:31, 18. Jun. 2013
• Landesparteitag Husum 1982
  …C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung (1982) | C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung]]
  1 KB (110 Wörter) - 18:03, 15. Dez. 2014
• F4: Abbau der Personalstärke der Bundeswehr bis 1995 (1989)
  …PD Schleswig-Holstein stellt fest, dass die Bundeswehr nach den Plänen der Bundesregierung aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren um ca. 32 # Deshalb fordert der SPD-Landesparteitag die Bundesregierung auf, die beabsichtigten personellen und strukturellen Veränderungen in den
  2 KB (243 Wörter) - 16:28, 5. Dez. 2014
• Dringlichkeitsantrag: Resolution zur Friedenspolitik (1982)
  Der Parteitag kritisiert den Beschluß der Bundesregierung zur Waffenexportpolitik und fordert, keine Waffenexporte in Nicht-Natostaat
  515 Bytes (47 Wörter) - 13:12, 23. Jun. 2014
• St3: Kommunalfinanzen (2003)
  …tnis für eine Gewerbesteuerreform enthalten ist. Der Parteitag fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, diese Gewerbesteuerreform unverzüglich auf den Weg zu b
  1 KB (171 Wörter) - 16:15, 13. Jun. 2013
• P5: Trennung von Amt und Mandat (1997)
  …et von ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die in die Landes- bzw. Bundesregierung berufen werden, auf ihr Mandat zu verzichten. Dies gilt ab der nächsten Le
  538 Bytes (51 Wörter) - 13:04, 4. Jul. 2013
• Ju1: Recht auf Privatkopie (2003)
  Bundestagfraktion/Bundesregierung werden aufgefordert, bei der Reform des Urheberrechts dafür Sorge zu trage
  528 Bytes (53 Wörter) - 13:05, 17. Jun. 2013
• I6: Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes (1999)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auch weiterhin für eine Reform des deutschen Staat
  635 Bytes (59 Wörter) - 15:54, 1. Jul. 2013
• I3: Rüstungsexporte nach Südafrika (1986)
  …ung und Schadensbegrenzung ist nur dadurch zu erklären, daß Mitglieder der Bundesregierung zumindest in der Vorgeschichte des illegalen Rüstungsgeschäfts verwickelt
  1 KB (192 Wörter) - 14:03, 17. Jun. 2014
• St1: Vereinfachung des Steuersystems in den Bundesländern und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, besonders aber für Einkommens und Ertragssteuern (2003)
  Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, ein überschaubares Steue
  624 Bytes (56 Wörter) - 16:40, 26. Jun. 2013
• D2: Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst (1977)
  Der Landesparteitag fordert von der Bundesregierung Aufklärung über folgende Fragen: Sollten diese Behauptungen zutreffend sein, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder, di
  2 KB (185 Wörter) - 14:31, 4. Jun. 2015
• I6: Gen-Mais MON810 sofort in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland verbieten und seine Aussaat jetzt verhindern (2009)
  …andesparteitag fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung auf, alles in ihrer jeweiligen Zuständigkeit Mögliche zu unternehmen, um
  588 Bytes (59 Wörter) - 14:20, 9. Mai 2013
• DR02: Menschenrechtswidrige Ausweisung von Afghanen aus Pakistan (2023)
  …ch unter Vereinfachung und Verkürzung des bisherigen Verfahrens, durch die Bundesregierung zu evakuieren. Dies betrifft zum einen Personen, welche bereits über eine # Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich auf diplomatischen und anderen Wegen den p
  2 KB (287 Wörter) - 17:08, 15. Nov. 2023
• I2: Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in SH (November 2014)
  Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung im Rahmen der Bund-Länder Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz f�
  721 Bytes (64 Wörter) - 14:13, 8. Dez. 2014
• D2: Datenschutz (1983)
  …entscheidend verbessert wird und die diesbezüglichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung äußerst kritisch zu überprüfen sind.
  645 Bytes (66 Wörter) - 11:45, 23. Jun. 2014
• C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung (1982)
  Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt ei …distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechte
  2 KB (294 Wörter) - 13:09, 23. Jun. 2014
• U1: EU muss Klimawandel beachten (2007)
  …e einen faulen Kompromiss mit der Lobby der Automobilindustrie, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt hat. Die neuesten Erkenntnisse über den drohenden K Der Kreisparteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf,
  2 KB (188 Wörter) - 13:31, 25. Mai 2013
• St1: Keine weitere Senkung der Unternehmenssteuerquote (2005)
  Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Steuern für Unternehmen erneut zu senken. Hierbei Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich beim Bundesvorstand, der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion diesbezüglich einzusetzen.
  2 KB (218 Wörter) - 14:48, 6. Jun. 2013
• A34 Zur Bindung von Unternehmen an Menschenrechte (2020)
  * sich die Bundesregierung konstruktiv an den Tagungen der UN-Arbeitsgruppe beteiligt und die Formulie * die Bundesregierung den Vertragsentwurf aktiv im Sinne von guten Arbeitsbedingungen und konstru
  3 KB (365 Wörter) - 14:58, 8. Sep. 2020
• Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes (1977)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, den § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes dahingehend zu
  651 Bytes (60 Wörter) - 15:12, 3. Jun. 2015
• V1: Verkehrsberuhigung in Wohngebieten (1997)
  Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Verwaltungsvorsc
  683 Bytes (67 Wörter) - 15:03, 4. Jul. 2013
• C2: Schüler-BAFÖG (1982)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Ausbildungsförderung in Freibeträgen
  677 Bytes (77 Wörter) - 13:06, 23. Jun. 2014
• BW2: Abschaffung Wehrpflicht (2003)
  Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie dies übergangsweise durch Verkürzung de
  605 Bytes (65 Wörter) - 14:21, 13. Jun. 2013
• I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden (November 2014)
  * die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli
  720 Bytes (62 Wörter) - 14:22, 8. Dez. 2014
• Meldepflicht für Ausbildungs- und Arbeitsplätze (1977)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Möglichkeit des § 9 Arbeitsförderungsgesetz G
  650 Bytes (65 Wörter) - 15:10, 3. Jun. 2015
• VI 1: Tabakwerbung (1977)
  Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen für ein generelles Verbot kommerzieller Werbun
  682 Bytes (66 Wörter) - 15:39, 4. Jun. 2015
• INI3: Regelung zu 630-DM-Jobs (1999)
  Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, an der Regelung der geringf
  694 Bytes (72 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
• A1: 400-Euro-Jobs nicht als Nebenbeschäftigung (2003)
  Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen d
  671 Bytes (74 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
• W2: Bundeswehr-Einsätze nur mit Uno-Mandat! (1999)
  Die SPD-Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, an dem Grundsatz festzuhalten, da�
  705 Bytes (66 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
• Initiativ X: Initiativantrag (2003)
  Die Vorgabe der Bundesregierung, das die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 2003 ohne Bundeszuschuss auszuk
  736 Bytes (73 Wörter) - 20:33, 18. Jun. 2013
• I2: Beabsichtigte Privatisierung der bundesdeutschen Salzgitter AG und Zusammenführung mit der PREUSSAG (1989)
  …desparteitag der SPD Schleswig-Holstein lehnt die Privatisierungspläne der Bundesregierung, die auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, den Konzentration
  713 Bytes (73 Wörter) - 16:32, 5. Dez. 2014
• Ä6 zu Bü2: Stützung des Ehrenamts (2001)
  Die Bundesregierung soll über den Landesparteitag aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen,
  720 Bytes (75 Wörter) - 13:30, 29. Jun. 2013
• U6: Endlich Bergrecht ändern! (November 2014)
  …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg
  2 KB (236 Wörter) - 14:44, 8. Dez. 2014
• D12: Einführung Positivliste (2007)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Gesundheitsreform die Einführung einer Po
  762 Bytes (80 Wörter) - 13:41, 17. Jun. 2013
• U6: Endlich Bergrecht ändern! (2014)
  …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg
  2 KB (238 Wörter) - 13:39, 13. Okt. 2014
• B3: Rechtzeitig Maßnahmen zur Rüstungskonversion treffen (1990)
  # Die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister werden dringend aufgefordert unv # Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, sofort ein ausführliches und umfassendes Konz
  2 KB (235 Wörter) - 12:15, 16. Jun. 2014
• I5: Asylbewerberleistungsgesetz (2014)
  Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes absieht und stat
  808 Bytes (79 Wörter) - 15:09, 8. Okt. 2014
• Ini1: Kein zentrales Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel (2013)
  Die Landesregierung wird aufgefordert, zunächst über den Bundesrat die Bundesregierung zu einer Prüfung alternativer Standorte zu veranlassen, um die atomrechtli
  832 Bytes (84 Wörter) - 14:55, 30. Mai 2013
• Ä13: Änderungsantrag zum Antrag K2 (2013)
  Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm
  726 Bytes (78 Wörter) - 15:55, 30. Mai 2013
• A16: Wehrgerichtsbarkeit (1983)
  Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, sofort alle Vorbereitungen für den Aufbau einer Wehrgerichtsb
  752 Bytes (81 Wörter) - 10:33, 23. Jun. 2014
• S10: Versorgungswerk RechtsanwältInnen (2014)
  Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben beschließen möge mit dem Inhalt, Syndikusanwälte au
  784 Bytes (83 Wörter) - 16:28, 8. Okt. 2014
• I3: Auswirkungen der Fusion Daimler-Benz-MBB (1989)
  …len fest: Hierfür tragen Bundeswirtschaftsminister Haussmann und damit die Bundesregierung die volle Verantwortung. * Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Verantwortung durch entschiedenes Handeln für die Erhaltung de
  2 KB (217 Wörter) - 16:41, 5. Dez. 2014
• S1 Erhöhung der finanziellen Mittel für Freiwillige Dienste (2010)
  Nachdem die Bundesregierung die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf sechs Monate beschlossen hat
  748 Bytes (81 Wörter) - 14:46, 21. Mai 2013
• Jugendarbeitslosigkeit (1977)
  …er qualifizierter Ausbildungsplätze fordert die SPD Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Beschluss, die im Ausbildungsförderungsgesetz
  856 Bytes (80 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
• D2: Transrapid (1998)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgenden Beschluß umzusetzen.
