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- Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen, nach der beim Einvernehmen der Ehegatten eine Ehescheidung durc763 Bytes (77 Wörter) - 15:03, 4. Jul. 2013
- :a) Mandate für Kommunalparlamente, Landtage, Bundestag und Europaparlament822 Bytes (88 Wörter) - 15:14, 22. Aug. 2013
- …nischen Landesregierung werden aufgefordert, über Initiativen im Deutschen Bundestag bzw. Bundesrat die Bundesregierung zu veranlassen, in Zusammenarbeit mit de # Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, im Bundestag einen Antrag mit dem Ziel zu stellen, dass in den Haushalt des Bundesminist2 KB (243 Wörter) - 16:28, 5. Dez. 2014
- …sierung der Bahn nicht vor dem bevorstehenden Hamburger Bundesparteitag im Bundestag verabschiedet wird. Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem Bundesparteit866 Bytes (88 Wörter) - 20:50, 20. Mai 2013
- Ä12 zu L1 Neu: Identität und Weg ins nächste Jahrzehnt Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein (2010)Die Wahlniederlagen der Europa-, Bundestag- und Landtagswahlen waren schmerzhafte Niederlagen. Denn unser politischer810 Bytes (88 Wörter) - 12:46, 13. Mai 2013
- …n sich dafür einsetzen, dass das jeweilige Wahlrecht auf nationaler Ebene (Bundestag, Landtage und kommunale Parlamente) und im Europaparlament so geändert wir936 Bytes (106 Wörter) - 16:24, 25. Sep. 2019
- Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen einzuleiten1.003 Bytes (99 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
- Ä92 zu L1 Neu: Identität und Weg ins nächste Jahrzehnt Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein (2010)…d wesentlich von der Arbeit in den Parlamenten bestimmt. Die Fraktionen in Bundestag und Landtag müssen sich deshalb als führende Oppositionsfraktionen profit885 Bytes (101 Wörter) - 13:12, 19. Apr. 2013
- |Kategorien = Lobbyismus, Bundesregierung, Bundestag1.018 Bytes (111 Wörter) - 15:31, 4. Apr. 2013
- …Regierungserklärung Helmut Schmidts unverzüglich ein Arbeitszeitgesetz im Bundestag einzubringen. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen Abbau von Überst1.004 Bytes (109 Wörter) - 17:53, 16. Dez. 2014
- Das vom Bundestag verabschiedete Abwassergesetz ist nicht in der Lage, einer Verunreinigung…1.002 Bytes (118 Wörter) - 09:58, 5. Jun. 2015
- Der Bundestag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für die Ausweitung bzw.989 Bytes (117 Wörter) - 13:22, 25. Mai 2013
- Der Landesparteitag begrüßt, dass der Bundestag in erster Lesung die einheitliche Besoldung von Lehramtsanwärtern sowie de1 KB (130 Wörter) - 16:29, 4. Jun. 2015
- …20. 4. 1961 mit dem Ziel, die Entscheidung über alle Waffenexporte auf den Bundestag zu übertragen. …ertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes) durch die SPD-Fraktion im Bundestag. Dieses Gesetz ist um einen Abschnitt zu erweitern, in dem Waffenexporte au3 KB (359 Wörter) - 13:40, 23. Jun. 2014
- Die SPD Landesgruppe SH im Bundestag wird dazu aufgefordert eine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte im Ab1 KB (144 Wörter) - 15:16, 4. Apr. 2013
- …nd und Höhe vom Elterneinkommen abhängig ist. Wir werden im Landtag und im Bundestag dazu entsprechende Initiativen einleiten.1 KB (186 Wörter) - 14:40, 11. Apr. 2013
- …arteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf, bei den anstehenden Beratungen über ei2 KB (188 Wörter) - 13:31, 25. Mai 2013
- In der allgemeinen Schule werden in Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat übernommenen UN-Konvention künftig Kinder mit und ohne Behi2 KB (184 Wörter) - 13:51, 11. Apr. 2013
- …it Zustimmung des Bundesrates den Verteidigungsfall oder wenn der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit den Spannungsfall festgestellt hat.4 KB (485 Wörter) - 12:50, 31. Mai 2013
- …enden des dritten Lebensjahres an gilt, fordert die SPD Schleswig-Holstein Bundestag und Länder auf, das Erziehungsgeldgesetz so zu ändern, daß der Erziehung2 KB (236 Wörter) - 11:40, 27. Aug. 2013
- Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD—geführten Länder werden gebeten, im Bundestag bzw. Bundesrat folgende Initiative zu ergreifen:2 KB (224 Wörter) - 11:17, 17. Jun. 2014
- …e des SPD-Konvents sind dafür eine gute Grundlage. SPD-Politiker dürfen im Bundestag und im europäischen Parlament nur zustimmen, wenn die dort festgehaltenen2 KB (229 Wörter) - 11:47, 15. Nov. 2017