  828 Bytes (80 Wörter) - 19:53, 18. Jul. 2013
• W13: Genehmigung durch das EU-Parlament (2014)
  Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme
  780 Bytes (91 Wörter) - 15:49, 13. Okt. 2014
• K1: Städtebauförderung
  drastischen Kürzungen der Bundesregierung bei der Städtebauförderung sind deshalb
  788 Bytes (90 Wörter) - 13:36, 12. Jan. 2013
• U6: Schiffssicherheit (2003)
  Die SPD-Ostholstein fordert die Landes- und Bundesregierung – anlässlich des schweren Tanker-Ölunfalls vor der spanischen Küste au
  844 Bytes (90 Wörter) - 16:35, 13. Jun. 2013
• D8: Demonstrationsrecht (1983)
  …ndrecht des Bürgers auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen entsprechend dem Änderungsentwurf zum Dem
  824 Bytes (91 Wörter) - 11:47, 23. Jun. 2014
• A3: LVAs und BfA zusammenlegen (2003)
  Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz mit folgender Zielri
  899 Bytes (91 Wörter) - 12:19, 13. Jun. 2013
• E2: Wasserstoffwirtschaft: Die Brücke ins Solarzeitalter mobil machen (1999)
  Der Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Förderung von Solarenergie generell auch eine
  867 Bytes (88 Wörter) - 15:29, 1. Jul. 2013
• Ä-15: Änderungsantrag zu EU1 "Für ein soziales und ökologisches Europa" (1998)
  …der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse er­halten, bevor die Bundesregierung im Ministerrat Entscheidungen trifft. In dieses Ver­fahren müssen die Aus
  829 Bytes (91 Wörter) - 20:53, 18. Jul. 2013
• Initiativantrag I: Somalia-Einsatz stoppen (1993)
  # Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia sofort zu stoppen.
  780 Bytes (86 Wörter) - 21:00, 23. Aug. 2013
• Ä3: Änderungsantrag zu EU1 "Für ein soziales und ökologisches Europa" (1998)
  Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß das EU-Berufsbildungsprogramm LEONARDO D
  842 Bytes (91 Wörter) - 20:55, 18. Jul. 2013
• P1 Neu: Stoppt Privatisierung der Bahn (2007)
  …ufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn nicht vor dem bevorstehenden Hamburger Bund
  866 Bytes (88 Wörter) - 20:50, 20. Mai 2013
• INI2: Umweltpolitik im „Bündnis für Arbeit“ (1999)
  '''I.''' Das von der Bundesregierung organisierte „Bündnis für Arbeit“ hat in seiner Startphase die besch� …und zum Energiewirtschaftsrecht mit dem Ziel, diese Konzepte auch über die Bundesregierung in die Verhandlungen zum „Bündnis für Arbeit“ einzubeziehen.
  3 KB (387 Wörter) - 11:11, 19. Jun. 2015
• I2: Verbot der NPD unter vorherigem Abzug der V-Leute (2009)
  …und der SPD Bundesparteitag beschließen, sich für ein NPD-Verbot durch die Bundesregierung einzusetzen.
  755 Bytes (85 Wörter) - 14:10, 9. Mai 2013
• Ä4: Änderungsantrag zu EU1 "Für ein soziales und ökologisches Europa" (1998)
  …ihre Ostseepolitik weiterentwickelt und ausbaut. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die von der finnischen Regierung vorge­legte Initiative “Norther Di
  877 Bytes (99 Wörter) - 20:56, 18. Jul. 2013
• W13: Genehmigung durch das EU-Parlament (November 2014)
  Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme
  883 Bytes (99 Wörter) - 15:14, 8. Dez. 2014
• Antrag 27: Grundsätze für den Export von Kriegswaffen (1981)
  Bundesregierung und SPD-Bundesparteitag werden aufgefordert, durch Festlegung folgender neu …t erfolgen. Das Informationsrecht dar Parlamentarier sowie die Pflicht der Bundesregierung, das Parlament zu informieren, muß gesetzlich verankert werden.
  3 KB (359 Wörter) - 13:40, 23. Jun. 2014
• S9: Resolution (1984)
  …rung von Küstenschutzmaßnahmen‚ die nach den Vorstellungen der Landes- und Bundesregierung mit 10% von den beteiligten Gemeinden finanziert werden soll, kann nicht hi
  883 Bytes (100 Wörter) - 17:03, 17. Jun. 2014
• Vorschläge für Strukturpolitik (1977)
  Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, um die strukturell
  1.003 Bytes (99 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
• I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden (2014)
  *die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli
  948 Bytes (96 Wörter) - 15:38, 8. Okt. 2014
• I3: Waffenembargo gegen die Volksrepublik China (2005)
  Wir fordern daher die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion auf, erst dann auf die Aufhebung des Waffene
  914 Bytes (107 Wörter) - 14:50, 6. Jun. 2013
• E2: EU-Dienstleistungsrichtlinie (2007)
  Der SPD-Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am 28.12.2006…
  1 KB (106 Wörter) - 13:24, 25. Mai 2013
• S8: Für eine solidarische, paritätische Pflege-Bürgerversicherung (2014)
  …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun
  1 KB (113 Wörter) - 16:25, 8. Okt. 2014
• V2: Ostseeautobahn A 20 - Elbquerung nordwestlich von Hamburg (1999)
  …unterstützt sie bei ihren Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung, eine entsprechende Festlegung im Bundeswegeplan zu erreichen.
  951 Bytes (114 Wörter) - 12:23, 4. Jul. 2013
• S3: Arbeitszeit (1993)
  Die Bundesregierung praktiziert neben dem sozialen Kahlschlag eine Politik der Umverteilung von …Beschäftigten und damit auch ein Verlust der Kaufkraft war die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre und hat die wirtschaftliche Krise weiter verschärft. Auc
  3 KB (423 Wörter) - 18:20, 21. Nov. 2013
• IR14 Begrenzung von Lobbyistentätigkeit auf Bundesebene (2011)
  |Kategorien = Lobbyismus, Bundesregierung, Bundestag
  1.018 Bytes (111 Wörter) - 15:31, 4. Apr. 2013
• IX2: Verhinderung der Diskriminierung von Zivildienstleistenden (1978)
  …t über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrdienstnovelle. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der notwendig gewordenen Neuregelung der Behandlung…
  1 KB (114 Wörter) - 18:03, 16. Dez. 2014
• A14: US-Engagement in Mittelamerika (1983)
  Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an dieses Land verstärkt fortz
  931 Bytes (106 Wörter) - 10:29, 23. Jun. 2014
• E3: Finanzielle Förderung Entwicklung von CCS Techniken und Erschließung von CO²-Lagern beenden (2009)
  …e Förderung der CCS-Technik mit öffentlichen Mitteln ist unverantwortlich. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die finanzielle Förderung
  988 Bytes (102 Wörter) - 12:23, 26. Apr. 2013
• I6: Der SPD in der großen Koalition den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern! (November 2014)
  Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins
  1 KB (121 Wörter) - 14:17, 8. Dez. 2014
• A3: Rüstungsexporte (2014)
  …ahre 2000 beschlossenen und bis heute gültigen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. …lien, Japan, Neuseeland, Schweiz) gilt nach den genannten „Grundsätzen der Bundesregierung“, dass der Export in diese Länder sich an den Sicherheitsinteressen der
  6 KB (829 Wörter) - 15:01, 6. Okt. 2014
• I6: Der SPD in der GroKo den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern! (2014)
  Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins
  1 KB (123 Wörter) - 15:14, 8. Okt. 2014
• Verbot des Exports von Nukleartechnologien (1979)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihre Mitarbeit in den Gremien der EG auf die…
  1 KB (118 Wörter) - 16:18, 11. Dez. 2014
• VI 6: Einweg-Flaschen (1977)
  Die Bundesregierung und/oder Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, die Herstellung von
  1 KB (120 Wörter) - 16:19, 4. Jun. 2015
• U3: Für ein konsequentes Frackingverbot im Bundesberggesetz (2015)
  Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen, ein generelles Frackingverbot im Bundesberggesetz (BBerg …sein , die Schutzschicht durchbohren und unser Trinkwasser gefährden. Die Bundesregierung selbst schreibt auf der Homepage des Bundesumweltministeriums:
  2 KB (302 Wörter) - 11:49, 1. Apr. 2015
• Ini3: Initiativantrag Die Hauptverkehrsader des Nordens stärken - Rader Hochbrücke durch eine nachhaltige Tunnel-Lösung ersetzen (2014)
  Wir fordern die Bundesregierung auf, die Planung für einen kombinierten Straßen-Schienen-Tunnel durch das
  1 KB (120 Wörter) - 14:21, 8. Okt. 2014
• Resolution: Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (1996)
  …hen SPD am 18. Mai 1996 in Neumünster zum Abbau des Sozialstaats durch die Bundesregierung.''' …n Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung protestieren und ihre eigenen Konzepte verdeutlichen.
  7 KB (830 Wörter) - 20:01, 26. Jul. 2013
• U6 Kommunale Ernergieerzeugung statt schwarz-gelbem Atomdeal (2011)
  Die Atom-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die vo …einen, Endlagerstandorte willkürlich bestimmen zu können. Das Vorgehen der Bundesregierung in Gorleben lehnen wir ab.
  2 KB (330 Wörter) - 12:41, 22. Jul. 2013
• Initiativantrag: Kinder im Straßenverkehr (1983)
  …ehrsunfall zur Kenntnis genommen. Nach den Bemühungen der sozial-liberalen Bundesregierung, die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr zu verbessern, halten wir die
  1 KB (138 Wörter) - 12:41, 23. Jun. 2014
• S2: Moderner Staat, Solide Finanzen (1999)
  …ate Großvermögen erreicht werden. Wir werden diese Ziele gemeinsam mit der Bundesregierung verfolgen.
  1 KB (131 Wörter) - 12:46, 15. Dez. 2014
• Au1: Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ohne UN Mandat (2003)
  …durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die konsequente Haltung unserer Bundesregierung in der Irak-Frage ist auch international anerkannt worden.
  1 KB (134 Wörter) - 17:28, 25. Jun. 2013
• S8: Für eine solidarische, paritätische Pflege-Bürgerversicherung (November 2014)
  …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun
  1 KB (142 Wörter) - 14:33, 8. Dez. 2014
• Antrag 9: Keine zwangsweise Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge (1998)
  Gleichzeitig müssen weitere Anstrengungen von der Bundesregierung unternommen werden, die Lebenssituation der Menschen in Bosnien nachhaltig
  1 KB (135 Wörter) - 13:06, 22. Jul. 2013
• Pakt für die Erzieherausbildung und Ausbildungsgeld (2019)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit Ländern und Kommunen möglichst zügig ein
  1 KB (150 Wörter) - 16:00, 25. Sep. 2019
• A2: Lückenlose Rückverfolgbarkeit deutscher Waffenlieferungen jetzt umsetzen – Transparenz ist wesentlich für Friedenspolitik! (2015)
  …eck nicht ausreichen (Mexiko, Peschmerga), sind darüber hinaus seitens der Bundesregierung aktive Nachforschungen und Aufklärungsarbeit zu verlangen.
  1 KB (147 Wörter) - 16:34, 16. Mär. 2015
• Initiativ VII: Rettet unsere Städte und Gemeinden (2003)
  Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung deshalb auf, aktiv eine Ref
  1 KB (142 Wörter) - 20:27, 18. Jun. 2013
• Resolution zur Lage im Mittleren Osten (1980)
  …u bewahren, fordert der Landesparteitag den Parteivorstand der SPD und die Bundesregierung dazu auf, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen: …itag bringt seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass eine Initiative der Bundesregierung im Sinne dieser Vorschläge zur Lösung der Probleme im Mittleren Osten bei
  3 KB (367 Wörter) - 14:04, 11. Dez. 2014
• A3: Unternehmenssteuer-Reform (1999)
  Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Senkung der allgemeinen Steuersätze bei der Untern
  1 KB (149 Wörter) - 13:34, 1. Jul. 2013
• Initiativantrag 2: Kernkraftwerk Brunsbüttel – Sicherheitsvorkehrungen (1978)
  Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für das Kern
  1 KB (148 Wörter) - 18:10, 16. Dez. 2014
• Resolution: Kein Kampf der Kulturen, sondern Kampf um die Kultur im 21. Jahrhundert (2001)
  Wir stehen an der Seite der USA und begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung zur uneingeschränkten Solidarität mit Amerika. …tützen die klaren und besonnenen Entscheidungen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung.
  6 KB (832 Wörter) - 17:09, 27. Jun. 2013
• S1: Bündnis für Arbeit (1999)
  Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den nachfolgenden Vorschlag
  1 KB (146 Wörter) - 12:43, 15. Dez. 2014
• I2: Keine „Flüchtlinge zweiter Klasse“! (2023)
  …orge zu tragen, dass die den aus der Ukraine geflüchteten Menschen von der Bundesregierung zugesagte Hilfe und Unterstützung nicht zu Lasten anderer Geflüchteter ge
  1 KB (149 Wörter) - 21:37, 8. Mär. 2023
• W2: TTIP (2014)
  …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom
  1 KB (140 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
• EU3 Neu: Schnellstmögliche Umrüstung auf Doppelhüllentanker (2008)
  …“ (ADN) schnellstmöglich und noch vor 2018 umgesetzt wird. Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Wir forde
  1 KB (165 Wörter) - 13:45, 13. Mai 2013
• A 2 Gegen den Abbau von Naturschutz in Europa (2015)
  Der Landesparteirat fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, alle Versuche zur Deregulierung des Nat
  1 KB (157 Wörter) - 14:57, 12. Okt. 2015
• Sprachförderung für alle Migranten und Migrantinnen unabhängig von der Bleibeperspektive! (2019)
  …igt werden, einen Integrationskurs nach der Integrationskursverordnung der Bundesregierung (IntV) zu besuchen, unabhängig von Nationalität und Bleibeperspektive ode
  1 KB (163 Wörter) - 16:31, 25. Sep. 2019
• K2: Wasserversorgung (2013)
  Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm
  1 KB (170 Wörter) - 15:52, 30. Mai 2013
• W2: TTIP (November 2014)
  …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom
  1 KB (149 Wörter) - 14:59, 8. Dez. 2014
• Initiativen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung (1979)
  …orderlich, die von Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ausgehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Initiativen im Rahmen der europäischen politische
  1 KB (175 Wörter) - 16:17, 11. Dez. 2014
• R3: Keine Repressionen gegen Volkszählungsgegner‚ Solidarität mit Matthias Kollatz (1987)
  …hkeit für den einzelnen bleiben und sind durch die heftigen Reaktionen der Bundesregierung und vieler anderer staatlicher Stellen auf kritische Diskussionen, Protest
  1 KB (173 Wörter) - 16:42, 16. Jun. 2014
• Initiativantrag 6: Paracelsus-Klinik (1978)
  …amit das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen zu unterlaufen, das die Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit erlassen hat. Zugunsten des Geldbeutels weni
  1 KB (160 Wörter) - 18:11, 16. Dez. 2014
• Initiativantrag 12: Offener Brief an den neuen Bundesinnenminister (1978)
  …egierten Ländern erfahren müssen, dass Erklärungen und Dokumentationen der Bundesregierung dazu missbraucht wurden, abweichende Meinungen, Verhaltensweisen und Gesinn …neten Begriff "verfassungsfeindlich" aus den Berichten und Erklärungen der Bundesregierung zu verbannen. Dieser Begriff dient der politischen Diskriminierung Andersde
  3 KB (434 Wörter) - 18:19, 16. Dez. 2014
• INI1: Initiative für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts (1999)
  Der Landesparteitag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union und der NATO mit einem Vorstoß für eine Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts fortz
  9 KB (1.236 Wörter) - 11:42, 4. Jul. 2013
• W4: Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (2014)
  …tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht- Diskrimin …en anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommissio
  3 KB (437 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
• F2: Afghanistan ist nicht sicher (2016)
  Des Weiteren fordert der SPD Landesparteitag die Bundesregierung auf, das am 2. Oktober 2016 mit Afghanistan geschlossene Rückführungsübe
  1 KB (157 Wörter) - 10:58, 1. Dez. 2016
• A7: Anforderungen an das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit (1999)
  …tlichen Klassenkompromisses“ neu anzurufen, wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung und den Unternehmensverbänden diskreditiert. Sie nutzen nicht nur Zugestä Die neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung will nun jedoch versuchen, diesen Ansatz einer „modernen Form des Korpora
  8 KB (1.039 Wörter) - 13:56, 1. Jul. 2013
• K1: Mehrheit für soziale Gerechtigkeit - Resolution des SPD-Landesparteitags am 13. November 1993 in Kiel (1993)
  …g werden die Mittel zur Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen von der Bundesregierung gekürzt. Damit verschärft die Bundesregierung die Armut in unserer Gesellschaft und überläßt die Opfer sich selbst und
  7 KB (976 Wörter) - 16:42, 20. Aug. 2013
• W4: Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (November 2014)
  …tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht-Diskrimini …en anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommissio
  3 KB (445 Wörter) - 15:06, 8. Dez. 2014
• Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen (2019)