- (4) Wahlkreisbewerberinnen und —bewerber für den Bundestag und den Landtag werden '''auf einer Versammlung aller wahlberechtigten Mitg (10) Die Ausübung eines Mandats in Landtag, Bundestag oder Europaparlament ist mit der gleichzeitigen Tätigkeit als Parteiangest5 KB (552 Wörter) - 12:10, 30. Jul. 2013
- Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag bzw. Bundesrat abzulehnen, Vor einer Entscheidung in Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem5 KB (606 Wörter) - 10:55, 4. Apr. 2013
- …hne strafrechtliche Konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch dur2 KB (244 Wörter) - 12:25, 19. Apr. 2013
- Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag bzw. Bundesrat abzulehnen, Vor einer Entscheidung in Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der anstehenden5 KB (614 Wörter) - 13:27, 12. Jan. 2013
- …ndesrat die uneingeschränkte Privilegierung der Windkraft beschlossen. Dem Bundestag liegen gleichgerichtete Anträge einzelner Fraktionen vor. Die damit verbun2 KB (254 Wörter) - 13:13, 27. Jul. 2013
- …and ermöglicht, sei es im Rahmen der sogenannten "Altfallregelung", die im Bundestag zur Entscheidung ansteht, sei es auf dem Wege einer Einzelfallregelung.2 KB (318 Wörter) - 12:48, 27. Jul. 2013
- Der Landesparteitag stellt fest, daß die in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung anstehende Übereinkunft zur Neuregelung des A3 KB (337 Wörter) - 21:06, 23. Aug. 2013
- …Weise aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigt. Im Bundestag und in den Ländern sind parlamentarische Kontrollgremien für die Nachrich3 KB (342 Wörter) - 13:32, 4. Jun. 2015
- …igen Geschichte der Bundesrepublik mit mindestens Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, muss dieses in ganz besonderer Weise …ten des Landesparteitages erwarten, dass nach der umfassenden Anhörung von Bundestag und Bundesrat Verbesserungen im vorgenannten Sinne erreicht werden. Wir for8 KB (1.080 Wörter) - 13:00, 31. Mai 2013
- 2007 hat der Bundestag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt3 KB (405 Wörter) - 13:00, 6. Mai 2013
- …Bundeskanzler Martin Schulz und eine starke SPD-Landesgruppe im künftigen Bundestag. Im Anschluss muss ein außerordentlicher Landesparteitag noch vor Anlauf d3 KB (450 Wörter) - 13:27, 10. Okt. 2017
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- * Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, sich an nicht von der UNO legitimierten Militäroperationen im Kampf g …Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. Das mag im Einzelfall zum Erhalt der Regierungsverantwortung hingenommen…10 KB (1.448 Wörter) - 13:02, 22. Jul. 2013
- …‚ bedarf es zur Erreichung deutschlandpolitischer Gemeinsamkeiten aller im Bundestag vertretenen Parteien nach wie vor einer vollen Akzeptanz der Ostpolitik Wil * die Aufnahme offizieller Kontakte zwischen Bundestag und Volkskammer;9 KB (1.153 Wörter) - 11:54, 17. Jun. 2014
- …verzweigt und engmaschig miteinander verwoben. Die geplante Abstimmung im Bundestag, - Fracking außerhalb von Wasserschutz gebieten zu zulassen-, verstößt g5 KB (635 Wörter) - 12:39, 13. Okt. 2014
- Bundestag an die Regierungsmacht, hörten der Frieden und die Politik seiner Sicherun6 KB (773 Wörter) - 16:21, 11. Dez. 2014
- Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament6 KB (792 Wörter) - 15:11, 13. Okt. 2014
- Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament6 KB (801 Wörter) - 14:56, 8. Dez. 2014
- Die SPD erwartet von Bundestag und Bundesregierung7 KB (866 Wörter) - 17:23, 5. Dez. 2014
- …end notwendig. '''Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler am 14. März 2003 im Bundestag ein solches Reformpaket vorgestellt hat.'''9 KB (1.137 Wörter) - 14:14, 17. Jun. 2013
- …hen Politik gestärkt werden. Analog zu den Regelungen in Dänemark muß der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse erhalten, bevor die Bundesregieru20 KB (2.800 Wörter) - 20:26, 18. Jul. 2013
- …der Lage von Familien und Jugendlichen noch in dieser Legislaturperiode in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Sie fordert die Schleswig-holsteinische…10 KB (1.318 Wörter) - 13:48, 11. Dez. 2014
- …nschen ist deren politische Repräsentation in den Landesparlamenten und im Bundestag durch Mitglieder der eigenen Generation sehr gering.9 KB (1.319 Wörter) - 21:24, 25. Jun. 2013
- …terstützt deshalb die von der rot/grünen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeswehrmissionen. Sie vertritt die Auffassung, dass unter11 KB (1.476 Wörter) - 13:00, 27. Jun. 2013