  …e Landesregierung wird aufgefordert, sich dem anzuschließen. Wir rufen die Bundesregierung auf, Fluchtursachen zu bekämpfen und auch auf europäischer Ebene darauf h
  1 KB (183 Wörter) - 13:46, 25. Sep. 2019
• VI 12: Telefon-Zeittakt (1977)
  Die schleswig-holsteinische SPD begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Versorgung aller Haushalte mit dem Telefon zu fördern. Das Telefon is
  2 KB (201 Wörter) - 10:08, 5. Jun. 2015
• BP1: Bahnreform statt Bahnverkauf (2009)
  ## Wir werden sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvor ## Die Bundesregierung soll durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) sicherstellen, dass andere Anbieter
  4 KB (540 Wörter) - 10:26, 26. Apr. 2013
• E7: Friedenspolitik (2001)
  # Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik, deren Maßstäbe auch auf Rüstung # Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, eine Kommission einzurichten, die die Ergebnisse des Kosovokrieges aus
  4 KB (530 Wörter) - 14:00, 29. Jun. 2013
• V2: Für eine kombinierte Straßen / Schienenquerung als Ersatz für die Rader Hochbrücke (2014)
  …begrüßt die SPD Schleswig-Holstein den Einsatz der Landesregierung bei der Bundesregierung für eine kombinierte Straßen- und Schienen Querung. Bei der Europäischen
  2 KB (207 Wörter) - 16:47, 8. Okt. 2014
• V1: Verkehrspolitik (1988)
  #Die Bundesregierung zu veranlassen, auf den Bau der Küstenautobahn (A22) mit einer festen Elbq
  2 KB (191 Wörter) - 19:07, 22. Dez. 2021
• A2: Senkung der Lohnnebenkosten (1999)
  …lgemeinen Steueraufkommen. Der SPD-Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, mit dieser Prioritätensetzung den Faktor Arbeit weiter nachdrücklich
  2 KB (226 Wörter) - 13:31, 1. Jul. 2013
• Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst (2019)
  …enst von einem Jahr für alle jungen Menschen nach ihrer Schulzeit wird die Bundesregierung zu einer konkreten Initiative für einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilli
  2 KB (217 Wörter) - 14:08, 25. Sep. 2019
• Aus den Datenskandalen lernen (2019)
  Deshalb fordern wir die Bundesregierung und das verantwortliche Bundesministerium auf, sich für die Einhaltung von
  2 KB (217 Wörter) - 14:47, 25. Sep. 2019
• U5 Verlängerung der Atomlaufzeiten sofort zurücknehmen (2011)
  Die SPD Schleswig-Holstein fordert daher die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages auf, dem Ausbau der erneuerbaren Energie
  2 KB (230 Wörter) - 12:41, 22. Jul. 2013
• Änderungsantrag (1983)
  Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird die Garantie bieten, daß alle deutschen Möglichkeiten genutzt werden
  2 KB (216 Wörter) - 12:37, 23. Jun. 2014
• Initiativantrag 1: Schutzmaßnahmen vor Tankerkatastrophen (1978)
  Die Landesregierungen der vier norddeutschen Küstenstaaten und die Bundesregierung werden aufgefordert, wirkungsvolle Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um Katast
  2 KB (247 Wörter) - 18:08, 16. Dez. 2014
• V3: Ablehnung des Transrapids Hamburg-Berlin (1999)
  Der Landesparteitag fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, keine weitergehende Beteiligung an den voraussichtliche
  2 KB (217 Wörter) - 12:28, 4. Jul. 2013
• VR1: Ächtung von DU-Munition durch die Bundesrepublik Deutschland (2013)
  …ium ammunition“, DU-Munition) erfolgt; und dass eine künftige SPD-geführte Bundesregierung alles unternimmt, um auf Staaten, die diese Munition verwenden, im
  2 KB (234 Wörter) - 17:26, 30. Mai 2013
• B2: Alle drei beitragsfrei bleibt! Kein Schritt zurück wegen Lobbypolitik! (2010)
  …uf ganzer Linie gescheitert. Damit hat die Landesregierung dem Treiben der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet – auf dem Rücken der Kinder und junger Familien.
  2 KB (246 Wörter) - 17:12, 18. Apr. 2013
• Entschließung: Die Situation der Werften in Schleswig-Holstein (1983)
  '''3.''' Die schleswig-holsteinische SPD verurteilt die Haltung der Bundesregierung, die den Werften die notwendigsten Hilfen zum Überleben versagt und die no '''5.''' Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung im Interesse der Sicherung der Beschäftigung in Schleswig-Holstein und in
  5 KB (596 Wörter) - 11:09, 23. Jun. 2014
• B2 Neu: Alle drei beitragsfrei bleibt! Kein Schritt zurück wegen Lobbypolitik! (2010)
  …auf ganzer Linie gescheitert. Damit at die Landesregierung dem Treiben der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet – auf dem Rücken der Kinder und junger Familien.
  2 KB (247 Wörter) - 17:14, 18. Apr. 2013
• A6: Unterstützung für die Forderungen deutscher Nicht-Regierungsorganisationen zur Post-2015-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung. (2014)
  Bundesregierung eine aktive Mitarbeit bei der Umsetzung. Sie unterstreicht die Ergebnisse… …istungen Grundlage jeglichen Lebens und Wirtschaftens. Wir fordern von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda insbesondere dafür
  9 KB (1.166 Wörter) - 15:59, 6. Okt. 2014
• V8: Recht Vorrang vor Markt. Literatur schützen (2010)
  …liche Konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch durch global agierende
  2 KB (244 Wörter) - 12:25, 19. Apr. 2013
• Antrag 1: Resolution - Schleswig-Holstein braucht den Politikwechsel in Bonn! (1998)
  …ämpfung der Arbeitslosigkeit wird das oberste Ziel der neuen SPD-geführten Bundesregierung. Arbeitszeitverkürzung ist ein zentra­ler Hebel zur Bekämpfung der Arbei …Unternehmen Angst und Sorge um ihre Arbeitsplätze. Eine neue SPD-ge­führte Bundesregierung wird den Mittelstand - und hier vor allem junge Existenz­gründer und tech
  9 KB (1.253 Wörter) - 14:06, 19. Jul. 2013
• AW2: Förderung einfacher Dienstleistungen (2002)
  Daher werden Bundesregierung und Bundestagsfraktion aufgefordert, folgendes Modell zu prüfen:
  2 KB (275 Wörter) - 11:36, 27. Jun. 2013
• Keine Ausweitung der Waffenexporte (1979)
  # von der Bundesregierung unter Beteiligung der Gewerkschaften einschließlich des Arbeitskreises „
  2 KB (285 Wörter) - 16:12, 11. Dez. 2014
• E6: EU-Richtlinie 98/44/EG („Biopatentrichtlinie“) Statt übereilter Umsetzung: Grundprobleme lösen! (2001)
  '''Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Biopatent
  2 KB (266 Wörter) - 13:55, 29. Jun. 2013
• AW3: Förderung von Mittelstand und Selbständigkeit (2002)
  …m Bereich der Lohnnebenkosten. Die SPD Schleswig-Holstein erwartet von der Bundesregierung, dass der eingeschlagene Weg, versicherungsfremde Leistungen der Sozialvers
  5 KB (692 Wörter) - 11:39, 27. Jun. 2013
• EKM1: Beschleunigte Energiewende und Klimaschutz (2019)
  …zausbau und die Förderung der Speichertechnologie endlich voran gehen. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen deutlich intensivieren. Klar ist dabei: Infrastrukt …hulen für die vom Strukturwandel betroffenen Arbeiter*innen. Dazu muss die Bundesregierung zusammen mit den betroffenen Städten und Gemeinden maßgeschneiderte Progr
  5 KB (638 Wörter) - 12:45, 12. Apr. 2019
• U2: Resolution zur Energieversorgung (2014)
  ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen um eine Neuausrichtung in eine umweltfreundliche Energiee Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert die Bundesregierung dorthin gehend zu bewegen, lenkend und regulierend in die Preisgestaltung…
  5 KB (635 Wörter) - 12:39, 13. Okt. 2014
• A1: Resolution zur Bundestagswahl 1990 (1990)
  Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung unter Kanzler Kohl hat keine der drängenden gesellschaftspolitischen Probl …publik besteht ein dringender sozialer Reformbedarf, den eine SPD-geführte Bundesregierung unbeschadet der enormen finanziellen Herausforderung der deutschen Vereinig
  10 KB (1.355 Wörter) - 09:51, 24. Jun. 2014
• A4: Steuer- und finanzpolitische Entschließung (1987)
  …s dieser Herausforderungen ist es ein abenteuerliches Unterfangen, daß die Bundesregierung auf Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 25 Mrd. D '''II.''' Die Steuerpläne der Bundesregierung verschärfen die öffentliche Armut weiter. Sie sind ungerecht, unredlich,
  5 KB (713 Wörter) - 16:26, 16. Jun. 2014
• Arbeitsmarktpolitik (1977)
  …uszuschließen, dass die Geld— und Kreditpolitik der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung entgegenwirkt. …at für die öffentliche Hand, Bestandteil des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. <br /> Darin wird es weiterentwickelt und anhand der erreichten Ergebniss
  10 KB (1.257 Wörter) - 15:10, 3. Jun. 2015