- …to-Länder. Beabsichtigte Rüstungsexportgeschäfte sind offenzulegen und dem Bundestag ein Vetorecht einzuräumen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Ei11 KB (1.517 Wörter) - 13:36, 23. Jun. 2014
- …en erworben. <br /> In der allgemeinen Schule werden in Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat übernommenen UN-Konvention künftig Kinder mit und ohne Behi …nd und Höhe vom Elterneinkommen abhängig ist. Wir werden im Landtag und im Bundestag dazu entsprechende Initiativen einleiten.31 KB (4.269 Wörter) - 15:33, 11. Apr. 2013
- …g eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die dafür Konzepte entwickelt. Der Bundestag sollte einen seiner Ausschüsse mit der gleichen Aufgabenstellung betrauen.15 KB (2.092 Wörter) - 11:12, 22. Aug. 2013
- …und Operationen zu sammeln. Er ermöglicht so auch der Bundesregierung und Bundestag, zur Krisenprävention außenpolitisch tätig zu werden und die Entstehung16 KB (2.207 Wörter) - 10:08, 24. Jun. 2014
- '''In diesem Zusammenhang ist der Parlamentsvorbehalt, den der Deutsche Bundestag bzgl. der WTO-Verhandlungen beschlossen hat, ausdrücklich zu begrüßen. W22 KB (2.932 Wörter) - 13:14, 22. Jul. 2013
- …ng des Problems wird nicht gegen eine Mehrheit in den Gesetzgebungsorganen Bundestag und Bundesrat erreicht werden können.24 KB (3.125 Wörter) - 15:57, 22. Sep. 2014
- …er CSU sowie der Europäischen Volkspartei zu diesen Parteien: Im Deutschen Bundestag gegen angebliche Volksfrontbestrebungen der SPD polemisieren und im italien27 KB (3.615 Wörter) - 13:33, 5. Jun. 2015
- (5) Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber für den Bundestag und den Landtag werden auf einer Delegiertenkonferenz der örtlich zuständ29 KB (3.780 Wörter) - 22:13, 29. Mär. 2022
- …eme folgen oft alt bekannten Mustern. Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sprechen von „Richtungsentscheidungen für die Freiheit des Einzelnen und27 KB (3.486 Wörter) - 20:59, 25. Jun. 2013
- …eisvorständen, Kreistagen, BürgermeisterInnen, Landesvorstand, Landtag und Bundestag. Die Nachwuchsqualifizierung besteht aus 4 Teilen: systematische (Weiter-)29 KB (4.023 Wörter) - 16:52, 7. Okt. 2014
- …re Sicherheit ausreichend finanzieren können. Steuersenkungen über die vom Bundestag im Jahr 2000 beschlossenen hinaus dürfen diese Aufgabenerfüllung nicht ge28 KB (3.750 Wörter) - 19:34, 28. Jun. 2013
- …r Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.“ …stützen, sofern dies mit unserer Verfassung übereinstimmt und der Deutsche Bundestag zustimmt. Denn: „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird,53 KB (7.488 Wörter) - 15:46, 10. Jun. 2014
- …steht zumeist das obenan, was in den Kommunalvertretungen, im Landtag oder Bundestag zur Debatte steht. So richten sich die meisten der auf Parteitagen vorliege …d wesentlich von der Arbeit in den Parlamenten bestimmt. Die Fraktionen in Bundestag und Landtag müssen sich deshalb als führende Oppositionsfraktionen profit55 KB (7.774 Wörter) - 14:03, 19. Apr. 2013
- …le beiseite drängen“, so Gerhard Schröder in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 14. März 2003. Der Weg für eine sozialdemokratisch geprägte Agenda 2029 KB (4.027 Wörter) - 19:53, 18. Jun. 2013
- …r Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.“''''' …stützen, sofern dies mit unserer Verfassung übereinstimmt und der Deutsche Bundestag zustimmt. Denn: „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird,61 KB (8.569 Wörter) - 16:52, 7. Okt. 2014
- …eistagen, als BürgermeisterInnen, in unseren Landesvorständen, Landtag und Bundestag aktiv sind. Das bedeutet, dass unsere Bildungsangebote individuell auf Erfa32 KB (4.360 Wörter) - 15:05, 1. Jul. 2019
- Der Bundestag soll eine gesetzliche Regelung schaffen, die auch die Vergewaltigung in der48 KB (6.536 Wörter) - 15:08, 16. Dez. 2014
- …ht den Bundesrat als parteipolitische Waffe gegen die gewählte Mehrheit im Bundestag, um sich im Kampf gegen seine Rivalen ins rechte Licht zu setzen. Das schad80 KB (11.270 Wörter) - 16:42, 17. Jun. 2015
- …Auswirkungen und die damit verbundenen Sparbeschlüsse von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unser Land und seine Gemeinden besonders hart. Wer die finanz84 KB (11.776 Wörter) - 15:42, 18. Jun. 2015
- # Die vom Bundestag vorgesehene Privilegierung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien is …ung 1998 - auch unter Berücksichtigung der politischen Durchsetzbarkeit im Bundestag - entscheiden.369 KB (48.370 Wörter) - 12:03, 21. Aug. 2017