• F1: Für eine Gemeindefinanzreform im Interesse der Kommunen (2003)
  Wir fordern Bundesregierung und Bundestagsfraktion auf, den vorliegenden Gesetzentwurf für eine Gemein
  2 KB (316 Wörter) - 20:11, 25. Jun. 2013
• Initiativ I: Arbeit, Wirtschaft, berufliche Bildung, Mittelstand - Reformen für eine solidarische Gesellschaft (2003)
  …g des Mittelstands als dem wirtschaftlichen Kraftwerk erwarten wir von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen. So muss die Eigenkapitalausstattung, unter andere …-Holstein ein Landestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen weiteren Vorstoß für ein bundeseinheitliches Gesetz zu starten
  9 KB (1.137 Wörter) - 14:14, 17. Jun. 2013
• C1: Weltraumrüstung (1985)
  …in Übereinstimmung mit dem Präsidium der SPD ab. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die angebotene Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojektzurückz
  2 KB (312 Wörter) - 15:08, 17. Jun. 2014
• Homophobe Konversionstherapien verbieten – Anbieter solcher Pseudotherapien von staatlicher Förderung ausschließen (2019)
  …wenn man sich bis Sommer auf einen Regelungsvorschlag geeinigt habe“. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und alle zuständigen Behörden müssen öffentlich
  3 KB (319 Wörter) - 16:22, 25. Sep. 2019
• BTW6 Neu: Reformen der Wirtschaft (2009)
  …er von führenden deutschen Unternehmern im Einvernehmen mit der rot-grünen Bundesregierung 2002 vorgelegte „Corporate Governance Kodex“, in dem es heißt: „Der
  3 KB (333 Wörter) - 12:03, 26. Apr. 2013
• A6: Arbeit und Qualifizierung für Jugendliche (1999)
  …ualifizierung für Jugendliche" vor, daß die bisherigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung weiter stärken soll. Dieser Baustein eines zukünftigen Jugendaktionsprogramms der Bundesregierung versteht sich als Alternative zu sog. Kombilohn-Modellen des Landes NRW und
  8 KB (1.055 Wörter) - 11:22, 4. Jul. 2013
• INI1: Energiewende nachhaltig fortsetzen – Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle sichern – Bürgerenergie schützen! (2016)
  …h nachhaltig für die Fortsetzung der Energiewende ein. Die derzeit von der Bundesregierung geplanten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien halten wir für nicht weitg
  3 KB (333 Wörter) - 12:28, 5. Jul. 2016
• Resolution: Gegen Ausländerfeindlichkeit - für das Grundrecht auf Asyl und ein verantwortungsbewußte europäische Zuwanderungspolitik! (1991)
  Deshalb fordert die SPD die Bundesregierung auf entsprechende Initiativen auf der Grundlage von Art. 16 und der Genfer Wenn sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht dem Vorwurf der absichtlichen Eskalati
  6 KB (784 Wörter) - 11:13, 16. Jun. 2014
• Ä11: Änderungsantrag zum Antrag W1 (2014)
  Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi …Staaten verklagen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere unseren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihr
  6 KB (792 Wörter) - 15:11, 13. Okt. 2014
• U3: Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen (2003)
  # Der Landesparteitag begrüßt das von der Bundesregierung im September 2002 vorge­legte 5-Punkte-Programm und die darin enthaltenen
  3 KB (379 Wörter) - 16:30, 13. Jun. 2013
• Dringlichkeitsantrag: Protest gegen die Zerschlagung des Sozialstaates (1983)
  …tliche Entwicklung. Darüber hinaus wird durch das Bündel der Maßnahmen der Bundesregierung - ergänzt durch entsprechende Maßnahmen der konservativen Landesregierung
  3 KB (362 Wörter) - 11:59, 23. Jun. 2014
• Ä11: Änderungsantrag zum Antrag W1 (November 2014)
  Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi …Staaten verklagen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere unseren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihr
  6 KB (801 Wörter) - 14:56, 8. Dez. 2014
• B5: Für einen sicheren Küstenschutz (1995)
  …t eine nationale Aufgabe mit einem verfassungsmäßigen Auftrag, der von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern nicht vernachlässigt werden darf.
  3 KB (380 Wörter) - 13:00, 27. Jul. 2013
• B5: Neue Wege in der Drogenpolitik: "Hilfe statt Strafe" (1993)
  …g und qualitative Verbesserung der Entwicklungshilfe geschehen. <br/ > Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Export von Mitteln zur Drogenproduktion durch Chemie
  3 KB (377 Wörter) - 10:47, 19. Jun. 2015
• A4: Vereinbarung von Minsk vollständig und konsequent umsetzen - Frieden in Europa sichern (2015)
  In diesem Sinne unterstützen wir die Bundesregierung auch in ihrer Haltung keine Waffen in die Ukraine zu liefern, da jetzt alle * die Koalitionsfraktionen sowie die Bundesregierung auf, sich sowohl, wie für die Ukraine so auch für Russland zügig für ei
  7 KB (890 Wörter) - 11:02, 19. Jun. 2015
• Resolution 3 Neu: Die Zinsabgeltungssteuer ist ungerecht und finanzpolitisch inakzeptabel (2003)
  Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesregierung auf, statt dessen endlich die Parteitagsbeschlüsse ernst zu nehmen und die
  3 KB (412 Wörter) - 17:59, 22. Jul. 2013
• F3: Resolution zum Erstarken rechtsextremistischer, rechtsradikaler, nationalpopulistischer Kräfte (1989)
  …Jahren Verdrängungen und brüchigen antifaschistischen Konsenses erlebt die Bundesregierung ein Ende der Heuchlergesellschaft. Der schon immer vorhandene rechtsradikal
  3 KB (412 Wörter) - 16:14, 5. Dez. 2014
• VI 3: Programmierter Verschleiß (1977)
  Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den programmierten Vers
  4 KB (473 Wörter) - 16:08, 4. Jun. 2015
• Ä4: Sofortiger Stopp aller Transporte zur Giftmülldeponie Schönberg (Änderungsantrag zu D1) (1986)
  * haben der Lübecker Senat und die Bürgerschaft schon 1979 Landes- und Bundesregierung zum TRANSPORTSTOPP aufgefordert
  4 KB (505 Wörter) - 14:07, 17. Jun. 2014
• Ä4: Änderungsantrag zum Antrag V4 (2013)
  …t mehr zu einem Ausfall beider großen Schleusenkammern kommt, versetzt die Bundesregierung dem Industriestandort Norden. Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Abbau von fast 3000 Stellen bis 2020 bei der Wasser- und Schifffahr
  7 KB (1.010 Wörter) - 17:23, 30. Mai 2013
• V4: S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal - Der Norden steht auf! (2013)
  …t mehr zu einem Ausfall beider großen Schleusenkammern kommt, versetzt die Bundesregierung dem Industriestandort Deutschlands einen empfindlichen Stoß und gefährdet Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Abbau von fast 3000 Stellen bis 2020 bei der Wasser- und Schifffahr
  8 KB (1.027 Wörter) - 17:16, 30. Mai 2013
• BU1: Keine Bundeswehr im Inland (2006)
  …zuvor der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates den Verteidigungsfall oder wenn der Deut
  4 KB (485 Wörter) - 12:50, 31. Mai 2013
• Der Frieden ist sicherer zu machen (1979)
  In diesem Sinne ist die Antwort der Bundesregierung vom 16. 2. 1979 in der Bundestagsdrucksache 8/2587 auf die …rch Kooperation und Verhandlung durchbrechen zu helfen. Dabei sind von der Bundesregierung auch friedensstärkende kalkulierte Vorgaben des vorläufigen Verzichts auf
  8 KB (1.108 Wörter) - 16:10, 11. Dez. 2014
• E7: FCKW-Herstellungs— und Vertriebsverbot weltweit — noch in diesem Jahr! (1993)
  Der Landesparteitag verurteilt die halbherzige Verschleppungstaktik der Bundesregierung, die es zuläßt, daß in diesem Jahr immer noch ca. 60.000 Tonnen FCKW in
  4 KB (509 Wörter) - 15:07, 22. Aug. 2013
• S1: Satzungsändernder Antrag (2003)
  …ne Vertreterin oder ein Vertreter der sozialdemokratischen Mit­glieder der Bundesregierung aus Schleswig-Holstein,'' …der des Deutschen Bundestages, die schleswig-holsteinischen Mitglieder der Bundesregierung und die schleswig-holsteinischen sozialdemokra­tischen Mitglieder des Euro
  11 KB (1.389 Wörter) - 16:08, 13. Jun. 2013
• I2: Internationale Friedenspolitik (2002)
  * Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, sich an nicht von der UNO legitimierten Militäroperatio '''3. Die politische Verfahrensweise der SPD in der Bundesregierung'''
  10 KB (1.448 Wörter) - 13:02, 22. Jul. 2013
• B9: Resolution zur Beschäftigungspolitik: Qualitatives Wachstum fördern - Arbeit gerechter verteilen - Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren (1983)
  * Die Bundesregierung war und ist nicht bereit, der norddeutschen Werftindustrie ihre Existenz,… …ilfen des Bundes zu sein. Deshalb unterstreichen wir die Verantwortung der Bundesregierung für die norddeutsche Küstenregion.
  11 KB (1.369 Wörter) - 11:17, 23. Jun. 2014
• EU2: Zum Europa-Wahlprogramm (2013)
  …z-, Naturschutz- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission pflegen außerdem Geheimverhandlungen unter weitgehen …Die Verhandlungen vor den geplanten Schiedsgerichten sind geheim, wie die Bundesregierung erst neulich bestätigte.
  9 KB (1.123 Wörter) - 18:16, 21. Nov. 2013
• A1: Volle Kraft für unser Land (1999)
  …aben unser Land trotz jahrelangem Gegenwind durch die frühere konservative Bundesregierung gut auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Schleswig-Holstein hat den Wir wissen uns mit der Bundesregierung von Gerhard Schröder und mit zwölf anderen von Sozialdemokraten geführte
  15 KB (2.147 Wörter) - 16:04, 17. Jun. 2014
• AP1 Neu: Afghanistan-Strategie (2010)
  …Beginn des amerikanischen Abzugs für 2011 angekündigt hat, fordern wir die Bundesregierung auf, ebenfalls 2011 mit dem Abzug der deutschen Truppen zu beginnen und im
  4 KB (606 Wörter) - 17:28, 25. Jun. 2013
• A2: Zukunftsinvestitionsprogramm Arbeit und Umwelt (1997)
  '''1.''' Die konservativ-liberale Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt. Mit dem Abbau des Soz Die Bundesregierung kann ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz - Verringerung der CO2-Emissi
  10 KB (1.336 Wörter) - 11:10, 19. Jun. 2015
• V 1: Radikalenerlaß (1977)
  Zwar haben die Bundesregierung und einige Länder diesen Beschluss mittlerweile aufgekündigt, zwar hat di
  4 KB (576 Wörter) - 13:32, 4. Jun. 2015
• Resolution 1: Nein zum Krieg im Irak (2003)
  Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt das Nein der Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg.
  4 KB (661 Wörter) - 17:27, 25. Jun. 2013
• I1: Bewegung für Vollbeschäftigung - für ein demokratisches Europa (1998)
  …Schritte in diesen Richtung müssen bereits auf dem Gipfel von Wien von der Bundesregierung in Kooperation mit der französischen und anderen sozialdemokratischen Regi
  5 KB (681 Wörter) - 20:09, 18. Jul. 2013
• F2: Diskussionspapier der SPD Schleswig-Holstein: Für eine neue sozialdemokratische Friedenspolitik (1997)
  '''Wir wollen die Bundesregierung verpflichten, dem Bundestag jährlich einen Bericht mit detaillierten Ausk� …an VN-Einsätzen liefern, haben nach wie vor Gültigkeit. Außerdem soll die Bundesregierung die Ausbildung von Kontin­genten für internationale Polizeieinsätze einl
  11 KB (1.514 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
• F1 Schützt die Städte - Für eine gerechte Finanzpolitik - Gut einnehmen statt schlecht sparen - Vermögensteuer jetzt (2010)
  Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich das Geld auch im Norden insbesondere bei denjenigen holen, die oh
  5 KB (655 Wörter) - 10:16, 15. Apr. 2013
• A4: Soziale Gerechtigkeit (1995)
  …ie insbesondere Geringverdiener und ihre Familien entlastet. Die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind unzureichend. …ischen Sozialabbau durchzusetzen. Zu den gegenwärtigen Vorschlägen aus der Bundesregierung bzw. der Koalition gehören
  11 KB (1.471 Wörter) - 11:40, 27. Aug. 2013
• Antrag 9: Beschluss zur Friedenspolitik (1981)
  …r, daß die Bundeswehr die Grenzen der Landesverteidigung wahrt und daß die Bundesregierung auf die Supermächte einwirkt, zu verhandeln statt zu rüsten. Die SPD setz …schäfte sind offenzulegen und dem Bundestag ein Vetorecht einzuräumen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluß für die Verwirklichung des Beschlusses d
  11 KB (1.517 Wörter) - 13:36, 23. Jun. 2014
• R2: Postwesen (1987)
  Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein wehrt sich gegen die von der Bundesregierung betriebene Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bundespost. Sie un
  6 KB (781 Wörter) - 16:19, 29. Jun. 2014
• Die Friedenssicherung muss diskutiert werden: Aufgaben der friedenspolitischen Vertrauensarbeit von Sozialdemokraten (1979)
  …ration, mehr als bisher klar zu machen, dass eine von F.J. Strauß geführte Bundesregierung der CDU/CSU eine engagierte Politik der Friedenssicherung durch Rüstungsbe
  6 KB (773 Wörter) - 16:21, 11. Dez. 2014
• K1: Freiheit und Gerechtigkeit brauchen Sicherheit! Die SPD ist auf dem richtigen Weg! (2002)
  Darum hat die SPD-geführte Bundesregierung das Terrorismusbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wahrt die Grenze …menarbeit von Bundes- und Landespolizeibehörden muss überprüft werden. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Länder bei der Erfüllung ihrer verfass
  16 KB (2.207 Wörter) - 10:08, 24. Jun. 2014
• FBQ2 Fehmarnbelt-Entscheidung überprüfen (2010)
  Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, von der Möglichkeit des Artikels 22 des Staat
  6 KB (817 Wörter) - 12:00, 12. Apr. 2013
• B: Entschließung für ein friedliches und soziales Europa (1993)
  …huldenpolitik das Europäische Währungssystem (EWS). Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die endlich eine solide Haushalts— und Finanzpolitik betreibt. Wer an de …für Arbeit gefordert. Sie muß größere Unabhängigkeit von den Weisungen der Bundesregierung erhalten, die Haushaltsmittel ohne Bevormundung aus Bonn selbst einsetzen…
  18 KB (2.610 Wörter) - 16:25, 22. Mai 2014
• Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland/Lavo/2020
  …öglich ist. Viel mehr stehen wir im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU, der klar formuliert, dass das „Ziel unserer Po
  6 KB (797 Wörter) - 10:30, 23. Okt. 2020
• Resolution: Sozial - demokratisch - ökologisch. Unsere Politik für Schleswig-Holsteins Städte und Kreise (1989)
  Die SPD erwartet von Bundestag und Bundesregierung
  7 KB (866 Wörter) - 17:23, 5. Dez. 2014
• W1: Mehr Gerechtigkeit im Welthandel (2016)
  …ngen gegenüber, von denen auch 95 Deutschland betroffen ist. Aber auch die Bundesregierung ist nicht einfach "mit Flüchtenden konfrontiert", mit deren Zustandekommen …n SPD-Parteivorstand, die Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung und im Europäischen Parlament auf, die bisherigen Dogmen der Globalisierun
  13 KB (1.722 Wörter) - 11:58, 5. Jul. 2016
• EU1: Für ein soziales und ökologisches Europa (1998)
  …e (Bachelor, Master) eingeführt werden. <br/ > Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß das EU-Berufsbildungsprogramm LEONARDO D …ihre Ostseepolitik weiterentwickelt und aus­baut. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die von der finnischen Regie­rung vorgelegte Initiative “Norther Di
  20 KB (2.800 Wörter) - 20:26, 18. Jul. 2013
• I4: Weltgipfel 2002 in Johannesburg: Markstein für die nachhaltige Entwicklung (2002)
  Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auf dem Weltgipfel folgende Schwerpunkte setzt und dafür entspre
  7 KB (903 Wörter) - 16:06, 17. Jun. 2014
• B1: Das vereinigte Deutschland und seine Rolle in den Vereinten Nationen (1991)
  …richtungen in der Bundesrepublik nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Bundesregierung für "Out-of—area"— Operationen genutzt werden.
  7 KB (915 Wörter) - 14:49, 20. Okt. 2014
• W1: Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen (2014)
  …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer
  7 KB (915 Wörter) - 15:11, 13. Okt. 2014
• B14: Bildung als die Eintrittskarte zur Wissensgesellschaft (2004)
  …esen Bereichen für das laufende Jahr angekündigt und die Unterstützung der Bundesregierung bei der Einführung von Ganztagsschulen ist eine konkrete Umsetzung dieses
  6 KB (911 Wörter) - 14:07, 20. Jun. 2013
• Antrag 7: Beschluss zur Energiepolitik (1981)
  Die SPD fordert die Bundesregierung, Länderregierungen und Parlamentsfraktionen auf, auch die gesetzlichen Gru So hat die Prognos im Auftrag der Bundesregierung ermittelt, daß allein durch Maßnahmen der Hausisolierung in den kommenden
  15 KB (1.905 Wörter) - 13:56, 23. Jun. 2014
• II 7: 9 Punkte zur Energiepolitik (1977)
  '''7.''' Wir fordern daher die SPD und die von ihr getragene Bundesregierung auf, so schnell wie möglich alternative Energie- und Wachstumsprogramme zu
  7 KB (979 Wörter) - 10:28, 4. Jun. 2015
• W1: Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen (November 2014)
  …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer
  7 KB (921 Wörter) - 14:55, 8. Dez. 2014
• Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen (2014)
  …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie
  7 KB (900 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
• W1: Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP neu aufstellen (2015)
  …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer
  8 KB (931 Wörter) - 12:13, 9. Mär. 2015
• II LV1: Resolution zur Energiepolitik (1977)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, die positiven Auswirkungen verstärkter Einsparungsprogr …ng der Brüter-Technologie auf der Grundlage eines umfassenden Berichts der Bundesregierung führen wird. Der SPD-Landesverband fordert die Einstellung aller nationale
  25 KB (3.365 Wörter) - 10:30, 8. Jun. 2015
• L2: Sicherheit im Wandel (2001)
  dass die Bundesregierung in diesem Jahr, dem Jahr des Ehrenamtes, ein Programm zur Stärkung des Ehr …bei Vereinen und Verbänden verknüpft werden, sollte mit der SPD-geführten Bundesregierung entwickelt werden.
  28 KB (3.750 Wörter) - 19:34, 28. Jun. 2013
• A4: Jugend - Arbeit - Ausbildung (1996)
  …ngsplätze zu erhöhen. Das öffentliche Echo zeigt, daß dieser Vorschlag bei Bundesregierung, Unternehmensverbänden und Kammern gut ankommt. Wir lehnen die Kürzung vo …g zur besseren Vorbereitung auf die Berufsausbildung wäre es - wie von der Bundesregierung geplant -, das Vermittlungsmonopol der Arbeitsämter aufzuheben. Mit der No
  19 KB (2.469 Wörter) - 14:33, 26. Jul. 2013
• I7: Finanzmärkte nachhaltig regulieren (2009)
  Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung schnell einen Rettungsplan für die Finanzmärkte mit dem Finanzmarktstabil
  10 KB (1.239 Wörter) - 14:30, 9. Mai 2013
• Initiativ II Neu: Sicherheit im Wandel - Mut zur Vision, Kraft zur Erneuerung - Die SPD in Schleswig-Holstein stellt sich den neuen Herausforderungen (2003)
  …Entwicklung und den Verän­derungen beruflicher Lebensläufe war die von der Bundesregierung eingeführte "Riester-Rente" notwendig und richtig. Bei einem weiteren Ausb Die Bundesregierung hat bereits in den vergangenen vier Jahren wirksame Schritte eingeleitet,…
  29 KB (4.027 Wörter) - 19:53, 18. Jun. 2013
• Antrag 2: Resolution - Für eine soziale und ökologische Reformpolitik statt „Kapitalismus-brutal“! (1998)
  …lobalisierung schuld. Die Verantwortung trägt in erster Li­nie die jetzige Bundesregierung und ihr Kanzler Helmut Kohl!
  10 KB (1.332 Wörter) - 12:10, 27. Aug. 2013
• EU1: Für ein demokratisches und soziales Europa - unsere Antwort auf die Globalisierung (2003)
  …er Ostseejugendstiftung mit einer angemessenen Grundfinanzierung durch die Bundesregierung. …it auf See fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Küstenwache. Die Bundesregierung wird aufgefordert als ersten Schritt dorthin eine Küstenwache einzurichten
  28 KB (3.922 Wörter) - 17:55, 25. Jun. 2013
• U1: Klimapolitik gestalten! (2015)
  …bilität zu elektrifizieren. Das 1 Millionen Elektroautos bis 2020 Ziel der Bundesregierung ist endlich mit Leben zu füllen. Stand Januar 2014 waren insgesamt erst et
  10 KB (1.382 Wörter) - 15:54, 17. Mär. 2015
• I1: Deutschlands neue Verantwortung (2002)
  …en im Ausland geworden. Die SPD unterstützt deshalb die von der rot/grünen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeswehrmissionen. Sie vertritt
  11 KB (1.476 Wörter) - 13:00, 27. Jun. 2013
• B1: Wahlprogramm - Entwurf (1994)
  Die Bundesregierung hinterläßt im Bereich der Wohnungspolitik ein Trümmerfeld. Jahrelange Un …rslumung ganzer Wohngebiete. Durch Wohnungsnot und Obdachlosigkeit hat die Bundesregierung einen sozialen Sprengstoff gelegt, der die Betroffenen oft in eine Verweige
  34 KB (4.589 Wörter) - 20:34, 23. Aug. 2013
• U3: Sicher, sauber, bezahlbar: Der Strommarkt Erneuerbarer Energien (2013)
  Umstand geschuldet, dass nach den EEG-Änderungen unter der schwarz-gelben Bundesregierung zunehmend mehr Unternehmen von der Umlage befreit werden, als dies aus Grü Und dafür wird die SPD in der Bundesregierung sorgen:
  23 KB (2.934 Wörter) - 16:59, 30. Mai 2013
• I1 Neu: Leitlinien für eine sozialdemokratische Innen- und Justizpolitik in Schleswig-Holstein - Schutz vor Kriminalität: Innere Sicherheit und soziale Integration (1999)
  …menschliche Drogenpolitik''' muß dem Rechnung tragen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Vorhaben,, Modellversuche zur ärztlich kontrollierten Originalsto
  13 KB (1.790 Wörter) - 15:40, 1. Jul. 2013
• S1: Wir sorgen für soziale Sicherheit (2003)
  …chen wir den erheblichen Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, den die Bundesregierung und einige Landesregierungen durch ihre Milliardenprogramme eingeleitet hab …die Mehrwertsteuer bereits 1997 um einen Punkt angehoben. Die SPD-geführte Bundesregierung hat sich nach dem Regierungswechsel bewusst für die Entlastung des Faktors
  27 KB (3.486 Wörter) - 20:59, 25. Jun. 2013
• L1: Sozialdemokratie als Motor im Ostseeraum - Von der Ostseekooperation zur Ostseepolitik (2001)
  …th-Sekretariats in Kiel angeknüpft werden. Da in diese Konzeption auch die Bundesregierung eingebunden ist, fordern wir den Landesvorstand auf, sich mit der SPD-Bunde
  14 KB (2.043 Wörter) - 19:15, 28. Jun. 2013
• S1: Die Chancen der älter werdenden Gesellschaft nutzen (2009)
  Im siebten Familienbericht (April 2006), der noch von der rot-grünen Bundesregierung in Auftrag gegeben war, wird schon thematisiert, dass die zunehmend länger Im Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in Deutschland aus dem Jahr 2005 heißt es
  28 KB (3.865 Wörter) - 14:11, 6. Mai 2013
• Humanität und Gerechtigkeit - Schleswig-Holsteinische Grundlagen in der Flüchtlingspolitik (Lavo 03/2016)
  Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft und die Bundesregierung dazu auf:
  14 KB (2.074 Wörter) - 11:56, 27. Jun. 2016
• C1: Neue deutsche Verantwortung für Frieden und Sicherheit (1993)
  Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß bei der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die dafür Konzepte entwickelt. Der B
  15 KB (2.092 Wörter) - 11:12, 22. Aug. 2013
• U1: Die Erde retten: Nicht mehr, nicht weniger (2009)
  Hierbei sei lobend das 100.000-Dächer Programm der rot-grünen Bundesregierung erwähnt, ein erster Schritt hin zu einer dezentralisierten Energieversorgu
  15 KB (2.020 Wörter) - 19:58, 6. Mai 2013
• S1: "Wohlstand für alle!" - Soziale Ungleichheit konkret bekämpfen (2015)
  Arbeitsmarktpolitik, wie durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 geschehen, zurückgefahren werden. …ngem Steuersatz ist und bleibt eine unserer Kernforderungen. Hier muss die Bundesregierung noch größeren Einsatz zur Überwindung des Widerstands anderer europäisc
  30 KB (4.174 Wörter) - 11:42, 15. Feb. 2016
• Demokratie sozialer machen - Schleswig-Holstein-Programm der Sozialdemokraten (1974)
  …n heute auf morgen zur Verfügung stehen. Wer ohne diese Absicherung in der Bundesregierung, im Land oder in einer Kommune Politik machen soll, muss den noch vorhanden Die Sozialdemokraten haben in der Bundesregierung eine Reihe von strukturellen Problemen angepackt. Sie haben
  80 KB (11.270 Wörter) - 16:42, 17. Jun. 2015
• A1: Eckpunkte der SPD Schleswig-Holstein: Sozialdemokratische Wege aus der Erwerbsarbeitskrise (1997)
  Die konservativ-liberale Bundesregierung führt derzeit vor, wie ihre Problemlösung aussieht: Leistungskürzungen i
  19 KB (2.479 Wörter) - 10:43, 8. Jul. 2013
• F1: Humanität und Gerechtigkeit - Schleswig-Holsteinische Grundlagen in der Flüchtlingspolitik (2016)
  Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft und die Bundesregierung dazu auf:
  18 KB (2.522 Wörter) - 14:37, 10. Mai 2016
• G49: Reflexionen zum Bremer Entwurf des Hamburger Grundsatzprogramms - Bekämpfung von Armut: Führt Chancengleichheit zu Ergebnisgerechtigkeit? (2007)
  …g „Gesellschaft im Reformprozess“ und dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung herangezogen werden.
  18 KB (2.553 Wörter) - 16:09, 14. Mai 2013
• Wir machen die Zukunft wahr - Regierungsprogramm für Schleswig-Holstein (1971)
  …r auch die finanzielle Unterstützung durch die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in Bonn. Diese Regierung hat Vertrauen zu uns. Wir haben Vertrauen zu ihr. …dern, muss in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der Bundesregierung auch weiterhin darauf hingewirkt werden,
  82 KB (10.765 Wörter) - 11:40, 22. Jun. 2015
• S1: Zukunft der Sozialpolitik (1986)
  …insgesamt engerem finanziellem Rahmen spürbarer geworden. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hat diese Herausforderungen nicht bewältigt. Sie hat die Krise unseres Wir Die Politik der CDU/CSU-FDP—Bundesregierung läuft darauf hinaus, daß der Konsens des Grundgesetzes über den Sozialst
  40 KB (5.093 Wörter) - 14:29, 17. Jun. 2014
• Vorschläge für die Jahre 1983-1987 (1982)
  …n, wie sie von Willy Brandt und Egon Bahr in die Tat umgesetzt und von der Bundesregierung unter Helmut Schmidt fortentwickelt worden ist. …ge treffen deren Auswirkungen und die damit verbundenen Sparbeschlüsse von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unser Land und seine Gemeinden besonders hart. Wer
  84 KB (11.776 Wörter) - 15:42, 18. Jun. 2015
• S1: Satzung (2022)
  …der des Deutschen Bundestages, die schleswig-holsteinischen Mitglieder der Bundesregierung und die schleswig-holsteinischen sozialdemokratischen Mitglieder des Europ�
  29 KB (3.780 Wörter) - 22:13, 29. Mär. 2022
• Antrag 8: Sicher und frei in Schleswig-Holstein leben. Innere Sicherheit - eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft (1998)
  * Die von der CDU/CSU/F.D.P.-Bundesregierung betriebene Politik der Entsolida­risierung und sozialen Spaltung der Gesel
  24 KB (3.364 Wörter) - 14:46, 19. Jul. 2013
• Schleswig-Holstein hat einen guten Namen - Programm der SPD Schleswig-Holstein - Landtagswahl 1992 (1991)
  Die verantwortungslose Finanzpolitik der Bundesregierung hat Länder und Gemeinden in eine nie dagewesene Finanzkrise gestürzt. Es …positive Entwicklung bleibt so lange gefährdet, wie die Finanzpolitik der Bundesregierung den Gestaltungsspielraum des Landes immer weiter einengt.
  106 KB (14.487 Wörter) - 16:51, 10. Jun. 2015
• Volle Kraft für unser Land. Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert. Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein für die Jahre 2000 bis 2005. (1999)
  …n „Bündnisses für Ausbildung“ und des gut angenommenen Sonderprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, stecken wir uns für die nächs In den nächsten Jahren wollen wir mit Unterstützung der SPD-geführten Bundesregierung ein Arbeitsförderungskonzept entwickeln, das dem Einzelnen ein Arbeitslebe
  154 KB (21.336 Wörter) - 15:56, 8. Jun. 2015
• L1 Neu: Identität und Weg ins nächste Jahrzehnt Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein (2010)
  …an der „Agenda 2010“, an Hartz IV und der „Rente 67“. Diese Beschlüsse der Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung bzw. Regierungsbeteiligung in der Groß …ben auf die Entscheidungen in der Bundespartei, Bundestagsfraktion und der Bundesregierung. Oben und unten in der Partei haben sich in den vergangenen Jahren immer we
  55 KB (7.774 Wörter) - 14:03, 19. Apr. 2013
• A1: Arbeit - Bildung - Nachhaltigkeit - Weltoffenheit. Mit voller Kraft für eine gute Zukunft unseres Landes! (2000)
  …s Mietrecht verständlicher und leichter anwendbar zu machen. Mit der neuen Bundesregierung werden wir uns für längst fällige Reformen im Wohnungsbau einsetzen. Daz …iner eigenen Solaroffensive die neuen Möglichkeiten der Energiepolitik der Bundesregierung unterstützen. Die Initiativen „mehr Sonne für die Jugend” mit Kindern
  115 KB (15.064 Wörter) - 12:15, 19. Apr. 2016
• Regierungsprogramm 2012 – 2017: Gerechtigkeit und neues Vertrauen – Für ein starkes Schleswig-Holstein (2012)
  …desländern überproportionale Einbußen erlitten. Deshalb werden wir bei der Bundesregierung einfordern, dass die betroffenen Regionen und Gemeinden durch Konversionspr …bei allen Verhandlungen und gegenüber allen Partnern deutlich machen. Die Bundesregierung ist uns gegenüber in der Pflicht.
  86 KB (11.761 Wörter) - 15:51, 8. Jun. 2015
• Die Zeit ist reif: Mehr Gerechtigkeit wagen! Positionen der SPD Schleswig-Holstein (2016)
  …lag dieser Wert noch bei 44 Prozent.<ref>Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2013.</ref> Das reichste Prozent besitzt 25 Prozent des Gesamtvermögens. D …sierungen der vergangenen Jahrzehnte.<ref>Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2013.</ref> Bund, Länder und Gemeinden sind mit rund 2 Billionen Euro vers
  153 KB (21.232 Wörter) - 12:41, 17. Mai 2016
• Aufbruch im Norden. Programm der SPD Schleswig-Holstein (1987)
  Deshalb sind Schiffbau und Schifffahrt nationale Aufgaben. Die Bundesregierung muss dazu gebracht werden, dauerhaft leistungsfähigen Schiffbau und eine n …betuchten Familien vorn Studium abgeschreckt. Wir fordern deswegen von der Bundesregierung, die Studentenförderung und das Schüler-BAFöG wieder in der alten Form e
  82 KB (11.280 Wörter) - 15:49, 8. Jun. 2015
• B1: „Unser Bildungskonzept für die Zukunft“ (2003)
  Die SPD Schleswig-Holstein begrüßt ausdrücklich, die Zusage der Bundesregierung, ein Programm mit einem Volumen von 4 Milliarden Euro zur Finanzierung von
  41 KB (5.760 Wörter) - 12:43, 13. Jun. 2013
• Gentechnologie (1989)
  # Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den von uns aufgestellten Grundsätzen ein eigenständiges "Gesetz
  43 KB (6.007 Wörter) - 16:09, 20. Apr. 2016
• Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein (2012)
  …atbestände insgesamt einsetzen. Schleswig-Holstein wird sich gegenüber der Bundesregierung und im Dialog mit den anderen Bundesländern dafür einsetzen, die aus dem …k auf zeitliche und finanzielle Realisierungsmöglichkeiten der A20 von der Bundesregierung völlig unrealistische Erwartungen in der Öffentlichkeit verbreitet werden
  190 KB (26.081 Wörter) - 15:52, 8. Jun. 2015
• Arbeit, Bildung, Zukunftsfähigkeit für Schleswig-Holstein (2005)
  …ssigen Lärmimmissionsgrenzwerte ein und unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umgebungslärmrichtlinie und werden die Umgebungslärm- und die Luftqua …Die Landesregierung unterstützt die Ziele von REACH im Sinne der zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Industrie getroffenen Verabredungen.
  134 KB (17.788 Wörter) - 15:55, 8. Jun. 2015
• KOA1: Koalitionsvertrag 2012 - 2017
  …atbestände insgesamt einsetzen. Schleswig-Holstein wird sich gegenüber der Bundesregierung und im Dialog mit den anderen Bundesländern dafür einsetzen, die aus dem …k auf zeitliche und finanzielle Realisierungsmöglichkeiten der A20 von der Bundesregierung völlig unrealistische Erwartungen in der Öffentlichkeit verbreitet werden
  191 KB (26.187 Wörter) - 13:29, 12. Jan. 2013